Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Falkensee Falkenseer Ja für Wohnungsbau
Lokales Havelland Falkensee Falkenseer Ja für Wohnungsbau
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:44 09.05.2019
Margot Kleinert legte aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz des Seniorenbeirates nieder, ihr Nachfolger ist Ulf Hoffmeyer-Zlotnik. SVV-Vorsitzende Barbara Richstein und Bürgermeister Heiko Müller gratulierten. Quelle: Foto: Marlies Schnaibel
Anzeige
Falkensee

Am Ende ließ die Konzentration auch bei Barbara Richstein etwas nach. Da sagte sie zu einer Anfrage: „Da kann Herr Zylla vielleicht Dunkel ins Licht bringen.“ Bei dem schönen Worte-Verdreher war die Sitzung der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung bereits fast vier Stunden alt.

Fünf Jahre hatte Barbara Richstein (CDU) als SVV-Vorsitzende die Stadtverordneten protokollarisch sicher durch die Versammlungen geführt, auf der letzten Beratung vor der Kommunalwahl hatte sie noch einmal viel zu tun.

Anzeige
Die SVV Falkensee kam im Rathaussaal zusammen. Quelle: Marlies Schnaibel

Insgesamt war es Mittwochabend eine eher unruhige Beratung, mit mehr Zwischengesprächen als sonst. Frank Barz von den Linken machte es der Vorsitzenden auch auf dieser Sitzung wieder schwer, indem er sich weigerte, die gelbe Abstimmungskarte hochzuhalten und so das Stimmenauszählen zu vereinfachen.

Lange Tagesordnung

Dabei hatten sich die Abgeordneten am Mittwoch noch einmal viele wichtige Themen vorgenommen. Und schließlich auch beschlossen. Dabei ging es gleich bei mehreren Themen um den Wohnungsbau.

Ja zu Spandauer Straße und Schillerallee

Ohne nochmalige Diskussion und einstimmig sprachen sich die Abgeordneten zu Projekten in der Spandauer Straße West und in der Schillerallee Südwest aus. An der Spandauer Straße geht es um ein Bauvorhaben der Robert Bosch Wohnungsgesellschaft Stuttgart. Sie besitzt dort ein Areal von etwa 20 000 Quadratmetern, auf dem ersten Baufeld direkt an der Spandauer Straße sind 80 Wohnungen geplant. An der Schillerallee Südwest geht es um den Bau von seniorengerechten, barrierearmen Wohnungen.

Verdichtung in der Stadt

Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten auch für die Auslegung des Bebauungsplanes F 9 „Falkenhagener Anger“, damit sollen Möglichkeiten für Wohnungsbau südlich der Freimuthstraße geschaffen werden. Grüne und FDP wollten die Beratung darüber verschieben. Hans-Peter Pohl (CDU) warb jedoch für eine weiteres Vorgehen in der Sache: „Es geht um ein wichtiges und spannendes Projekt zur Verdichtung der Stadt. Deshalb bitte nicht auf die lange Bank schieben.“

Wohnungen statt Einkaufszentrum

Das Argument konnte dann auch für die mit Spannung erwartete Debatte über den Bebauungsplan F 12 B gelten. Hier geht es um den See-Carré-Nachfolger. Nach dem Scheitern des Einkaufszentrums hatten die Investoren gründlich umgeplant und setzen jetzt auf Wohnungen, vor allem Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen sind geplant.

Insgesamt könnten hier 450 Wohnungen entstehen. Alexander Happ, Geschäftsführer der Buwog Bauträger GmbH, ein Tochterunternehmen der Vonovia, und Sven Grundmann, Geschäftsführer der S&G Development GmbH, standen Mittwoch noch einmal Rede und Antwort.

Sie hatten in den vergangenen Wochen in mehreren Fraktionssitzungen, Ausschussberatungen und Bürgerforen zu dem Projekt gesprochen, überraschend klare Antworten zu geplanten Strukturen, Mietpreisen und Mietpreisbindungen gegeben.

Informationen über das Bauvorhaben an der Schwartzkopffstraße. Quelle: Marlies Schnaibel

Die Abgeordneten hatten trotzdem noch viele Fragen: zu möglichen Sanktionen, wenn die Versprechungen nicht eingehalten werden, zu Nebenkosten, zur Barrierefreiheit, zu einem Mieterbeirat, zu Stellplätzen.

Reißleine ziehen

Daniela Zießnitz (CDU) befürwortete Wohnungsbau an der Stelle, meinte aber mit Blick auf weitere Wohnungsbauprojekte: „Wir sollten langsam die Reißleine ziehen, es gibt Probleme bei der In-frastruktur.“

Frage der Kreisverkehre

Linke und Grüne verwiesen darauf, dass sie seinerzeit an dieser Stelle schon Wohnungsbau gefordert und gegen das Einkaufszen-trum gestimmt hatten. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke, AfD und einigen Grünen wurde das Projekt deutlich mehrheitlich auf den Weg gebracht. Es wurde auch vereinbart, dass ein Gremium aus Abgeordneten den jetzt auszuhandelnden städtebaulichen Vertrag vorgelegt bekommt. Darin geht es unter anderem um den Bau der beiden Kreisverkehre an der Schwartzkopffstraße.

Nachsitzen am 20. Mai

Ganz sind die Abgeordneten am Mittwoch nicht im Zeitplan geblieben. Sie kommen am 20. Mai zu einer Folgesitzung zusammen. Das dürfte dann wirklich die letzte Beratung vor der Wahl am 26. Mai sein.

Von Marlies Schnaibel