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Havelland Kita-Satzung gilt erst ab April
Lokales Havelland Kita-Satzung gilt erst ab April
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15:38 28.02.2018
In den Nauener Kitas sind die Kinder gut aufgehoben. Quelle: Tanja M. Marotzke (Archiv)
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Nauen

Die neue Elternbeitrags- und Essengeldsatzung für die städtischen Kindertagesstätten wird voraussichtlich erst zum 1. April nächsten Jahres in Kraft treten. Ursprünglich war als Starttermin der 1. Januar vorgesehen, doch die Stadtverwaltung hat die Satzung kurzfristig wieder von der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetensitzung genommen.

„Aufgrund der aktuellen Urteile zu dem Thema wäre ein Beschluss nicht passend gewesen“ begründete Bürgermeister Detlef Fleischmann diesen Schritt. Wenn die Satzung verabschiedet wird, dann soll sie unbedingt auf dem neuesten Rechtsstand sein. Ein zweiter Grund für die Verschiebung ist, dass erst seit ein paar Tagen ein so genanntes Kompendium vorliegt. Eine Arbeitsgruppe (AG 17) aus Vertretern von Kommunen, Landkreisen, dem Land Brandenburg sowie freien Trägern hat in den vergangenen Monaten Empfehlungen erarbeitet, nach denen künftig Beitragsatzungen im Land erarbeitet werden sollen. Somit hat die Stadt jetzt eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, den Nauener Satzungsentwurf dahingehend zu überprüfen, „ob alles, was im Entwurf steht, auch dem Kompendium entspricht“, so Fleischmann. Er geht nach jetzigem Stand davon aus, dass es in der Stadtverordnetensitzung am 26. Februar nächsten Jahres zu einem Beschluss kommt.

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„Mein Ziel ist es, am Tag des Beschlusses eine nach bestem Wissen und Gewissen rechtssichere Satzung zu haben“, bekräftigte auch die für Bildung zuständige kommissarische Sachgebietsleiterin der Stadt Nauen Friederike Harnisch. Allerdings wird die Stadt wohl im Ergebnis weniger Einnahmen an Elternbeiträgen erzielen, als bisher angenommen. Denn das Kompendium empfiehlt aus Gründen der Sozialverträglichkeit, dass das angesetzte Elterneinkommen, bis zu dem in der Krippe der Mindestsatz von 14 Euro pro Monat fürs erste Kind gilt, deutlich höher angesetzt wird, als derzeit im Entwurf geplant. Dieser sieht derzeit im Jahr eine Einkommensgrenze von 10 000  Euro vor – mit entsprechender gestaffelter Erhöhung der Beitragssätze. „Der Landkreis empfiehlt eine Grenze von 15 000 Euro“, so Friederike Harnisch.

Nach Ansicht des Nauener Piratenpolitikers Raimond Heydt sollte laut Kompendium sogar eine sozialverträgliche Einkommensgrenze von rund 20 000 Euro angesetzt werden – um wirtschaftlich schwache Menschen zu entlasten. „Eine alleinerziehende arbeitende Mutter an der Einkommensgrenze nach §85 SGB VII (19 800 Euro) zahlt statt der maximal zulässigen 14 Euro ’soziale’ 62 Euro im Monat nach dem Satzungsentwurf und faktisch heute sogar unglaubliche 123 Euro. Das heißt, sie wird aktuell jeden Monat um 109 Euro von der Stadt Nauen betrogen“, meint er und fordert die Stadt auf, schnell zu handeln. Aber Heydt weiß auch: In der Folge „werden sich riesige Löcher im Stadtetat auftun“, wenn die Summe der Elternbeiträge sinkt.

Und auch die kommissarische Sachgebietsleiterin rechnet mit geringeren Einnahmen. Friederike Harnisch weist darauf hin, dass man als Kommune die hohen Kosten für die Betreuung aber trotzdem hat. „Dafür zahlt dann der Steuerzahler mehr, auch jene, die keine Kinder haben“, sagte sie. Möglicherweise könnte das auch negative Auswirkungen auf die künftige Ausstattung von Kindertagesstätten haben. Ihr wäre es ohnehin am liebsten, wenn es hinsichtlich der Elternbeiträge künftig eine einheitliche Regelung vom Land gibt, „damit es eindeutiger wird“. Die überarbeitete Nauener Satzung soll am 30. Januar im Bildungsausschuss beraten werden. „Wir werden uns das dann anderthalb Jahren anschauen und prüfen, ob wir nachbessern müssen.“

Die bisherige Nauener Elternbeitragssatzung stammt von 2001. Im vorliegenden Entwurf wurde sie so überarbeitet, dass untere Einkommen entlastet werden. Bezogen auf das Kompendium geht dies jedoch noch nicht weit genug.

Von Andreas Kaatz

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