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Falkensee Unvollständiger Stimmzettel: Wahl in Falkensee steht auf der Kippe
Lokales Havelland Falkensee Unvollständiger Stimmzettel: Wahl in Falkensee steht auf der Kippe
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14:23 21.05.2019
Falkenseer Wahlwerbung: Was wird am Sonntag gewählt? Quelle: Tanja M. Marotzke
Falkensee

Der Falkenseer Bürgermeister als Wahlbehörde informierte am Dienstag, dass bei der Vorbereitung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Falkensee durch einen Übermittlungsfehler der Daten zur Druckerei für einen der vier Wahlkreise im Stadtgebiet ein unvollständiger Stimmzettel gedruckt und an Briefwählerinnen und Briefwähler versandt wurde.

Ein nominierter Kandidat ist somit nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt. Aktuell prüfen Wahlleitung und Wahlbehörde der Stadt die erforderlichen durchzuführenden Maßnahmen, um die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Sonntag, den 26. Mai, doch noch zu gewährleisten. 

Am Montagnachmittag war stundenlang fieberhaft um eine Lösung des Problems gerungen worden, sagte Bürgermeister Heiko Müller (SPD). Dabei seien die möglichen Schritte mit dem Kreiswahlleiter und dem Landeswahlleiter „rückgekoppelt“ worden. Auch mit der Vertrauensperson der Liste 1, Roger Lewandowski (CDU), ist man im Gespräch.

Heiko Müller geht davon aus, dass die Falkenseer am Sonntag neben der Europawahl und der Kreistagswahl auch eine neue Stadtverordnetenversammlung wählen können: „Wir versuchen, bis Sonntag neue Stimmzettel drucken zu lassen.“ Sonst würde möglicherweise mit den alten gewählt werden.

Die Entscheidung über Durchführung oder Verschiebung der Wahl sei eine „Risikoabwägung“. Denn etwa 1500 Briefwahlstimmen mit dem falschen Wahlschein seien bereits aus dem Wahlkreis 1 eingetroffen. Diese Bürger seien nicht mehr rechtzeitig mit einem korrigierten Wahlzettel auszustatten. „Die Stimmen sollen aber gezählt werden, wir wollen sie nicht für ungültig erklären“, erklärte Müller den Plan der Falkenseer.

Der Wahlausschuss könnte eine Empfehlung geben, die neu gebildete Stadtverordnetenversammlung muss dann über das Ergebnis entscheiden. Dabei würde geprüft werden, inwieweit der fehlende Name die Wahlentscheidung beeinflusst hat.

Der vergessene Name Dieter Brüggemann steht auf Platz 10 der CDU-Liste im Wahlkreis 1. Insgesamt treten in Falkensee 176 Frauen und Männer zur Wahl für die neue Stadtverordnetenversammlung an, die CDU stellt mit 38 Kandidaten die größte Gruppe, über insgesamt 36 Sitze im Stadtparlament können die Wähler entscheiden. 36000 Wähler sind es in Falkensee.

Mit ihrem fehlerhaften Stimmzettel stehen die Falkenseer nicht alleine da. So sind Stimmzettel für die Kreistagswahl mit „Barnim“ statt mit „Havelland“ bedruckt worden.

Von MAZ

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