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Falkensee Spandau führt vorläufigen Milieuschutz ein
Lokales Havelland Falkensee Spandau führt vorläufigen Milieuschutz ein
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16:02 11.07.2019
In der Spandauer Altstadt gilt nun ein vorläufiger Milieuschutz, dadurch sollen Luxussanierungen verhindert werden. Quelle: Enrico Berg
Spandau

Die Spandauer Gebiete „Altstadt/Neustadt“ sowie „Wilhelmstadt“ stehen künftig unter Milieuschutz. Das Bezirksamt hatte die Aufstellung auf Vorlage von Bezirksstadtrat Frank Bewig beschlossen. Geplante Bauvorhaben können somit bis zu zwölf Monate zurückgestellt werden. Die Milieuschutzsatzung betrifft rund 3200 Wohngebäude mit 30 000 Wohnungen und 44 000 Einwohnern.

Gutachten erstellt

Dem Beschluss ging ein sogenanntes Grobscreening voraus. In diesem Gutachten wurde untersucht, welche Spandauer Wohngebiete von Aufwertungsprozessen betroffen sind, die zu Verdrängung und einer veränderten Zusammensetzung der Bevölkerung führen würden. Sollten dadurch negative städtebauliche Auswirkungen auftreten, die Anpassungen im Bereich der sozialen Infrastruktur erfordern würden, wäre ein weitergehender rechtlicher Schutz geboten.

Für die Gebiete „Altstadt/Neustadt“ und „Wilhelmstadt“ lagen laut Gutachten ausreichend Verdachtsmomente vor. In einem weiteren Schritt soll nun geprüft werden, ob genügend Voraussetzungen vorliegen, soziale Erhaltungsgebiete auch förmlich festzusetzen.

Haushalte sollen befragt werden

Dazu sollen noch in diesem Sommer Gutachter beauftragt werden, um in den nächsten Monaten weitere Analysen zu machen. Dabei sollen auch Haushalte direkt befragt werden. Neben Fragen zur Wohnung und Nutzung der sozialen Infrastruktur, sollen auch die Nachbarschaft und andere Themengebiete betrachtet werden.

Sollten sich die Vermutungen bestätigen und die Milieuschutzgebiete festgelegt werden, könnten aufwendige Modernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden.

Frank Bewig, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit erklärte: „Das Instrument ’Soziale Erhaltungsverordnung’ ist geeignet, teure Luxusmodernisierungen zu verhindern, es ist jedoch kein wirksamer Schutz, um Mieter vor Mieterhöhungen und damit langfristig auch vor Verdrängung zu bewahren.“ Mit zahlreichen geplanten und derzeit im Bau befindlichen Wohnungsbauvorhaben sei Spandau jedoch auf einem guten Weg, den angespannten Wohnungsmarkt in allen Mietpreissegmenten zu entlasten, so Bewig.

Sorgen auch im Havelland

Die Angst vor Luxussanierungen und stetig steigenden Mieten treibt allerdings nicht nur Mieter in Berlin um. Auch im Havelland machen sich Menschen Sorgen, insbesondere in den Orten, die besonders stark vom Zuzug betroffen sind. So gründete sich jüngst im Wustermarker Ortsteil Elstal eine Mieterinitiative, nachdem sie erfahren hatten, dass zwei Siedlungen möglicherweise an die Deutsche Wohnen verkauft werden sollen. Ihre größte Sorge ist, dass sie sich das Wohnen in Elstal irgendwann nicht mehr leisten können. Auf Antrag der Linken wird in der Gemeinde Wustermark nun auch über die siedlungsweise Einführung eines Milieuschutzes diskutiert.

Von Danilo Hafer

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