Es wird für die Kreistagsabgeordneten im Landkreis Havelland keine Überprüfung geben, bei der geklärt wird, ob sie „dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet haben“. Zu diesem Handeln waren Kreise und Gemeinden mit einem Beschluss der Potsdamer Konferenz 1945 aufgerufen. Die Siegermächte wollten wissen, wer zur Hitlerzeit mehr als nur Helfer oder Mitläufer war.
Jetzt überfällig
Das war vor 75 Jahren. Aktuell will es die Partei Die Linke wissen, die zusammen mit Die Partei im Kreistag eine Fraktion bildet. Eine Überprüfung, wer dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet habe, sei überfällig, so Vertreter der Linken während der Kreistagssitzung.
Es geht um mehr
Wäre es den Antragstellern nur darum gegangen, vielleicht wäre das Ansinnen sogar durchgekommen. Aber der Fraktion Die Linke/Die Partei ging es um etwas anderes. Denn hätte tatsächlich ein Mitglied des Kreistages den Nationalsozialisten unterstützt, dann wäre er jetzt um die 90 Jahre alt. Die Kreistagsmitglieder sind aber viel jünger.
Im Visier hatten und haben die Fraktionsmitglieder und Lars Krause und Andrea Johlige die Alternative für Deutschland. Krause, der Wert darauf legt, dass er Mitglied der Partei „Die Partei“ ist, hat den Antrag formuliert. Darum heißt es in dem Antrag weiter, dass auch überprüft werden solle, ob Kreistagsmitglieder Kontakt zu führenden Mitgliedern der AfD – genannt sind Andreas Kalbitz und Björn Höcke – hatten. Ebenso erwähnt sind die Protagonisten des NSU und weitere rechtsextreme Vereinigungen.
Was nicht reichte
Darum ging es also – die Antragsteller wollten Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag als rechtsextrem entlarven. Das sie einer Partei angehören, die wegen ihrer rechtsextremen Strömungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, reichte da nicht.
Töricht und rechtswidrig
Dieter Dombrowski zerpflückte für die CDU-Fraktion den Antrag. „Es ist nicht in Ordnung, diesen Kreistag unter Generalverdacht zu stellen. Dazu gibt es keinen Grund.“ Bereits jetzt gebe es Mittel, um Gegner der Rechtsordnung aufzuspüren. Dazu brauchen wir nicht ihre törichten und rechtswidrigen Spielchen.“
Schon formaljuristisch könne es dazu kein Ja geben, denn der Beschluss der Potsdamer Konferenz sei inzwischen keine Rechtsgrundlage für eine Überprüfung. Zudem sei es nicht möglich, den Staatsschutz zu bitten, Erkenntnisse preiszugeben, wenn diese vorhanden wären.
Wer entscheidet?
Bliebe, so Dombrowski, die Frage nach den Kontakten. Er selbst sei lange im Landtag gewesen, das habe man zu allen Fraktionen und deren Vertreter Kontakt gehabt. „Wer soll entscheiden, welches Verhalten anzuprangern ist und welches nicht“, wollte Dombrowski wissen.
Der CDU-Kreisvorsitzende zog zudem in Zweifel, ob sich die Partei Die Linke in der moralische Position befinde, dazu ein Urteil zu sprechen. Er erinnerten an – inzwischen verstorbenen – Kreistagsabgeordneten, der stets verneint hatte, Stasi-IM zu sein, bis es schließlich doch herauskam.
Die eigene Vergangenheit
Schließlich zeigte Dombrowski den Kreistagsmitgliedern der Linksfraktion ein Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Darin wird ausgeführt, dass die SED – aus der die Linke über mehrere Stationen hervorging – zahlreiche – auch führende – ehemalige NSDAP-Mitglieder in ihre Reihen aufnahm.
So deutlich Dieter Dombrowski das Nein zum Antrag begründete, so uninspiriert ließ sich Gerald Hübner für die AfD-Fraktion darauf ein. Es wäre für ihn leicht gewesen, herauszuarbeiten, warum der Antrag gestellt wurde. Er verhedderte sich allerdings in historischen Zusammenhängen. „Sie wollen uns vernichten“, sagte Hübner immerhin abschließend in Richtung Linksfraktion.
Zu viele Unwägbarkeiten entdeckten auch Stefan Schneider (SPD) und Sacha Piur (FDP) in dem Papier. Mit namentlicher Abstimmung lehnte der Kreistag den Antrag ab. Die Fraktion Die Linke/Die Partei aber auch Bündnis 90/Grüne stimmten für die Überprüfung. Es gab auch einige Enthaltungen.
Im Mai 2019 gewählt
Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, trafen sich die Kreistagsabgeordneten zur Pause. Der Tenor derjenigen, die mit Nein gestimmt hatten, war deutlich: die AfD sei bei einer demokratischen Wahl im Mai 12019 gewählt worden. Wolle man der Partei entgegen treten, dann mit politischen Argumenten. „Die Nazi-Keule bringt nichts“, sagte einer.Noch am Tag nach der Kreistagssitzung reagierten Mitglieder der Fraktion Die Partei/Die Linke empört. So habe die AfD-Fraktion Dieter Dombrowski applaudiert, vermeldete Lars Krause. Ebenso halte er es für verfehlt, die SED und Hitler gleich zu setzen, was Dombrowski seiner Ansicht nach getan habe.
Viele Beschlüsse
Den Bezug zur Potsdamer Konferenz wollten viele Kreistagsabgeordnete nicht so herstellen, wie Lars Krause und Andrea Johlige. Es habe sehr viele Beschlüsse bei dem Treffen gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schneider.
Vor 75 Jahren wurden sehr wesentliche Entscheidungen zum Umgang mit dem ehemaligen Kriegsgegner Deutschland getroffen. Die Frage, ob jemand dem Nationalsozialismus Vorschub leistete, ist in dem Zusammenhang eine – nicht ganz unwichtige – Randnotiz.
Von Joachim Wilisch
