Corona-Krise: Ketzin hofft auf Rettungsschirm von Land

Bereits jetzt zeichnen sich massive Einnahmerückgänge für die Stadt ab“, informierte Kämmerin Nicole Pydde am Mittwochabend im Ketziner Finanzausschuss. Unter dem Strich könnten sich die Mindereinnahmen in Folge der Corona-Krise auf rund 1,5 Millionen Euro summieren. Bei den Steuern werden die Ausfälle auf etwa 1,15 Millionen Euro geschätzt, dazu kommt ein Minus von etwa 339 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Auch wenn das derzeit noch der Blick in die Glaskugel sei, lägen der Stadt bereits jetzt mehrere Anträge auf Stundungen von Gewerbesteuern vor, so Pydde. Allein bei den Gewerbesteuererträgen rechnet die Kämmerin mit 40 Prozent weniger, beim Gemeindeanteil der Einkommens- und bei der Umsatzsteuer mit jeweils 25 Prozent. Damit aber längst nicht genug. Weniger Einnahmen aus Kitagebühren: Geringere Einnahmen als geplant müsse die Stadt wohl bei Kitagebühren verkraften. Nach einer derzeitigen Prognose sind es allein für die Monate April bis Juni etwa 21 000 Euro. Und noch ist nicht absehbar, wann die städtischen Kitas wieder in den Normalbetrieb übergehen können. Ähnlich ist die Situation bei anderen städtischen Einrichtungen. Die Einnahmeverluste bei der Fähre werden auf 20000 Euro, bei der großen Steganlage an der Havelpromenade auf 11000 Euro und im Kultur- und Tourismuszentrum aus 6000 Euro geschätzt. All das hat Kämmerin Nicole Pydde veranlasst, eine Haushaltssperre auszusprechen. Somit darf jetzt nur dafür Geld ausgegeben werden, wozu die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Um die Mindereinnahmen kompensieren und die Haushaltssperre aufheben zu können, sind Einschränkungen nötig, über die die Stadtverordneten entscheiden werden. Die Stadtverwaltung werde dazu entsprechende Vorschläge machen. „Nach einer ersten Prognose wird am Jahresende ein Haushaltsdefizit von rund 2 Millionen Euro erwartet, geplant waren 0,2 Millionen Euro, sagt Nicole Pydde. Die Rücklage schrumpft: Noch eine Hiobsbotschaft kommt von der Kämmerin: Zum Jahresende stehe voraussichtlich nur noch eine Rücklage von rund 500 000 Euro zur Verfügung. Damit könne die Stadt bei gleichbleibenden Aufwänden und weiterhin reduzierten Erträgen 2021 keinen Haushaltsausgleich mehr erreichen und müsse ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Bisher war es der Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten, immer gelungen, die Aufnahme eines so genannten Kassenkredites zu verhindern. „Das setzt voraus, dass für Personalaufwendungen, die Kreisumlage und eventuelle Gewerbesteuerrückzahlungen die Kommune einen Mindestbankbestand von drei Millionen Euro haben muss“, erklärt Nicole Pydde. Für das laufende Jahr waren rund 3,4 Millionen Euro geplant. Aber nach heutigen Berechnungen dürften es laut Kämmerin nur 1,65 Millionen Euro werden. Also komme die Havelstadt um einen Kassenkredit wohl nicht herum. Bürgermeister hofft auf Rettungsschirm: Ketzin/Havel habe wie andere Kommunen auch an der Schnellabfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg teilgenommen, informierte Bürgermeister Bernd Lück. Demnach würden sich in Brandenburg die Einnahmerückgänge allein bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie dem kommunalen Finanzausgleich auf insgesamt rund 913 Millionen Euro für 2020 summieren. Lück hofft deshalb auf einen Rettungsschirm des Landes für finanzschwache Kommunen. „Aber wann ist eine Kommune finanzschwach“, fragte er und merkte an, dass eine Stadt wie Ketzin/Havel, die gewaltig an der Sparschraube dreht, letztendlich noch bestraft werden könnte, wenn andere finanzschwach werden, weil sie ihre Ausgaben nicht drastisch reduzieren. Von Wolfgang Balzer

Ketzin/Havel - Nicht nur die Wasserwanderer bleiben weg – Ketzin hofft auf Rettungsschirm von Land