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Havelland Rathenow unter Sparzwang
Lokales Havelland Rathenow unter Sparzwang
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09:33 14.11.2014
Die Kommunalaufsicht gibt der Stadt Rathenow massive Sparzwänge mit auf den Weg. Quelle: Hübner
Rathenow

Mit der Genehmigung wird der Weg frei für die im Haushalt festgeschriebenen Investitionen. Vor allem kann nun der Neubau einer Kita auf dem Gelände der Kita Olga Benario in Angriff genommen werden. Die Planungen sind bereits angelaufen, im Sommer kommenden Jahres könnte mit dem Bau begonnen werden.

Ronald Seeger zeigte sich im Gespräch mit der MAZ erleichtert über die Genehmigung und die damit wiedergewonnene Handlungsfreiheit. „Nun können wir endlich das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben“, sagte der Bürgermeister.

Hausaufgaben

Eine der Auflagen der Kommunalaufsicht lautet, die Stadt möge eine geprüfte Eröffnungsbilanz unverzüglich vorlegen. Außerdem fordert die Kreisbehörde, dass der Jahresabschluss 2011 zeitnah – spätestens bis Ende März 2015 – vorzulegen sei. Diese beiden Versäumnisse der Stadt waren die zentralen Gründe dafür, dass die Kommunalaufsicht dem Etat 2014 die Genehmigung verweigerte. Ohne diese zentralen Daten könne kein Urteil über die Leistungsfähigkeit der Stadt getroffen werden, so das unbestrittene Argument der Prüfer.

Allerdings wird diese Freude getrübt durch diverse Auflagen, unter der die Genehmigung erteilt wurde. Diese Auflagen zwingen die Stadt, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent weiterzuführen. Und das werde, so Seeger, in den kommenden Jahren nicht ohne Schmerzen abgehen.

Alexander Goldmann, dem Leiter des Rathenower Wirtschaftsamtes, bereitet vor allem eine Forderung Kopfzerbrechen, obwohl er zugibt, dass sie absehbar war. Die Kommunalaufsicht verpflichtet die Stadt, ab dem Jahr 2016 die freiwilligen Ausgaben auf 3,31 Prozent der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu begrenzen. In den Etatberatungen der vergangenen Jahre hatte die Stadt dieses Ziel immer verfehlt. Nun drängt der Kreis auf Einhaltung dieser Obergrenze. Ansonsten bestehe die große Gefahr, dass die Stadt 2,5 Millionen Euro, die es vom Land zur Sanierung der KWR erhalten hat, zurückzahlen muss (MAZ berichtete).

Alexander Goldmann sagte im MAZ-Gespräch, dass bei den Ausgaben im freiwilligen Bereich die Spielräume äußerst eingeschränkt seien. Er erinnerte an die vergangenen Etatberatungen: Als Ultima Ratio hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr die Schließung der Stadtbücherei ins Sicherungskonzept geschrieben. Nach massiven Protesten war diese Position wieder gestrichen und durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert worden.

Auch die Auflage, die Stadt möge „verpflichtend festlegen“, wann sie den Ausgleich des Haushalts zu erreichen gedenke, wird den Verantwortlichen Goldmann zufolge Bauchschmerzen bereiten. Zwar habe man einen Fahrplan vorgelegt, aber die Unwägbarkeiten seien einfach sehr hoch. Den Defiziten in Millionenhöhe stünden sinkende Einnahmen entgegen. Das mache die Sache nicht einfach. Vor allem die sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes seien schwer zu kompensieren. Gleichwohl werde man sich an die Arbeit machen und versuchen, die Auflagen zu erfüllen. Momentan erstelle man den Haushalt für das Jahr 2015. Spätestens im Frühjahr solle dieser der Kommunalaufsicht vorgelegt werden.

Von Markus Kniebeler

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