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Falkensee Jugendbeirat kritisiert Bürgerbegehren
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Falkenseer Jugendbeirat kritisiert Bürgerbegehren

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12:46 30.06.2020
Entwurf Hallenbad Falkensee Quelle: BAUCONZEPT® PLANUNGSGESELLSCHAFT MBH
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Falkensee

Der Jugendbeirat Falkensee kritisiert die Art und Weise der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Hallenbad und wendet sich an die Kommunalaufsicht. Der Jugendbeirat hat Bedenken zur Gültigkeit aller Unterschriften, da an der Kant-Gesamtschule nachweislich Unterschriften während des Unterrichts gesammelt worden sind.

Das hatte Marius Miethig als Sprecher des Jugendbeirats auch auf der jüngsten Sitzung der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung kritisiert. Der Jugendbeirat gilt als Kritiker des Hallenbad-Projektes.

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Aktion im Unterricht

Ihre Kritik wegen der Unterschriftensammlung an der Kantschule leiten die Beiratsmitglieder aus dem Schulgesetz Brandenburgs ab, wonach „Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs nicht zulässig“ ist. Außerdem verweisen die Jugendlichen auf den Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976: „Seine drei Prinzipien ,Überwältigungsverbot’, ,Kontroversität’ und ,Schülerorientierung’ spielen hierbei auch eine wichtige Rolle“, heißt es in der Erklärung des Jugendbeirates.

Zweifel an Neutralitätsgebot

„Statt einer kritischen und reflektierten Auseinandersetzung mit dem Thema, dem Anhören verschiedener Meinungen und einer anschließenden Diskussion, in der die Schüler selbst eine Position beziehen konnten, wurde hier einseitig und unkritisch über das Bürgerbegehren ,berichtet’. Auch wurde nicht etwa auf die Listen zum Sammeln der Unterschriften verwiesen, sondern wurden diese während des Unterrichts durch eine Lehrperson herumgereicht. Damit wurde klar gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und Schüler das Unterschreiben der Liste aufgedrängt“, erklärt der Jugendbeirat. In der Stadtverordnetenversammlung hatte Bürgermeister Heiko Müller gesagt, dass er diese Sichtweise nicht teile, sondern das Vorgehen als „praktische politische Bildung“ werte.

Aufgrund der Vorgänge will der Jugendbeirat nun die gesammelten Informationen zur Überprüfung an die brandenburgische Kommunalaufsicht weiterleiten, die mit der weiteren Prüfung des Bürgerbegehrens betraut ist. Das Bürgerbegehren hatte der Falkenseer Seniorenbeirat auf den Weg gebracht.

Von MAZ