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Friesack Gemeindevertreter weisen Wahleinsprüche zurück
Lokales Havelland Friesack Gemeindevertreter weisen Wahleinsprüche zurück
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20:30 23.06.2019
Stolz sind die Wiesenauer darauf, dass sie in Vietznitz noch eine Kita haben. Der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gräning war kürzlich am Tag der Milch mit weiteren Vertretern des Kreisbauernverbandes dort zu Besuch. Quelle: Andreas Kaatz
Wiesenaue

„Ich wäre nicht traurig gewesen, wenn ich es nicht geworden wäre.“ Eigentlich wollte Frank Donner nicht mehr Bürgermeister sein. Zu zermürbend waren unter anderem die Diskussionen und persönlichen Angriffe im Zusammenhang mit der Abwassererschließung von Brädikow.

Am Ende aber ließ er sich dann doch von vielen Bürgern umstimmen, die ihn zu einer erneuten Kandidatur ermutigt hatte. Er war letztlich der einzige Bewerber, wobei er eigentlich davon ausgegangen war, dass ein Gegenkandidat aus Jahnberge kommt. Das war aber nicht der Fall. Drei Viertel der Wiesenauer, die am 26. Mai zur Wahl gegangen sind, sprachen Donner mit ihrer Stimme ihr Vertrauen aus.

Nicht viel Geld vorhanden

„Es wäre schön, wenn wir kollegial miteinander auskommen. Kommunalpolitik sollte die Menschen voranbringen können“, appellierte der wiedergewählte Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung an die neugewählten Abgeordneten.

Viele neue Gesichter gibt es in der Wiesenauer Gemeindevertretung, die sich jetzt konstituiert hat. Knapp ein Drittel der neuen Volksvertreter sind Frauen.

Wobei schon jetzt klar ist, dass aus dem Gemeindeetat nicht viel zu holen sein wird. Wiesenaue teilt das damit das Schicksal der anderen klammen Gemeinden des Amtes Friesack. „Wir werden versuchen, mit dem Geld das Beste herauszuholen. Viel werden wir aber nicht bewegen können“, schätzte Donner ein.

Einspruch zurückgewiesen

In der ersten Sitzung hatten die Gemeindevertreter gleich über einen Wahleinspruch zu befinden. Eine Bürgerin hatte moniert, dass die Wahlen fehlerhaft gewesen seien – sowohl die zur Gemeindevertretung und zum ehrenamtlichen Bürgermeister als auch zum Ortsvorsteher. Letztlich haben die Gemeindevertreter jedoch diese Einsprüche vom 7. Juni zurückgewiesen.

Kritisiert wurde von der Frau, dass das Wahlgeheimnis in zwei Fällen verletzt worden sei. Der Vorwurf lautete: Ein Wahlbewerber der Wählergemeinschaft Jahnberge habe für zwei Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen beantragt, entgegen genommen und den zwei Personen gebracht. Dann soll er für sie sogar die Stimmzettel ausgefüllt haben. Dies sei nach Ansicht der Einspruchsführerin Grund genug, die Wahl für ungültig zu erklären.

Wäre nicht relevant

Nach Aussage von Amtsdirektor Christian Pust sei allerdings nicht nachweisbar, dass es sich so abgespielt hat, wie die Einspruchsführerin behauptet. Auch eine von ihr benannte Zeugin habe das nicht bestätigen können. „Aber selbst wenn es so gewesen sein sollte, wäre es für den Ausgang der Wahl nicht relevant gewesen“, sagte Pust.

Dies betrifft unter anderem die Wahl zum Ortsvorsteher von Jahnberge. Würde man die zwei Stimmen beim Wahlsieger abziehen und dem Verlierer zuordnen, dann wären es 48 zu 35 Stimmen, statt 50 zu 33. Am Ergebnis hätte sich nichts geändert. Das Gleiche betrifft die Wahl zum Bürgermeister von Wiesenaue. Statt 329 Ja- zu 109 Nein-Stimmen wären es bei einem Abzug von zwei Stimmen bei Frank Donner letztlich 327 Ja-Stimmen und 111 Nein-Stimmen.

Personelle Veränderung

Zudem verwies die Amtsverwaltung darauf, dass auch bei der Wahl zum Gemeindeparlament keine Veränderung in der Sitzverteilung eingetreten wäre – egal, welcher Wählergruppe man die dann zur Verfügung stehenden sechs Stimmen zugeordnet hätte. Unterm Strich sehe man nicht, dass auch bei einem nachweisbaren Wahlfehler das Ergebnis wesentlich beeinflusst worden wäre.

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird es noch eine personelle Veränderung geben. Da Frank Donner wegen seiner Wahl zum Bürgermeister sein Mandat in der Gemeindevertretung nicht angenommen hat, rückt Thorsten Mohr nach.

Gräning ist Vize-Bürgermeister

Zum Vize-Bürgermeister wurde Heiko Gräning gewählt, der zudem gemeinsam mit Donner die Gemeinde im Amtsausschuss vertritt. Gränings Stellvertreterin ist Franziska Gräning. Friedrich Spreen sitzt nun für Wiesenaue im Abwasserzweckverband Havelländisches Luch, wo er von Reiner Gust vertreten wird.

Im Wasser- und Bodenverband Rhin-Havelluch sind Thorsten Mohr und Reiner Gust, im WBV Nauen Christian Pust und Jan-Peer Michalek sowie im WBV Rathenow Christian Pust und Dirk Schneider.

Von Andreas Kaatz

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