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Havelland Handy am Steuer und hoheitliche Aufgaben
Lokales Havelland Handy am Steuer und hoheitliche Aufgaben
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09:02 14.02.2015
Quelle: Franziska Koark
Falkensee

„Leider musste ich im November vergangenen Jahres bei der Stadt Falkensee eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen“, teilte uns unser Leser Maximilian Eckey mit. Anlass war ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes, den er dabei beobachtet hatte, wie er mit seinem Handy am Ohr telefonierte, während er gleichzeitig seinen Dienstwagen lenkte. Für den Normalbürger hält der Bußgeldkatalog in solchen Situationen einiges parat: nämlich 60 Euro Bußgeld und einen Punkt, selbst Fahrradfahrer müssen zahlen.

„Meine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von dem Dezernenten Harald Sempf zurückgewiesen“, sagte der Leser. Begründet wurde die Zurückweisung nur formal, nicht inhaltlich, meint unser Leser. So heißt es: „Mitarbeitern des Ordnungsamtes könnte es gemäß § 35 StVO gestattet sein, am Steuer zu telefonieren, wenn es zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist“. Zugleich räumt er ein, dass es „zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen erlaubten und nicht erlaubten Telefonaten“ kommen kann.

Mit der Antwort zeigte sich Maximilian Eckey jedoch nicht so recht zufrieden. Er befürchtet, dass auch in Zukunft Mitarbeiter des Ordnungsamtes am Steuer telefonieren werden und somit die „Erfüllung hoheitlicher Aufgaben“ ganz bewusst über anderer Menschen Sicherheit im Straßenverkehr gestellt wird. Und er fragt, warum die Falkenseer Dienstfahrzeuge nicht mit einer Freisprecheinrichtung ausgerüstet werden.

Die Umrüstung wäre wirtschaftlich nicht vertretbar, sagte Harald Sempf auf MAZ-Nachfrage. „Das Telefonieren während der Fahrt muss die absolute Ausnahme für Notfälle bleiben. Die Mitarbeiter sind angewiesen, möglichst während der Fahrt gar nicht zu telefonieren, sondern schnell und konzentriert zum Einsatzort zu fahren.“ Die Kritik des Leser war ihm zudem Anlass, die Mitarbeiter diesbezüglich noch einmal zu belehren.

Von Marlies Schnaibel

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