Ärger in Ketzin/Havel um eine Gewerbefläche

„Was dort lagert, ist genehmigungspflichtig. Ich kann deshalb nicht über ein Vorhaben abstimmen, das aus meiner Sicht nicht rechtskonform ist“, sagte Jamila Wichniarz (Grüne) in der jüngsten Ketziner Stadtverordnetenversammlung. Abgestimmt werden sollte über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit erforderlicher Umweltprüfung für eine rund 1,7 Hektar große Fläche an der Falkenrehder Chaussee neben dem Nettomarkt, die im derzeit gültigen Bebauungsplan als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist. Auf Antrag des Eigentümers, der Firma Erdbau-Abriss & Transport Liepe, soll das Areal künftig zur Zwischenlagerung von „Sand, Mutterboden, teilweise auch Bauschutt und Beton zur Aufbereitung“ genutzt werden. Vorwürfe von grüner Abgeordneten: Jamila Wichniarz monierte aber, dass „auf der landwirtschaftlichen Fläche bereits seit Jahren verschiedene Bauabfälle auf dem unversiegelten Boden gelagert werden. Unter anderem „rostiger Eisenschrott, Bauschutt, Plastik, Reifen, Schrottbagger“, zählte sie auf. Die Lagerung von Bauabfällen sei nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. Diese wäre wohl für eine landwirtschaftliche Fläche nicht erteilt worden. Sie verwies ferner darauf, dass bereits 2005 für die direkt an der Chaussee befindliche Nachbarfläche ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen wurde. Dieser ermöglichte damals die Umwandlung der bist dato landwirtschaftlichen in eine Gewerbefläche. Dort habe sich bereits lange vorher, seit 1992, ein nicht genehmigtes Zwischenlager befunden, das bis heute nicht geräumt sei, sagte sie und merkte an, dass „die damals mit der Bebauungsplanung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen wie Baum- und Strauchpflanzungen in den vergangenen 15 Jahren nicht erfolgt sind“. Mit neuem Bauplan soll Ordnung geschaffen werden: Firmeninhaber Bernhard Liepe sagte dazu auf MAZ-Anfrage: „Wir versuchen mit dem neuen Bebauungsplan Ordnung in die Fläche zu bringen. Es liegen dort vor allem Sand und einige Baustoffe. Darüber war die Stadt informiert.“ Die Ausgleichsmaßnahmen seien bisher nicht erfolgt. Das solle aber nun nachgeholt werden.“ Stadtverordnete Renate Donat (Linke) verwies darauf, dass der Bebauungsplan auch deshalb „vorhabenbezogen“ aufgestellt werden soll, um die zulässigen Nutzungen konkret festlegen zu können. Mathias Reinke (SPD) sieht es ähnlich: „Es ist dort einiges gelaufen, was mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Ordnung gebracht werden soll.“ Mehrheit für den Antrag des Eigentümers: Das wollte Jamila Wichniarz so nicht akzeptieren. „Ich kann doch jetzt nicht sanktionieren, was Jahre falsch gelaufen ist. Die Mehrheit der Stadtverordneten befürwortete den Antrag der Firma Liepe und stimmte für den Vorschlag der Stadtverwaltung, für die Fläche einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Neun Abgeordnete votierten dafür, vier lehnten das ab. Von Wolfgang Balzer und Jens Wegener