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Friesack Neutralität verletzt? – AG 78 weist Vorwürfe aus Friesack zurück
Lokales Havelland Friesack Neutralität verletzt? – AG 78 weist Vorwürfe aus Friesack zurück
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14:36 24.05.2019
Am Sonntag sind im Havelland auch Kommunalwahlen. Quelle: Uwe Anspach/dpa
Havelland

Mit einem Fragebogen wollte die "AG 78 Kinder- und Jugendarbeit", in der viele freie Träger der Kinder und Jugendhilfe im Landkreis Havelland versammelt sind, Parteien im Vorfeld der Kommunalwahlen auf den Zahn fühlen. Die Antworten zur Kinder- und Jugendpolitik sollen eine Entscheidungshilfe für ihre Mitglieder sein. Und so wurde der Katalog an mehrere Parteien und Wählergemeinschaften verschickt, die Kreistagskandidaten haben.

Einer der von denen, die angeschrieben wurden, ist Christoph Köpernick vom Bündnis für Friesack, der auch für den ehrenamtlichen Bürgermeisterposten in Friesack kandidiert. Er wirft der AG 78 vor, das Gebot der Neutralität verletzt und sich in die politische Willensbildung eingemischt zu haben. Es bestehe der Verdacht einer einseitigen politischen Beeinflussung der Jugendlichen und Erstwähler.

Spektrum ausgeklammert

„Der Fragenkatalog wurde dabei selektiv nur an einzelne Kandidaten bestimmter Wahlvorschläge versandt. Ein bestimmtes politisches Spektrum wurde nach eigenen Maßstäben komplett ausgeklammert“, sagt er in einer Pressemitteilung.

„Alles rechts von der AfD sollte nicht die Gelegenheit bekommen auf die Fragen zu antworten. Unabhängig davon, ob man das inhaltlich gut oder schlecht findet, ist es nicht Aufgabe der AG 78, eine politische Selektion vorzunehmen“, erklärte Köpernick auf Nachfrage. Alle Kandidaten und Wahlvorschläge sollten die Chance zur Stellungnahme erhalten, meint er.

Fünf Antworten

Marcel Gunia, einer der Sprecher der AG 78, weist die Vorwürfe zurück: „Eine politische Einmischung war und ist nicht unser Ziel, sondern ein Zusammentragen der Positionen zu den ausgereichten Fragen.“ Die Antworten seien innerhalb der Mitglieder der AG 78 versendet worden. In einer Facebook Gruppe zur Jugendarbeit Havelland gab es eine Zusammenfassung als PDF-Dokument. Insgesamt erhielt die AG fünf Antworten von Vertretern der CDU, SPD, Linken, Grünen und vom Bündnis für Friesack.

„Die Auswahl erfolgte anhand des Wahlverzeichnisses. Es wurden die zentralen Email-Adressen der Parteien/Wählervereinigungen verwendet, die im Internet auffindbar waren“, so Gunia. Nicht angeschrieben worden seien die politischen Vereinigungen, die im Brandenburger Verfassungsbericht als extremistisch geführt werden.

Andere Wertvorstellung

Es gebe nämlich politische Organisationen, die Wertvorstellungen haben, die im deutlichen Widerspruch zu den Werten der Verbände stehen, die Mitglied in der AG sind. „Einige haben in der nationalsozialistischen Vergangenheit Zerschlagung, Enteignung und Verfolgung erlebt. Somit haben die Verbände sich vorbehalten, nicht alle politischen Organisationen anzusprechen“, sagt Gunia, der selber dem ASB angehört.

„Wir bedauern sehr , dass diese Pressemeldung vom Thema der Jugendarbeit ablenkt. Uns ging es bei der Anfrage darum, wie sich die Parteien zu Fragen der Jugendarbeit im Havelland positionieren“, sagt der AG-Sprecher.

Von Andreas Kaatz

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