Havelstadt denkt über eine Stellplatzsatzung nach

Der Ärger, den es zuletzt wegen der Anzahl der Parkflächen bei dem Neubauvorhaben in der Baustraße/Ecke Havelpromenade gab, hatte ein Thema in der Havelstadt Ketzin wieder aufkommen lassen: Es gibt keine Stellplatzsatzung. Es ist heute nicht mehr nachzuvollziehen, warum die Stadtverordneten in mehreren Wahlperioden sich mit einer solchen Satzung nie beschäftigt haben oder es nicht wollten. Aber mit dem vermehrten Zuzug und den weniger werdenden freien Flächen, kommt man daran wohl nicht mehr vorbei. Satzung legt Zahl der Stellplätze fest: In einer solchen Satzung wird festgeschrieben, wie viele Stellplätze ein Bauherr bei Neubauten oder Umnutzungen von Gebäuden zu schaffen hat. Im Genehmigungsverfahren wird dann festgelegt, wo der für das jeweilige Vorhaben generierte ruhende Verkehr vorzusehen ist. „Bisher sind Stellplätze in Baugenehmigungsverfahren im Stadtgebiet nicht nachzuweisen“, so Ketzins Bauamtsleiterin Sabine Pönisch. Es sei denn, das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, in dem ein Stellplatznachweis gefordert ist. Meistens hat die Stadt die Zahl der gewünschten Stellplätze in einem Vertrag mit dem Investor festgeschrieben. Zurück in die Fachausschüsse: Das sollte sich eigentlich ändern. Ein entsprechender Beschluss war für die jüngste Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, ein Satzungsentwurf lag vor, aber auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Entscheidung vertagt. Zunächst sollen sich noch mal die Fachausschüsse mit dem Thema befassen. Darüber waren die Stadtverordneten einig, nachdem es am 12. Juni eine Radtour durch die Kernstadt gab, bei der einige markante Punkte aufgenommen wurden. „Das soll jetzt ausgewertet und dann sollen Vorschläge gemacht werden“, so SPD-Mann Jürgen Tschirch. Schon die kurze Diskussion im letzten Ketziner Hauptausschuss aber zeigt, wie schwierig es wird, eine Satzung durchzubringen. Denn klar ist: Wenn es eine Stellplatzsatzung gibt, gilt die auch in den Ketziner Ortsteilen, was nicht bei allen Ortsvorstehern Jubelstürme auslöst. Klar ist auch, wenn Bauherren aus Mangel an Platz keine Stellplätze bauen können, müssten sie eine finanzielle Ablöse an die Stadt zahlen. Details würden dann in einer Stellplatzablösesatzung festgelegt. Erste Richtwerte liegen vor: In dem von der Stadtverwaltung erarbeiteten ersten Entwurf einer Stellplatzsatzung sind Richtwerte bei Neubauten aufgeführt: pro Einfamilienhaus zwei Plätze, bei Betreutem Wohnen ein Stellplatz pro fünf Wohnungen, bei Mehrfamilienhäusern richtet sich die Anzahl nach der Wohnungsgröße, bei Alten-, Kinder- und Jugendheimen ein Stellplatz je zehn Betten. Im gewerblichen Bereich sind vorgesehen: bei Läden ein Stellplatz pro 40 Quadratmeter Nutzfläche. Bei Gaststätten ein Platz je zehn Quadratmeter Gastraumfläche, bei Hotels und Pensionen ein Platz je Zimmer. Bei Freibädern sollte ein Stellplatz pro 300 Quadratmeter Grundstücksfläche vorhanden sein, bei Kitas ein Stellplatz je Gruppenraum. Sollten sich die Ketziner Stadtverordneten auf eine Satzung verständigen können, gelten die Festlegungen darin nicht für Bestandsbauten. Von Jens Wegener