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Havelland Fischbach kritisiert Kita-Klage der Stadt
Lokales Havelland Fischbach kritisiert Kita-Klage der Stadt
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22:04 28.03.2019
Danilo Fischbach. Quelle: Julian Stähle
Rathenow

Danilo Fischbach hofft, dass sich viele Eltern, die Kinder in Rathenower Kitas haben, einen Rechtsbeistand nehmen, um die Kitasatzung der Stadt aus den Angeln zu heben. Die neue Satzung ist derzeit nicht gültig, denn der Landkreis hat sein Einvernehmen nicht erteilt.

Richtige Argumente

„Zu Recht“, findet Fischbach. Der Landkreis habe die Satzung nicht akzeptiert, weil das Einstiegseinkommen, ab dem Kita-Beiträge zu zahlen sind, zu niedrig angesetzt war. „Das wird zu Lasten derer gehen, die ohnehin wenig Geld haben“, kritisierte Fischbach.

Stadt braucht Geld

Sozialverträglich wäre nach Ansicht der Kreisverwaltung ein Einstiegseinkommen von mindestens 14 000 Euro. Im Gegenzug heißt es bei der Stadt, dass diese das Geld für die Kindertagesstätten dringend benötige.

Darum hat die Stadt zunächst Widerspruch und nun Klage eingelegt. Die Stadtverordneten haben diesem Vorgehen mit Mehrheit zugestimmt. Ob die Klage erfolgreich abgehandelt wird ist nicht sicher, denn der Landkreis hatte allen Städten und Gemeinden den Hinweis zum Einstiegseinkommen von 14 000 Euro vorab gegeben.

Noch mehr Streit

Deshalb ist Danilo Fischbach so erbost. Es gebe derzeit noch weitere Auseinandersetzungen vor Gericht. „Der Stadt würde es gut anstehen, wenn sie die Klage zurückzieht.“ Und das müssten auch die Stadtverordneten erkennen, die der Stadt den Weg zur Klage geebnet haben.

Er, Fischbach, empfehle allen Rathenower Eltern, sich juristischen Rat zu holen und notfalls den Weg zum Gericht nicht zu scheuen.

Von Joachim Wilisch

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