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Falkensee Mehr Demokratie ist jetzt möglich
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16:38 23.07.2018
Der Landkreis Havelland befragt Bürger zur Elektromobilität - auf welcher rechtlichen Grundlage ist nicht ganz klar.
Der Landkreis Havelland befragt Bürger zur Elektromobilität - auf welcher rechtlichen Grundlage ist nicht ganz klar. Quelle: Dpa
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Falkensee

Jahrelang waren die Falkenseer in ihrem Bürgerbeteiligungsbestreben ausgebremst worden, nun zieht das Land endlich nach. Die geänderte Kommunalverfassung des Landes Brandenburg schafft ein Problem aus der Welt, über das man sich in Falkensee seit zwei Jahren sehr geärgert hat: Die Direktwahl des Seniorenbeirates durch die Bürger ist nun möglich.

Wahl des Seniorenbeirates

„Die Hauptsatzung kann vorsehen, dass ein Beirat nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise unmittelbar gewählt wird“, heißt es nun geändert im Paragraf 19. Dabei hatten die Falkenseer ihren Seniorenbeirat seit 2006 direkt wählen lassen, die Stadt stand anderen Kommunen als Vorbild in Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung da. Bis die Kommunalaufsicht 2016 feststellte: Die Falkenseer Wahlordnung verstoße gegen die Kommunalverfassung, der Beirat dürfe nicht direkt von den Bürgern, sondern nur von den Abgeordneten einer Kommune gewählt worden.

Falkenseer Modell

Über die juristische Auffassung der Kommunalaufsicht hatten sich damals alle Falkenseer Fraktionen geärgert. Vor allem Ursula Nonnemacher (Grüne) ärgerte sich über das angebliche „Zuviel Demokratie in Falkensee“: „Wir sind seit Jahren hochzufrieden mit der Arbeit des Seniorenbeirates und mit dem Modus“, sagte sie. Um so mehr freue sie sich jetzt, dass die geänderte Kommunalverfassung des Landes das Falkenseer Modell nun wieder zulasse.

Novellierung der Landesverfassung

Bei der Novellierung der Landesverfassung hatten sich die Grünen auch für mehr Rechte für Kinder und Jugendliche eingesetzt. Ähnlich aktiv war auch die Wustermarker Initiative „Kommune Konkret“ gewesen. Der Elstaler Gemeindevertreter Tobias Bank (Linke) und sein Parteifreund Fritz Viertel (MOL) hatten sich mit einem konkreten Änderungskatalog an die Regierungsfraktion der Linken gewandt. „Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche, die Stärkung von Bürgerbefragungen und die Objektivierung der Zulassung von Bürgerbegehren waren uns wichtig“, wertete Tobias Bank, „durch eine wirksame Bürgerbeteiligung soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.“

Wie sehr Bürgerbeteiligung allerdings zum Spielball juristischer Belange werden kann, mussten die Falkenseer in diesem Frühjahr erfahren. Die Kommunalaufsicht des Landes monierte die flächendeckende Befragung der Bürger zum Hallenbad. Sie würde gegen die Kommunalaufsicht des Landes verstoßen und wäre nicht in der Hauptsatzung der Kommune geregelt.

Kreis befragt Bürger

Um sich in der Sache nichts vorwerfen zu lassen, haben die Falkenseer Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Beratung die Leitlinien zur informellen Einwohnerbeteiligung beschlossen. Allerdings blicken die Falkenseer verwundert auf den Landkreis zurück: Der hat nämlich eine Online-Befragung von Bürgern zur Elektromobilität angekündigt – die ist weder in der Hauptsatzung des Kreises geregelt, noch gibt es eine Bürgerbeteiligungssatzung beim Kreis, noch gibt es einen Kreistagsbeschluss zu einer solchen Befragung.

Von Marlies Schnaibel