Braucht Falkensee eine Kinderbeauftragte oder einen Kinderbeauftragten? Und wenn ja, soll er ehrenamtlich oder hauptamtlich wirken? Über diese Frage wird derzeit in Falkensee gestritten. Bei der Debatte im Hauptausschuss bildeten sich drei Lager.
Hauptsatzung ändern
Die Verwaltung hatte zu dem Thema einen Beschlussentwurf vorgelegt, danach müsste die Hauptsatzung der Stadt geändert werden, damit die Berufung eines Kinderbeauftragten möglich wäre. Die Anregung dazu war aus dem Hauptausschuss gekommen, im Hauptausschuss wurde nun am Mittwochabend auch darüber diskutiert.
Jugendbeirat für Beauftragten
Der Jugendbeirat hatte dazu eine Stellungnahme erarbeitet. Der Beirat betrachtet die Einrichtung eines Kinderbeauftragten als „dringend nötig“ und plädierte für eine hauptamtliche Stelle. Der personell kleine Jugendbeirat könne diese große Gruppe nicht repräsentieren, sagte Beiratsmitglied Toni Kissing. Ähnlich sah es auch Anne von Fircks (Grüne), ihre Fraktion könne sich eine 20-Stunden-Stelle, angesiedelt beim Büro für Vielfalt, gut vorstellen. Auch Ulf Hoffmeyer-Zlotnik, Vertreter des Seniorenbeirats im Hauptausschuss, arguentierte für die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle.
Ablehnung durch AfD
Ganz anders sah die Fraktion der AfD das Thema. Sie hatte sich gründlich vorbereitet, André Graf verlas die Stellungnahme seiner Fraktion. „Falkensee ist eine kinderfreundliche Stadt“, sagte er. Für Kinder wird hier sehr viel getan. Eine solche Beauftragtenstelle sähe seine Partei als Eingriff in die Rechte und Pflichten der Eltern, deren Position würde geschwächt. Außerdem ist die AfD gegen die „ständige Schaffung neuer Stellen ohne Not“, das habe sozialistische Züge.
Sein Parteikollege Ulrich Storm schloss sich der Sicht an und verwies auf die Beauftragten und Gremien, die es bereits gebe, wie Gleichstellungsbeauftragte, Teilhabebeirat, Jugend- und Seniorenbeirat. Die wolle er auch gar nicht in Frage stellen, aber er sei gegen eine Flut von weiteren Stellen, vielleicht noch für Tiere. Einen Eidechsenbeauftragten schlug er nicht vor, aber er fragte, was denn mit der Gruppe der erwachsenen Männer zwischen 20 und 60 sei, für die gebe es ja auch keinen Beauftragten.
Schnittstelle zur Verwaltung
Amid Jabbour von der FDP widersprach dem Vorwurf, die Stelle eines Kinderbeauftragten würde in die Befugnisse der Eltern eingreifen. Er verweis darauf, dass eine solche Stelle als Interessenvertretung für die Kinder gedacht ist, als Schnittstelle zur Verwaltung, etwa wenn es um Schulwegsicherheit oder Spielplätze geht. Er sieht viele Aufgaben für einen Kinderbeauftragten, plädierte für eine hauptamtliche Stelle.
Tendenz für Ehrenamt
Ja zu der Stelle, aber doch ehrenamtlich – das war dann die Position, die Vertreter von SPD und von CDU zur Sprache brachten. Sie bedauerten zudem, dass der Jugendbeirat die Interessen der Kinder nicht mitvertreten könne. Endgültig entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, im Hauptausschuss gab es bei der Abstimmung eine leichte Mehrheit für einen ehrenamtlichen Kinderbeauftragten.
Von Marlies Schnaibel
