Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Havelland Ketzin führt die Zweitwohnungssteuer ein
Lokales Havelland Ketzin führt die Zweitwohnungssteuer ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:30 17.11.2017
Viele ehemalige Bungalows in Ketzin-Brückenkopf werden als Zweitwohnungen genutzt.
Viele ehemalige Bungalows in Ketzin-Brückenkopf werden als Zweitwohnungen genutzt. Quelle: Wolfgang Balzer
Anzeige
Ketzin/Havel

Wenn nichts anderes übrig bleibt, um mehr Einnahmen zu erzielen, werden die Steuern erhöht. Oder es wird eine neue Steuer eingeführt. Genau das soll in Ketzin/Havel geschehen. Vorgesehen ist, zum 1. Januar 2018 eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. Einer entsprechenden Vorlage der Stadtverwaltung stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses jetzt zu. Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung werden darüber noch beraten.

„Die Haushaltslage der Stadt ist kritisch. Um mittelfristig die Leistungsfähigkeit erhalten zu können, ist neben der Reduzierung der Aufwendungen eine Erhöhung der Erträge unumgänglich“, begründete Manuela Werner von der Stadtverwaltung.

Eine der Einnahmequellen ist eben die Zweitwohnungssteuer. Vor etwa zehn Jahren gab es einen ersten Versuch, diese Steuer zu erheben. Der scheitere damals an dem hohen bürokratischen Aufwand und an der Tatsache, dass die Satzung rechtlich angreifbar war.

Jetzt sieht sich die Kommune zu einem erneuten Versuch gezwungen: „Um einen ausgeglichenen Haushalt 2018 zu erreichen, ist die Steuer nötig“, so Bürgermeister Bernd Lück. Auch wenn es bisher nur Schätzwerte sind, die Verwaltung kalkuliert mit Einnahmen von 187 000 Euro pro Jahr aus einer Zweitwohnungssteuer. In Ketzin/Havel gibt es aufgrund der Siedlungsstruktur viele Bungalows besonders in Wassernähe, die als Zweitwohnung genutzt werden.

Gerechtfertigt sei diese Steuer deshalb, weil Inhaber von Zweitwohnungen im Stadtgebiet zwar die örtliche Infrastruktur und die örtlichen Einrichtungen mitnutzen, aber diese nicht mitfinanzieren. Das soll nun in einem angemessenen Rahmen erfolgen.

Doch es gibt Knackpunkte. Die Zweitwohnungssteuer basiert auf einer Jahresnettokaltmiete. Wie die genau zu ermitteln ist und wie hoch die ortsübliche Nettokaltmiete in Ketzin/Havel ist, werde derzeit noch rechtlich geprüft, so die Stadtverwaltung. Zum Hauptausschuss, aber spätestens zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember, soll die korrekte Satzung vorliegen. Ausschussmitglied und Ortsvorsteher von Tremmen Thoralf Palm geht davon aus, dass „Klagen immer möglich sind. Aber Versuch macht klug“, sagte er.

Die Stadt Ketzin/Havel will in einem ersten Schritt die Einwohner bitten, ihren Meldestatus zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Sollte eine Zweitwohnung nicht mehr bestehen, sei diese abzumelden. „Wird die Zweitwohnung jetzt überwiegend genutzt, so muss diese zur Erstwohnung umgemeldet werden“, so Manuela Werner.

Von Jens Wegener