Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Falkensee Stadt soll Ausbau von Sandstraßen bezahlen
Lokales Havelland Falkensee Stadt soll Ausbau von Sandstraßen bezahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:22 15.07.2019
Gerd Kirchner (r.) von den Freien Wählern überreichte Bürgermeister Heiko Müller die gesammelten Unterschriften.
Gerd Kirchner (r.) von den Freien Wählern überreichte Bürgermeister Heiko Müller die gesammelten Unterschriften. Quelle: Foto: Danilo Hafer
Anzeige
Falkensee

Insgesamt 1303 Bürger haben sich in die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative gegen den „Sandstraßenausbau zu finanziellen Lasten der Anlieger“ eingetragen. Am Montag überreichte der Initiator des Bürgerprotestes und neu gewählter Stadtverordneter, Gerd Kirchner von den Freien Wählern, die Liste Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD).

Initiative fordert „Bernauer Modell“

„Unser Hauptanliegen ist es, dass die Bürger nicht mehr 90 Prozent der Kosten für den Ausbau der Sandstraßen zahlen müssen“, sagte Kirchner. Er und die Unterzeichner des Protestes fordern die Einführung des sogenannten Bernauer Modells. Demnach werden Sandstraßen, die über einen Sand-/Kies-/Schotter- oder Recycling-Untergrund verfügen nur mit einer 10 bis 15 Zentimeter dicken Asphaltschicht versehen. Die Kosten dafür sollen zu 100 Prozent von der Stadt getragen werden.

Heiko Müller nahm die Liste gerne an, bemerkte aber zugleich, dass die Freien Wähler bei ihm eigentlich an der falschen Stelle sind. „Über den Ausbau der Straße entscheiden die Stadtverordneten, das liegt nicht in meiner Hoheit“, so Müller. Zugleich machte Müller darauf aufmerksam, dass jeder finanzielle Betrag, der von der Stadt für den Straßenbau zusätzlich übernommen wird, an andrer Stelle fehlen wird. „Das bedeutet im Endeffekt, dass wir weniger Geld für die freiwilligen Leistungen zur Verfügung haben.“

Müller für Kappungsgrenzen bei Beiträgen

Die Freien Wähler und Protestunterstützer ließen sich davon nicht gänzlich überzeugen. Sie ärgern sich vor allem über die Höhe der Ausbaubeiträge und wie diese berechnet werden. Letzteres konnte Müller schnell erklären. Denn dass bei der Berechnung auch die Bebauung und nicht nur die Länge an der zu bauenden Straße einbezogen werden, solle Ungleichbehandlung entgegenwirken.

Bei den hohen Ausbaubeiträgen hingegen konnte Müller die Anliegen der Bürgerinitiative verstehen. „Ich bin dafür, Kappungsgrenzen einzuführen, um genau solche Härtefälle, die es auch in Falkensee gibt, zu verhindern“, sagte Müller.

Gerd Kirchner kündigte indes an, einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Dann müssen sich die Abgeordneten mit den Anliegen befassen.

Von Danilo Hafer