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Falkensee Hauptausschuss weist Wahleinsprüche ab
Lokales Havelland Falkensee Hauptausschuss weist Wahleinsprüche ab
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14:36 11.07.2019
Die Auszählung der Briefwahlstimmen am Abend des 26. Mai im Falkenseer Rathaus. Quelle: Marlies Schnaibel
Falkensee

 Geht es nach den Mitgliedern des Falkenseer Hauptausschusses, muss die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 26. Mai nicht wiederholt werden. Alle vorliegenden Wahleinsprüche wurden Mittwochabend in einer Sondersitzung des Gremiums einstimmig (bei einer Enthaltung) abgewiesen. Das letzte Wort in der Sache haben die Stadtverordneten im September.

Nicht alles ist bei der Wahl glatt gelaufen

Unstrittig ist, dass bei der Kommunalwahl in Falkensee nicht alles glatt gelaufen ist. Darin sind sich alle Fraktionen und die Stadtverwaltung einig. Die Wahleinsprüche beziehen sich zum einen auf einen nicht korrekten Wahlzettel im Wahlkreis 1, auf dem ein CDU-Kandidat gefehlt hat. Zum anderen gab es einen übervollen Briefkasten am Rathaus vor der Wahl, sodass die Möglichkeit bestanden habe, dass eingeworfene Briefwahlunterlagen von Unbekannten hätten entnommen werden können, begründete der Falkenseer Sven Weiger seinen Einspruch. Außerdem: „Die Wartezeiten in manchen Wahllokalen waren zum Teil so lang, weil es nicht ausreichend Wahlkabinen gab, sodass Leute umgekehrt sind und nicht gewählt haben“, so Weiger.

Unterlagen kamen zu spät

Ein anderer Falkenseer, der sich zur Zeit der Wahl in Großbritannien aufhielt, hatte bemängelt, dass er die Wahlunterlagen so spät bekommen habe, dass die Rücksendung nicht rechtzeitig zum 26. Mai in Falkensee angekommen wäre.

„Fehler wurden gemacht“, räumte Bürgermeister Heiko Müller (SPD) ein und ergänzte: „Aber diese Fehler bedeuten nicht automatisch, dass eine Neuwahl ansteht. Das muss genau abgewogen werden, was jetzt erfolgt.“

Wahlergebnis wurde nicht wesentlich beeinflusst

Nach ausgiebiger Prüfung aller Einwände ist Wahlleiter Mathias Techen zu der Einschätzung gekommen: „Keiner der vorgebrachten Einwände ist so schwerwiegend, dass bei einer einwandfreien Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Ergebnis zustande gekommen wäre.“ Das Wahlergebnis sei nicht oder nur unwesentlich beeinflusst worden.

Mehr Wahlkabinen nötig

Während sich Ursula Nonnemacher (Grüne) dafür aussprach, den Antragstellern der Einsprüche umgehend einen Zwischenbescheid zu schicken, „damit sie nicht bis September auf eine Antwort warten müssen“, griff Peter Kissing (SPD) einige der genannten Fehler noch mal auf: „Wir sollten zur nächsten Wahl ausreichend Wahlkabinen haben und vielleicht auch einen größeren Briefkasten am Rathaus.“ Amid Jabbour (FDP) beklagte sich, weil „die Stadtverwaltung meine Anfrage zu den Briefkästen einige Tage vor der Wahl nicht beantwortet hat.“

Von Jens Wegener

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