Falkensee: Abwahl von Thomas Fuhl als stellvertretendem SVV-Vorsitzenden

Mit großer Mehrheit (21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) wählte die Falkenseer Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwochabend den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtparlaments, Thomas Fuhl (fraktionslos), von seinem Posten ab. Der Ur-Falkenseer sitzt seit Frühjahr 1990 ohne Unterbrechung als Abgeordneter in der Falkenseer SVV. Nach der Wahl im Mai 2019 war er von der CDU-Fraktion, der er damals noch angehörte, als Stellvertreter der SVV-Vorsitzenden Julia Concu (B90/Grüne) vorgeschlagen und in das Amt gewählt worden. Bald schon jedoch sorgten die wiederholten Alleingänge des Abgeordneten zunächst parteiintern für Ärger. Die CDU-Fraktion wollte ihn schließlich als Mann im Präsidium abwählen lassen, erhielt aber dafür im September 2019 nicht genügend Stimmen der anderen Abgeordneten. Wegen parteischädigenden Verhaltens war Fuhl zuvor bereits aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden. Auch die Kreistagsfraktion hatte ihn in dem Jahr aus ihren Reihen verbannt. Eklat auf der Dezembersitzung bringt dass Fass zum Überlaufen: Fraktionsübergreifend für Unmut sorgte nun jedoch Fuhls Verhalten während der Sitzung des Stadtparlaments am 9. Dezember 2020. In der hatte er sich als stellvertretender Vorsitzender von der Anweisung Julia Concus distanziert, einen Stadtverordneten von der Sitzungsteilnahme wegen Verstoßes gegen die damals geltende Eindämmungsverordnung auszuschließen. So hatte der AfD-Abgeordnete André Graf sich damals geweigert, in der Stadthalle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, aber kein Attest im Original vorgelegt. Letztendlich kam es gar zu einem Polizeieinsatz am Rande der SVV. In der Begründung für die am Mittwoch nun erfolgte Abwahl heißt es unter anderem, Fuhl habe die Sitzung daraufhin demonstrativ verlassen und sei seiner Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender damit nicht mehr nachgekommen. Dass ein Großteil der Abgeordneten – unterzeichnet hatten den Abwahlantrag die Fraktionen von B90/Grüne, CDU, SPD, FDP, IdJPPPTHBH und Freie Wähler –, dieses Verhalten als grob ungebührlich und respektlos empfanden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter diesen Umständen nicht mehr für gegeben sehen, machten sie in zahlreichen Redebeiträgen am Mittwochabend deutlich. Die Zeit in der SVV sei wertvoll, brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kissing es auf den Punkt. Dabei sei es wichtig, „dass der Vorstand funktioniert, und das zuverlässig und engagiert“. Fuhl plant umfangreiche Erklärung, wird dabei jedoch ausgebremst: Fuhl selbst hatte sich intensiv auf seine Abwahl vorbereitet. So legte er zunächst seine Sicht der Dinge mit Blick auf die Dezembersitzung dar und sparte dabei nicht an Kritik an der SVV-Vorsitzenden Julia Concu („Vielleicht wollte sie sogar, dass ich mich falsch verhalte?“). Anschließend tauchte er noch tiefer in die zurückliegenden Jahre der SVV ein, verteilte dabei auch deutliche Seitenhiebe gegen Bürgermeister Heiko Müller (SPD). „Wir hatten eine gute Zusammenarbeit in diesem Haus. Die ist erst verändert worden, als Heiko Müller Bürgermeister geworden ist“, erklärte er. Als Fuhl dann weitere 48 Redebeiträge à drei Minuten ankündigte, um seine Gedanken und Kritikpunkte an der SVV darzulegen, ging Julia Concu schließlich dazwischen. Dies gehe zu weit, es sei nicht zielführend, über die vergangenen Jahre zu sprechen, erklärte sie und schnitt Fuhl das Wort ab. Mehrheitlich folgten die Abgeordneten dem Antrag von Hans-Peter Pohl (CDU), Fuhls Vortrag auf ein, zwei Minuten zu beschränken und dann zur Abstimmung zu kommen. Stadtverordnete wählen Rainer Ganser (CDU) zum neuen Stellvertreter: In einer geheimen Wahl gaben die Stadtparlamentarier einzeln ihre Stimmen ab, von der Wahlteilnahme ausgeschlossen waren die drei Hybridteilnehmer der Sitzung. 20.04 Uhr stand das Ergebnis schließlich fest. „Ich danke dir für die Zeit hier oben im Präsidium. Du darfst dir einen Platz unten bei den Stadtverordneten aussuchen“, schloss Julia Concu das Prozedere schließlich, an Thomas Fuhl gerichtet. Der wiederum verließ die SVV anschließend, nachdem zuvor Rainer Ganser (CDU) noch als Nachfolger für die Position des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden war (18 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen). Kommentar von MAZ-Redakteurin Nadine Bieneck: „Erstmals erlebte ich am Mittwoch die Falkenseer Stadtverordnetenversammlung live vor Ort. Kopfschüttelnd ließ mich die Sitzung zurück. Denn sie hatte zwischenzeitlich mehr von einer Klamaukveranstaltung als von ernsthafter Kommunalpolitik im Sinne der Falkenseer Bürger. Vom theatralischen Rücktritt der stellvertretenden Vorsitzenden Karoline Hintz (IdJPPPTHBH ) bis hin zur Abwahl des stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Fuhl (parteilos), der in diesem Zusammenhang ankündigte, dazu nun 48 Redebeiträge à drei Minuten halten zu wollen, und darauf hinwies, ja keiner Redezeitbegrenzung zu unterliegen. Die eingeforderte Sitzungsunterbrechung der AfD-Fraktion zu später Stunde zum Lüften und Öffnen der Türen, um dann festzustellen, dass der Saal über eine installierte Lüftungsanlage verfügt und sich die Fenstertüren gar nicht öffnen lassen – geschenkt. Ernsthafte Politik im Sinne der Falkenseer Einwohner sieht anders aus. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Livestreams von den Sitzungen zukünftig für eine sachorientiertere Arbeitsweise sorgen.“ Von Nadine Bieneck