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Havelland Görke kritisiert „Rückzug in den Schützengraben“
Lokales Havelland Görke kritisiert „Rückzug in den Schützengraben“
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13:11 02.02.2015
Christian Görke fordert, dass in Brandenburg/Havel nicht jedes Einkreisungs-Szenario sofort abgeschmettert wird. Quelle: U. Hoffmann
Rathenow

Die Linke diskutierte in Rathenow sozusagen querbeet: Über die Flüchtlingspolitik, Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (Anliegerbeteiligung). Andreas Bernig, Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags, kennt diese Probleme, da sie oft Themen von Petitionen sind.

In Rathenow trafen sich die Linken-Kreisverbände Havelland und Brandenburg/Havel im Kulturzentrum. Zu der Veranstaltung kamen nicht nur rund 100 Parteimitglieder, sondern auch Gäste. Mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren des Westhavellandes und mit Landrat Burkhard Schröder (SPD) diskutierte der Landesvorsitzende der Linken, Finanzminister Christian Görke zuvor intern.

Neben dem Thema Kommunalfinanzen gab es „offene Gespräche“ zu einer Verwaltungsreform und auf die Verteilung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen. Zu gleichen Zeit sprach Sozialministerin Diana Golze in einem anderen Raum mit Vereinsvertretern.

Neben dem offenen Forum zu freien Themen mit den Landtagsabgeordneten Gerrit Große und dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Andreas Bernig setzten die beiden Kreisverbände der Linken die Themen Kommunalfinanzen und Verwaltungsstrukturreform (mit Christian Görke) und die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Willkommenskultur (mit Diana Golze und Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige) auf die Tagesordnung. „Nur sechs der 14 Landkreise und kreisfreien Städte haben einen ausgeglichenen Haushalt“, erläuterte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linken Stefan Ludwig.

„Bis zum Jahr 2030 wird Brandenburg zwölf Prozent seiner Bevölkerung verlieren.“ Dies wiegt in einem Flächenland schwer. Dazu kommt die Entwicklung in den Landkreisen, die an Berlin grenzen. Eine Kommission hat insgesamt 56 Landesaufgaben geprüft und wird nun vorschlagen, ob und wie man diese Aufgaben in Zukunft in Städten oder Kreisen erledigen kann. In Zukunft sollen sich die Kommunen um Aufgaben aus den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Naturschutz, Forst- und Landwirtschaft kümmern.

Zugleich versprach Görke: „Eine neue Gemeindegebietsreform wird es mit uns nicht geben.“ Wenn sich aber die Stadt Brandenburg mit Beschlüssen zur Kreisfreiheit in Schützengräben zurückziehe, diene das nicht der Diskussion.

Im Gespräch ist die Zusammenlegung von Verwaltungen, die Bildung von Verbandsgemeinden und eine Mindesteinwohnerzahl von 10.000 für hauptamtliche Verwaltungen. „Wir müssen uns der Diskussion ehrlich stellen“, sagte Christian Görke.

Von Uwe Hoffmann

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