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Falkensee Ausschuss: Keine neuen Infos zum Seecarree
Lokales Havelland Falkensee Ausschuss: Keine neuen Infos zum Seecarree
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16:45 08.01.2019
Das Zentrum von Finkenkrug mit alter Post und altem Capitol. Quelle: Marlies Schnaibel
Falkensee

Die Falkenseer Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses hatten am Montagabend viel vor, aber dann haben sie doch nur wenig geschafft. Zum Teil war das Dilemma nicht selbstverschuldet, denn zu zwei wichtigen Tagesordnungspunkten waren die Referenten gar nicht erst angereist. Sehr, sehr kurzfristig hatten sie abgesagt, so konnte weder über das Parkraumkonzept noch über den Folgebau für das Seecarree gesprochen werden.

Keine Informationen zum Seecarree

Zum Teil lag die Ursache für den unfruchtbaren Abend aber im eigenen Haus. Denn mehr als 20 Minuten drehte sich die Diskussion der Abgeordneten über die Festsetzung der Tagesordnung. Dort standen eigentlich auch zwei FDP-Anträge zur Debatte.

Fraktionsvorsitzender Amid Jabbour hatte jedoch am Montag schriftlich mitgeteilt, dass seine Fraktion aus rechtlichen Gründen keine Debatte dazu wünsche. Ausschussvorsitzender Hans-Peter Pohl (CDU) zeigte sich sichtlich verärgert, hatte er doch bereits am 10. Dezember bei Jabbour wegen der Themen und der Tagesordnung nachgefragt. Bei den Themen ging es um Anträge zu einem Architekturwettbewerb für die Bibliothek und um den Bau des Wasserspielplatzes im Gutspark.

Die FDP hatte diese und neun andere Anträge bereits am 5. Dezember in die Beratung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Allerdings als Tischvorlage, ohne vorher die monatelange Debatte über den Haushalt zu nutzen. Ein solches handstreichartiges Vorgehen wurde von den anderen Fraktionen kritisiert, die Anträge mit einem Kostenvolumen von 2,23 Millionen Euro komplett zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Kritik an Antrags-Kuddelmuddel

Den Kuddelmuddel machte Elfriede Schmidt von der FDP-Fraktion am Montag komplett, als sie ankündigte, die FDP wolle die Anträge erneut einbringen, weigerte sich aber, die Anträge am Montag von der Tagesordnung zu nehmen.

„Die Sinnhaftigkeit der Anträge haben wir nicht bezweifelt“, sagte Wolfgang Jähnichen (SPD), für das Vorgehen der FDP-Kollegen brachte er jedoch kein Verständnis auf. Norbert Kunz (Linke) kam sich von den Liberalen „ein bisschen verarscht“ vor. Hans-Peter Pohl strebte da doch eine elegantere Wortwahl an und meinte: „Eine effektivere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen sieht anders aus.“ Am Ende der wortreichen Streitereien wurden die FDP-Anträge nicht beraten.

Parken am Bahnhof Seegefeld

Dass man auch anders und konstruktiv mit Anträgen von Fraktionen umgehen kann, zeigten die Ausschussmitglieder dann doch noch. Zum einen ging es um den AfD-Antrag, auf der Südseite des Seegefelder Bahnhofs provisorisch einen Parkplatz auf stadteigenem Grund zu errichten.

Abgeordnete und Verwaltung stellten Für und Wider gegenüber, die Mehrheit wollte jedoch einen solchen Beschluss nicht losgelöst vom Parkraumkonzept fassen, zumal ein schnelle, provisorische Lösung unwahrscheinlich erscheint, da die Fläche in einer Trinkwasserschutzzone liegt.

Qualität im Städtebau

Eine interessante Debatte gab es auch bei dem Antrag der Fraktion Grüne/Abü. Sie will die „städtebauliche Qualität im Zentrum Finkenkrug“ im Bebauungsplan F71 sichern. Dabei geht es um den Bereich um den Bahnhof und um die markante Kreuzung Karl-Marx-Straße und Rudolf-Breitscheid-Straße. Die Grünen wollen im Plan festschreiben lassen, dass hier „nur villenartige Gebäude“ zulässig sind und dass eine Baugrenze verhindert, dass einfache Häuschen, Garagen oder ähnliches im vorderen Bereich der Grundstücke gebaut werden können.

Kathrin Pollow, Leiterin de Stadtplanungsamtes, beschrieb, dass „gestalterische Vorgaben“ nicht leicht in einen Bebauungsplan zu packen sind. Die Vokabel „villenartige Gebäude“ ist nicht rechtskräftig, sie schlug vor, in dem Bereich statt dessen mindestens zweigeschossige Gebäude mit einem geneigten Dach vorzuschreiben. Auch Putzfassade und Dachziegelfarbe können festgesetzt werden.

Bebauungsplan F 71 wird ausgelegt

Die fachliche Frage, ob Baulinie oder Baugrenze das passende Instrument sei, konnte nicht abschließend geklärt werden. Wie das entschieden wird, soll sich im weiteren Umgang mit dem Plan entscheiden. Der Bebauungsplan F 71 wird ab Februar öffentlich ausgelegt.

Von Marlies Schnaibel

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