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Havelland Feuerwehr-Programm des Kreises läuft 2020 aus
Lokales Havelland Feuerwehr-Programm des Kreises läuft 2020 aus
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09:05 27.09.2019
Das Programm des Kreises zur Ausrüstung von Feuerwehren wird nicht wieder aufgelegt. Quelle: Kay Harzmann
Havelland

Kreisfinanzdezernentin Elke Nermerich weiß, dass diese Entscheidung umstritten ist. Ihr ist bereits zu Ohren gekommen, dass nicht alle Kreistagsabgeordneten die Sparvorschläge der Kreisverwaltung im Haushaltsplan 2020 gut finden.

Nicht mehr fortgeführt

Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich angedeutet, dass die freiwilligen Programme des Kreises zusammengestrichen werden. Kürzlich beeilte sich Landrat Roger Lewandowski noch zu sagen: „Kein Programm wird ganz rausgenommen.“ Was das Feuerwehrprogramm betrifft, das zunächst nur für das Jahr 2019 ausgelegt war, steht aber auch fest: es wird nicht fortgeführt.

Keine Verstetigung

Elke Nermerich bestätigte jetzt, dass das Geld aus dem Programm – eine Million Euro – im Jahr 2019 zur Verfügung stehe. „Danach machen wir das nicht mehr weiter.“ Sowohl Michael Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion als auch Stefan Schneider (SPD-Fraktion) hatten allerdings noch in Reden vor der Kommunalwahl großen Wert darauf gelegt, dass das Feuerwehr-Programm „verstetigt“ wird.

Die Drehleiter der Feuerwehr Rathenow. Quelle: Markus Kniebeler

Schneider ist selbst bei der Feuerwehr und er weiß, wie notwendig für einige Wehren die gute und neuwertige Ausrüstung ist. Elke Nermerich hält dagegen, dass man sich nur das leisten könne, wofür Geld da ist. Tatsächlich sind im Haushaltsplan 2020 sogar 24,1 Millionen Euro mehr enthalten, als im Haushalt 2019. Insgesamt sind es 392 Millionen. „Das Tischtuch ist für alle größer geworden, es reicht aber trotzdem nicht für alle Wünsche“, so Nermerich.

Teure Kinder

Sie begründet das mit steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung, bei den Sozialausgaben und bei den Schulträgern. „Wir freuen uns, wenn es im Landkreis mehr Kinder gibt, aber das kostet eben deutlich mehr“, so die Finanzdezernentin.

Nicht nur die Feuerwehr

Das Feuerwehrprogramm ist nicht das einzige freiwillige Programm, das der Kreis vom Netz nimmt. Auch das Programm „Offene Jugendarbeit“ soll ganz gestrichen werden.„Das ist vertretbar, weil von zehn Stellen nur 2,25 in Anspruch genommen wurden“, sagt Nermerich und legt nach: „Es wäre schön, wenn man das alles behalten kann – aber es ist nicht möglich.“

Diese Weitsprunganlage in Nennhausen wurde mit Geld aus dem „Goldenen Plan Havelland“ errichtet. Quelle: Joachim Wilisch

Abstriche gibt es beim Goldenen Plan Havelland. Das Sportinvestitionsprogramm des Kreises, auf das Landrat Roger Lewandowski so gerne verweist, wird von 350 000 Euro aus 300 000 Euro gestutzt. Auch das Kleininvestitionsprogramm für Schulen muss mit 30 000 Euro weniger auskommen. Elke Nermerich hofft, dass hier der Digitalpakt für Schulen Verwerfungen abfängt.

Keine Tarifangleichung

Und schließlich soll es nach dem Willen der Kreisverwaltung auch keine Angleichung bei den so genannten PKR-Stellen an die Tarife im öffentlichen Dienst geben.

Leitlinien eingehalten

Bei der Klausurtagung zum Haushalt habe es Leitlinien gegeben, die alle einhalten wollen, sagt Elke Nermerich: „Die Kreisumlage sollte nicht steigen, sie bleibt bei 42 Prozent. Zudem wollten wir einen ausgeglichenen Haushalt.“ Diese Ziele seien mit dem Entwurf, wie er vorliegt, erreicht.

Elke Nermerich (links) übergibt Geld aus dem Schulinvestitionsprogramm des Kreises. Hier werden ebenfalls Abstriche gemacht. Quelle: Uwe Hoffmann

Nun sei es Sache der Kreistagsabgeordneten, den Plan zu beraten. Falls die Kommunalpolitiker einzelne Programme so belassen wollen, wie sie sind, dann seien sie aufgerufen zu sagen, wo und wie an anderer Stelle gespart wird, macht die Finanzbeigeordnete deutlich.

Defizit wäre schlecht

Grundsätzlich sollten sich die Abgeordneten vor Augen halten, was ein Haushaltsdefizit bedeutet: „Dann müssten wir ein Sicherungskonzept herausgeben und müssten definitiv auf freiwillige Programme ganz verzichten.“

Keine klaren Mehrheiten

Die Beigeordnete erwartet in den kommenden Wochen eine spannende Diskussion. Da es keine Zählgemeinschaft oder andere Mehrheitsgemeinschaft gibt, die dem Landrat genügend Stimmen für seinen Haushaltsentwurf sichert, müssen die Kreistagsabgeordneten Allianzen schmieden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat bereits einen Antrag eingebracht, das Programm Offene Jugendarbeit beizubehalten und die Angleichung der Gehälter an die Tarife des öffentlichen Dienstes vorzunehmen.

Investitionen

Auch, wenn die Situation schwieriger wird, will der Kreis investieren: Elke Nermerich erwähnt das Feuerwehrtechnische Zentrum in Friesack, den Bahntechnologiecampus Elstal, die Breitbandversorgung im Landkreis und den Ausbau von Schulen sowie die Beteiligung an der neuen weiterführenden Schule in Brieselang.

Von Joachim Wilisch

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