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Havelland Kommunalpolitiker denken über AfD-Erfolge nach
Lokales Havelland Kommunalpolitiker denken über AfD-Erfolge nach
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15:31 10.09.2019
Der Stall muss mit der Dorfplatzgestaltung  saniert oder abgerissen werden.  Für das Gesamtvorhaben hat die Gemeinde aber kein Geld. Quelle: Norbert stein
Kleßen-Görne

Bei den Landtagswahlen am 1. September entfielen in Kleßen-Görne 38 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen auf die Alternative für Deutschland (AfD). Von 305 wahlberechtigten Einwohnern der Gemeinde im Amt Rhinow haben sich 182 an der Landtagswahl beteiligt. Mehr als jeder dritte Wähler setzte sein Kreuz bei der AfD.

Keine AfD-Hochburg

Es war für die Partei das stärkste Ergebnis in einer Gemeinde im Wahlkreis 4 (Rathenow, Premnitz, Milower Land, Amt Rhinow, Wusterhausen, Amt Neustadt/Dosse). Das Ergebnis ließ die Region aufhorchen. Kleßen-Görne sei aber keinesfalls eine neue AfD-Hochburg, betonen Joachim Tessenow, Michael Austen und Sven Leist in einem Gespräch.

Suche nach Ursachen

Die drei Ortspolitiker hatten zur Ursachensuche für das Landtagswahlergebnis gebeten. „Das darf die Gemeinde nicht in ein falsches Licht rücken“, sagen sie. Die drei Männer engagieren sich in der Gemeinde und haben langjährige Erfahrungen in der Kommunalpolitik.

Joachim Tessenow (l.) und Michael Austen engagieren sich  schon lange für ein Tempolimit  im Bereich der Bushaltestelle in Kleßen. Quelle: Joachim Wilisch

Tessenow war in der letzten Wahlperiode Bürgermeister. Er und Austen wurden bei der Kommunalwahl im Mai mit einem CDU-Mandat in die Gemeindevertretung entsendet. Leist wurde als Einzelbewerber gewählt. Austen ist zudem Ortsvorsteher in Kleßen. „Mir ist kein Einwohner bekannt, der sich in der AfD engagiert oder für die Partei Politik macht in den beiden Ortsteilen der Gemeinde“, sagt Austen.

Nicht ernst genommen

Das Dorfleben funktioniert, sagt Sven Leist, der im Ortsteil Görne wohnt. Für ihn ist das Wahlergebnis vom 1. September ein Ausdruck von Politikfrust. „Die Menschen fühlen sich mit ihren Problem vom Landkreis bis zum Bund nicht mehr erhört und ernst genommen“, fügt Joachim Tessenow hinzu. Die Politik erreiche die Menschen nicht mehr, sagen die Gemeindevertreter.

Ein gewisser Stillstand

„Politische Ernsthaftigkeit muss im Dorf ankommen und spürbar werden“, meint Michael Austen und sagt, Kleßen und auch Görne hätten sich nach der politischen Wende zunächst gut entwickelt. Der Ortsvorsteher von Kleßen stellt fest: „Seit etwa zehn Jahren gibt es einen gewissen Stillstand in der kommunalen Entwicklung der Gemeinde.“

Mit Hilfe von Bürgern, Sponsoren und etwas Geld der öffentlichen Hand, wurde der Spielplatz aufgewertet. Quelle: Norbert Stein

Tessenow und Leist pflichten ihm bei und sie nennen Beispiele. Geld, das zusätzlich von Bund und Land zugesagt sei, komme in einer kleinen Gemeinde kaum an. „Das wird bei einer Kreisumlage von über 40 Prozent verschlungen“, sagen die Kommunalpolitiker. Der eigene kommunale Haushalt droht jedes Jahr in roten Zahlen abzurutschen und gestattet der Gemeinde kaum noch eigene Investitionen.

Kein Geld in der Kasse

Die Gestaltung des Dorfplatzes am Gemeindehaus Kleßen ist dafür ein Beispiel. Der Dorfplatz steht schon seit vielen Jahren auf der Investitionsliste der Gemeinde. Weil in der Gemeindekasse aber Flaute herrscht, kann das Vorhaben nicht begonnen werden – mit Ausnahme des Spielplatzes.

Freiwillige Arbeitsstunden

Erste Spielgeräte gab es mit Hilfe einer Landesförderung und Geld aus dem gemeinsamen Investitionsfonds der Gemeinden des Amtes Rhinow. Auch die Einwohner von Kleßen spendeten dafür Geld und halfen mit Arbeitseinsätzen, den Spielplatz herzurichten.

In allen kleinen Gemeinden stark

Der Wahlkreis 4 für die Landtagswahl umfasst die Städte Rathenow, Premnitz und Wusterhausen, die Gemeinde Milower Land und das Amt Neustadt/Dosse.

Hohe Anteile am Zweitstimmenergebnis hat die AfD nicht nur in Kleßen-Görne. Auch in Rhinow liegt die AfD klar vorne. Ebenso ist der Zweitstimmenanteil in Rathenow am höchsten.

Die Ämter Nennhausen und Friesack gehören zum Nachbarwahlkreis 5. Auch hier holte die AfD hohe Ergebnisse. In der Gemeinde Nennhausen mit den Ortsteilen gab es in fast allen Wahllokalen nur einen Sieger: die AfD.

Dennoch holte Katja Poschmann (SPD) aus Mögelin ganz knapp das Direktmandat im Wahlkreis 4.

Damit die Kinder die Dorfstraße sicher überqueren können, kämpft die Gemeinde seit Jahren um die Einrichtung einer 30-Kilometer-Zone im Bereich der Bushaltestelle. Entsprechende Anträge hat das Amt Rhinow für die Gemeinde beim Landkreis gestellt. Der Landkreis hat abgelehnt, weil er für die Geschwindigkeitsbegrenzung keine Notwendigkeit sieht. Das löst Frust aus. Und der wird freigesetzt, indem man bei der AfD das Kreuz macht.

Zusagen einhalten

Austen, Tessenow und Leist nennen die hohe Umlage des Landkreises für die Kooperationsschule Friesack und den fehlenden LTE-Ausbau für schnelles Internet als weitere Beispiele, die in der Gemeinde für Verdrossenheit sorgen. „Politik muss keine Schlösser unterhalten, aber die Menschen ernst nehmen und gegebene Zusagen einhalten“, sagen die drei Gemeindevertreter.

Mehr tun

Die Menschen messen Politik an Entwicklungen und Veränderungen in ihrer Gemeinde, sagen Leist, Tessenow und Austen. Und dafür müsse wieder mehr getan werden.

Von Norbert Stein

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