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Havelland SPD beklagt „holprige Arbeit“ im Landkreis
Lokales Havelland SPD beklagt „holprige Arbeit“ im Landkreis
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20:05 12.01.2017
Bei der Unterbezirksversammlung der SPD in Premnitz.
Bei der Unterbezirksversammlung der SPD in Premnitz. Quelle: Marcella Rubach
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Premnitz

In der Zählgemeinschaft, die im Kreistag Landrat Roger Lewandowski (CDU) stützt, ist offenbar Sand im Getriebe. In einem Brief an die Mitglieder des SPD-Unterbezirkes hat Unterbezirksvorsitzender Martin Gorholt die Arbeit im Kreistag als „holprig“ bezeichnet. Wie es aussieht, bringt sich die SPD für die kommenden Wahlkämpfe in Position und möchte darum auch im Kreistag verstärkt eigene Positionen beschreiben.

Der Konflikt zwischen CDU und SPD rankt sich um die Höhe der Kreisumlage. Diese wurde im vergangenen Jahr angehoben. Begründung war seinerzeit, der Kreis benötige Geld, um die Flüchtlinge unterzubringen. Wie bekannt, gab es vom Land für die Notunterkünfte (in Rathenow zum Beispiel die ehemalige Essilor-Halle am Hasenweg, in anderen Gemeinden Traglufthallen), bisher keine Erstattung. Dies ist so im Landeaufnahmegesetz nicht vorgesehen.

Mit Blick auf die Flüchtlingszahlen im Dezember 2016, die deutlich niedriger lagen und mit Blick auf die Prognosen für dieses Jahr wollte die SPD die Kreisumlage absenken. Dagegen wehrte sich die Verwaltung, allen voran Finanzdezernent Andreas Ernst (SPD) und der Landrat. Sie schlugen vor, mit der Absenkung der Umlage zu warten, bis klar ist, wann das Land welche Beträge zu Flüchtlingsunterkünften erstattet.

Ein Kompromiss, die Umlage dennoch um 0,5 Prozent zu senken, kam nicht zustande. Die CDU sprach von „ungedeckten Schecks“. So sehe Haushaltspolitik des Landkreises nicht aus. Der Konflikt um den Kreishaushalt 2017 schwelt weiter, noch immer gibt es keinen beschlossenen Etat. „Wir werden in der Zählgemeinschaft um den haushalt ringen müssen“, schreibt Gorholt. Und: „Wir Sozialdemokraten werden an der Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent festalten müssen.“ Dies sei auch finanzierbar und „es hält Zusagen gegenüber den Kommunen ein“.

Und während dieses Problem noch nicht aus dem Weg geräumt ist, droht neues Ungemach. Bis März soll der Kreistag über eine Stellungnahme des Landkreises zur Kreisreform entscheiden. Landrat Lewandowski und der CDU-Kreisvorsitzende Dieter Dombrowski bestätigen die Haltung des Kreistages, der beschlossen hat, der Landkreis solle in den bekannten Grenzen erhalten bleiben. In einem Interview hatte Dombrowski zudem deutlich gemacht, dass mit der Kreisgebietsreform kleine Grundschulstandorte – zum Beispiel in Milower Land – in Gefahr geraten.

Gorholt kritisiert: Die Interessen des Landkreises sind so nicht ernsthaft zu vertreten.“ Die SPD wolle darauf achten, dass der Landkreis keine finanziellen Nachteile durch die Gebietsreform erleidet. Zudem müsse Rathenow Kreisstadt bleiben. Die SPD setze sich so von dem Kreistagsbeschluss ab, heißt es bei der CDU.

Die Probleme in der Zählgemeinschaft waren auch Debattenthema am Rande eines Unterbezirksparteitages der SPD in Premnitz. Hier wurden Delegierte für eine Landeskonferenz bestimmt. Aus dem Ortsverein Rathenow sind Martin Gorholt und Hartmut Rubach dabei.

Als Landrat Burkhard Schröder (SPD) noch regierte, hielt er die Zählgemeinschaft mit Härte und Konsequenz zusammen. Ein verschworener Haufen sieht anders aus.

Von Joachim Wilisch