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Falkensee Freie Wähler fordern: Stadt soll 40 Prozent beim Straßenbau zahlen
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15:31 27.09.2019
Straßenbau in Falkensee ist umstritten. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Falkensee

Die Freien Wähler haben nicht lange gewartet und ihren ersten Antrag eingebracht. Sie wollen die Anlieger von hohen Straßenbaukosten entlasten. Am Donnerstagabend, als die Mammutsitzung der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung in ihre zweite Runde ging, wurde darüber beraten. Nicht abschließend, aber im Trend erkennbar.

Freie Wähler legen los

Gerd Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hatte den vorliegenden Antrag begründet. Sie wollen eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung, künftig solle die Stadt 40 Prozent der Kosten tragen und nicht wie bisher 10 Prozent. Das Gesetz schreibe den Kommunen vor, „mindestens 10 Prozent“ zu zahlen. Da sehen die Freien Wählen also noch einen Gestaltungsspielraum, der auszuschöpfen sei. „Die bisherige Regelung schafft sozialen Unfrieden“, sagte Kirchner. Die Steigerung der Baukosten in den letzten Jahren habe das Problem noch verschärft. „Als gewählte Vertreter der Falkenseer Bürger sollten wir endlich ein Signal setzen“, forderte er.

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Ausfall von 10 Millionen Euro

Welches Signal das sein könnte, zeigte die anschließende Diskussion. Bürgermeister Heiko Müller (SPD) steckte den finanziellen Rahmen ab, den eine von den Freien Wählern geforderte Verfahrensweise bedeuten würde. In den kommenden vier Jahren würde dann auf die Stadtkasse ein Einnahmeverlust von zehn Millionen Euro zukommen. Da das Verfahren wohl Auswirkungen auf das Ausbaurecht hätte, ist mit noch mehr Kosten zu rechnen. „Es geht hier um richtig viel Geld, deshalb sollen wir nicht im Schnellverfahren darüber beschließen“, sagte er und schlug vor, im Fachausschuss darüber zu beraten.

Woher soll das Geld kommen?

Dem schlossen sich alle Abgeordneten an. Zuvor gab es aber eine erste Diskussion über das Thema. So fragte Ulrich Storm (AfD) bei grundsätzlicher Sympathie für den Antrag: „Woher soll das Geld kommen? Sollen freiwillige Leistungen reduziert werden?“

Genau das wäre der Weg, machte Heiko Müller klar. Die Stadt erwirtschafte zwar Überschüsse, setze die aber im Infrastrukturbereich und im freiwilligen Bereich ein. „Es würde erkennbare Einschnitte bei freiwilligen Leistungen und Investitionen geben“, sagte er.

Soziale Abwägung

Genauso sah es auch Gerd Gunkel (Grüne). Er verwies darauf, dass der Straßenbau den Anliegern zugute komme. Er fände die Einschränkung bei freiwilligen Leistungen, etwa bei der Bibliothek, aus „sozial nicht gerecht“, die Antrags-Idee der Freien Wähler wertete er als „sozial nicht ausgewogen“. Allerdings sah er auch das Problem bei den besonders teuren Straßen, wo Anlieger weit über 20000 Euro pro Abschnitt zu zahlen hätten. „Da müssen wir sehen, ob wir was machen können“, sagte er.

Kriterien prüfen

Anne von Fircks, die Fraktionsvorsitzende von Grüne/Jugendliste, regte an, noch einmal den Kriterienkatalog mit den Vorschriften zum Anliegerstraßenbau zu diskutieren.

Wegen der Komplexität des Themas haben sich die Abgeordneten darauf geeinigt, über den Antrag der Freien Wählen im Hauptausschuss zu beraten. Das betraf auch den zweiten Antrag der Freien Wähler, auf Einführung der Mitbestimmung nach Bernauer Vorbild. Danach werden neue Straßen nur gebaut, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen vorher zustimmt.

Von Marlies Schnaibel