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Falkensee Braucht die Stadt einen Mietspiegel?
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17:21 24.09.2018
Waltraud und Gunter Harms wohnen seit zwei Jahren in einem der Genossenschafts-Neubauten in der Coburger Straße in Falkensee. „Wir zahlen zehn Euro pro Quadratmeter und sind mit unserer Miete zufrieden. Günstiger wird man in Falkensee nichts bekommen“, so Gunter Harms. Quelle: Tanja M. Marotzke
Falkensee

Mietspiegel für Falkensee? Für den Verein Haus & Grund Falkensee liegt die Antwort auf der Hand: ein klares Ja. Seit Jahren fordert der Verein einen solchen Mietspiegel für Falkensee, erklärt Vereinsvorsitzende Heide Gauert.

Orientierungshilfe gesucht

„Es ist nicht einfach, den richtigen Weg zu finden“, sagt sie. Und meint damit die Vermieter auf der Suche nach einer passenden, erzielbaren Miete. Viele fragen bei ihr nach Vergleichsmieten an, um sich in Falkensee orientieren zu können. „Manche denken schon, sie können hier Münchner oder Stuttgarter Preise erzielen“, sagt Heide Gauert, von anderen weiß sie, dass sie eher günstig vermieten, weil sie mit den Mietern, die sich für Haus und Garten einsetzen, sehr zufrieden sind. Ein Mietspiegel könnte da eine Orientierungshilfe für Vermieter und Mieter sein, argumentiert sie. Er ist natürlich nur sinnvoll, wenn viele Vermieter ihre Daten auch zur Verfügung stellen.

„Als wir vor Jahren mit der Stadt dazu ins Gespräch kamen, wurde das abgelehnt“, sagt sie. Aber inzwischen hat sich Falkensee verändert, deshalb will der Verein das Thema gern wieder zur Sprache bringen. Denn die Leute rufen nicht nur bei Heide Gauert an, sie fragen auch im Rathaus nach.

Mehr Mietwohnungen entstanden

Ja, Falkensee hat sich verändert, da setzt auch Bürgermeister Heiko Müller (SPD) an. Er lehnt einen Mietspiegel nicht kategorisch ab. „Ein Mietspiegel ist sinnvoll, wenn es auch eine gewisse Masse an vergleichbaren Mietwohnungen gibt“, sagt er. Und da sei neben den bestehenden Gesellschaften in den letzten Jahren einiges hinzugekommen und wird – so die Planungen – weiter hinzukommen. Natürlich ist es nicht einfach, die Wohnungen mit ihrem unterschiedlichen Standard zu bewerten.

Großer Aufwand, hohe Kosten

„Der Aufwand ist groß, der Spiegel muss aktuell gehalten werden“, sagt er. Für die Kommune würden das eine Menge Kosten bedeuten. Wo läge für sie der Vorteil? Mehr Sicherheit für Mieter und ein Vergleich bei Neuvermietung, das wäre denkbar. Aber bestraft er nicht Vermieter, die bisher eher moderat waren? „Der Mietspiegel mindert nicht die Wohnungsnot“, sagt Müller, den Grund für hohe Mieten sieht er in fehlenden Wohnungen.

„Der Mietspiegel wirft viele Fragen auf, es gibt Argumente dafür und dagegen“, sagt Müller. Er würde das Thema gerne am Wohnungspolitischen Tisch bereden, der Gesellschaften und private Vermieter informell vereint.

Forderung nach Wohnungsbau

Das Thema Mietspiegel wird in den Parteien unterschiedlich diskutiert. „Die Linke setzt sich dafür ein, dass Städte wie Falkensee einen rechtlich verbindlichen sozialen, ökologischen und qualifizierten Mietspiegel erhalten, der das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbildet und eben nicht nur die erhöhten Mieten der Neubauten aus den vergangenen vier Jahren mit einbezieht. Denn dann besteht die Gefahr, dass der Mietspiegel ein Mieterhöhungsspiegel wird“, sagt Harald Petzold, Ortsvorsitzender der Linken in Falkensee. In Falkensee fehlt es nach seiner Meinung in erster Linie an Mietgeschosswohnungsbau: „Wir brauchen aktuell nicht mehr Einfamilienhaussiedlungen, sondern soziale und bezahlbare Wohnungen. Jugendliche, die aus den Einfamilienhäusern ihrer Eltern ausziehen und in Falkensee eine Familie gründen wollen, finden keine Wohnung. Alleinstehende ältere Menschen, die vom Haus in eine barrierefreie Wohnung ziehen wollen, haben das selbe Problem.“

Die Linke setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften oder Mietergemeinschaften mehr Wohnungen bauen und dafür einen privilegierten Zugang zu öffentlichen Grundstücken und Darlehen der KfW bekommen. Hier darf sich weder die Stadt Falkensee noch der Landkreis aus der Verantwortung stehlen, fordert Petzold.

Die CDU-Fraktion der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung steht einem Mietpreisspiegel skeptisch gegenüber. „Er kann kontraproduktiv zur einem Instrument der Mietpreiserhöhung statt zur Mietpreisbegrenzung führen“, sagt Hans-Peter Pohl, CDU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung. Die Mietraumanalyse des Landkreises stelle eine gute Vergleichsgrundlage zur Orientierung dar. Danach wird beurteilt, ob Mieten nach SGB II angemessen sind. Das Instrument solle genutzt werden.

Von Marlies Schnaibel

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