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Havelland Kein Kurswechsel bei Altanschließern
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17:41 07.12.2016
Ab 2017 gibt es neue Gebühren für Trink- und Abwasser im Bereich des WAH. Quelle: dpa
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Havelland

Es bleibt wie es ist im Gebiet des Wasser-und Abwasserverbandes Havelland (WAH): Die Masse der Altanschließerbeiträge wird nicht zurückgezahlt. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verbandsmitglieder am Dienstagabend einstimmig.

Selten waren die Zuschauerplätze bei einer Versammlung des WAH so gut gefüllt wie am Dienstag in Nauen. Doch noch vor der entscheidenden Abstimmung zum Umgang mit den sogenannten Altanschließerbeiträgen hatten die meisten Bürger den Raum verbittert schon wieder verlassen. Zuvor stellte der Nauener Norbert Gebauer im Sinne der anwesenden Bürger die Forderung auf, ausnahmslos alle eingezahlten Beiträge von Altanschließern wieder zurück zu zahlen. Doch in der kurzen Diskussion musste auch er registrieren, dass es bei diesem Thema „keine absolute Gerechtigkeit geben wird“, wie es Brieselangs Bürgermeister als ein Vertreter der Verbandsversammlung verdeutlichte. „Wenn wir alle Beiträge erstatten, die von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes betroffen sind – also auch die Beiträge für Grundstücke, die bis zum 31. Dezember 1999 ans Trink- und Abwassernetz angeschlossen waren – würden doch diejenigen klagen, die ab 2000 solche Anschlussbeiträge gezahlt haben.“ Garn machte auch seinem Ärger Luft, dass nur sechs Bürger zu der jüngsten WAH-Versammlung in Elstal gekommen waren, als die rechtlichen Grundlagen und die Vorgehensweise des Verbandes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 bezüglich der Altanschließerbeiträge erläutert wurden.

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Unterm Strich hat sich der WAH dazu entschieden, seinen bisherigen Kurs fortzusetzen. Das heißt: Alle nicht bestandskräftigen Bescheide der Altanschließer (Ausnahme juristische Personen des öffentlichen Rechts) werden aufgehoben. Das Geld wird zurückgezahlt. Bescheide, die sich im Vollstreckungsverfahren befinden, werden beendet. Noch offene Forderungen des WAH werden erlassen. Bereits eingezahlte Beiträge aus solchen Bescheiden werden nicht erstattet. Dagegen bleiben die bestandskräftigen Bescheide gültig, die Beiträge werden nicht ausgezahlt.

Der WAH behält es sich vor, die erheblichen Mehrkosten von etwa 750 000 Euro, die dem Verband durch die Erhebung der Altanschließerbeiträge und die teilweise Rückabwicklung der Bescheide entstanden sind, vom Land Brandenburg einzufordern.

Wie Verbandsvorsteher Thomas Seelbinder erklärte, seien etwa 400 von rund 10000 Bescheiden von Altanschließern bisher zurück gezahlt worden. Außerdem erinnerte er daran, dass im Zuge der Einnahmen aus den Altanschließerbeiträgen der Verband seit drei Jahren die Gebühren für Trink- und Schmutzwasser genauso wie die aktuellen Anschlussbeiträge gesenkt habe. „So haben wir etwa 50 Prozent der Mehreinnahmen aus Altanschließerbeiträgen (rund 5,5 Millionen Euro – d.R.) an unsere Kunden zurückgegeben.“

Ab 2017 werden, auch im Zuge der Auswirkungen der Altanschließerproblematik, gestaffelte Gebühren bei Trink- uns Schmutzwasser beim WAH eingeführt.

Neue Gebühren ab 2017

Ab 2017 gelten neue, gestaffelte Gebühren im Verbandsgebiet des WAH.

Trinkwasser kostet pro Kubikmeter 1,85 Euro für Nichtbeitragszahler. Die, die Anschlussbeiträge gezahlt haben, müssen nur 1,44 Euro berappen.

Im Bereich Schmutzwasser beträgt die Gebühr für Nichtbeitragszahler 4,35 Euro pro Kubikmeter, ermäßigt 3,30 Euro pro Kubikmeter.

Diejenigen, die Anschlussbeiträge entrichtet haben, werden weniger laufende Gebühren zahlen müssen, als diejenigen die ihre Anschlussbeiträge erstattet bekommen haben. Nur bei der Fäkalienabfuhr, die der WAH künftig selbst betreibt, ändern ich die Konditionen nicht. Für einen Kubikmeter sind 2017 weiterhin 4,95 Euro fällig. Fäkalschlamm kostet 29,33 Euro pro Kubikmeter.

Von Jens Wegener

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