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Falkensee Mehr Klimaschutz auch ohne den Notstand auszurufen
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14:25 07.11.2019
Falkensee will mehr für den Klimaschutz tun, ohne gleich den Notstand auszurufen. Quelle: Marlies Schnaibel
Falkensee

Mehrheitliches Ja zu mehr Klimaschutz – darauf einigten sich die Abgeordneten der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Beratung am Mittwochabend. Zu dem Thema hatten drei Anträge vorgelegen, bei der Debatte wurde nicht an Polemik gespart.

Antrag von vier Fraktionen

Angenommen wurde schließlich ein interfraktioneller Antrag von Grüne/Jugendliste, CDU, SPD und Linke. Danach wird der „Klimawandel mit Priorität“ anerkannt, die Stadt verpflichtet sich, einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu leisten. Bei allen künftigen Planungen und Beschlüssen sind ab sofort die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Zusätzliche Treibhaus-Emissionen und negative Auswirkungen auf andere klimaschutzrelevante Aspekte „sind nach Möglichkeit an anderer Stelle zeitnah“ auszugleichen.

Vom Notstand zum Kompromiss

Der Abstimmung war in der Vergangenheit eine monatelange Debatte über die Ausrufung des „Klimanotstands“ in Falkensee vorausgegangen. So hatten es die Grünen im Juli gefordert. An dem Begriff des Klimanotstands schieden sich jedoch die Geister. In einer übergreifenden Arbeitsgruppe war der jetzige Text erarbeitet worden. Anne von Fircks, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, lobte die Zusammenarbeit der Fraktionen in der Sache. So sei ein Kompromiss entstanden. „Der geht uns in Teilen nicht weit genug“, sagte sie, aber die Grünen tragen den Antrag weiter, um zu zeigen, dass Klimaschutz wichtig ist.

„Abgeschwächt und verwässert“

Im Vorfeld hatte Lennart Meyer vom Jugendbeirat den jetzt vorgelegten Entwurf scharf kritisiert: „Der Antrag ist ziemlich abgeschwächt, ist verwässert und nicht mehr zielführend.“

AfD gegen Klimaschutz-Antrag

Kritisch argumentierte auch die AfD, wenn auch mit anderer Stoßrichtung. Ulrich Storm wertete die „acht zusammengestoppelten Zeilen erbärmlich“, der Antrag sei „schwammig und nichtssagend“. Die AfD-Fraktion hatte einen eigenen Antrag „Falkensee kann das Weltklima nicht ändern“ vorgelegt und darin Falkenseer Versuche, einen „Klimaschutz“ durchzuführen, als sinnlos bezeichnet. In ihrem Antrag hatten sie die Klimaerwärmung als nicht vom Menschen gemacht dargestellt.

FDP mit eigenen Vorstellungen

Die FDP-Fraktion hatte einen eigenen Antrag vorgelegt und in ihm ein Sammelsurium von Maßnahmen aufgelistet, die sie als konkrete Maßnahmen für Klima und Umwelt werteten. An der interfraktionellen Arbeitsgruppe hatte sie sich nicht beteiligt, weil sich die Mitglieder der Zwei-Mann-Fraktion an dem angesetzten Beratungstag nicht in Falkensee befanden. Sie hatten selbst ein umfangreiches Papier erarbeitet. „Politik darf und soll sich nicht in Appellen erschöpfen, sondern muss aktiv gestalten“, begründeten sie ihren seitenlangen Antrag.

Lange Liste von Themen

Aufgelistet haben sie eine Reihe möglicher Maßnahmen: Das reichte von der Beendigung der großräumigen Flächenversiegelung, über das Verbot des Bauens in zweiter Reihe, über energetische Optimierung von Gebäuden über das Radwegekonzept, den Lückenschluss des Radweges der Sympathie bis zu Shared-Mobility-Angeboten und einem Shuttle-Service zwischen dem Bahnhof Seegefeld ins Zentrum und der Einstellungen der Planungen für ein Hallenbad.

Die Fülle der Anregungen und Themen war groß. Darüber wollen die Abgeordneten weiter diskutieren, der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Von Marlies Schnaibel

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