Kreis kann Stau bei Geburtsurkunden für Flüchtlingskinder nicht auflösen

Kreisordnungsdezernent Hernning Kellner wird demnächst vor dem Kreistagsausschuss für Ordnung und Sicherheit Auskunft zum Rückstau bei Geburtsurkunden für Flüchtlinge geben müssen. Seit dreieinhalb Jahren wartet zum Beispiel Martha Waithaka auf das Dokument. Ihr Sohn Declan-John ist den Windeln längst entwachsen, nur zur Geburtsurkunde reicht es nicht. Verordnung des Landes: Die stellt das Standesamt in Rathenow aus, dazu benötigen die Mitarbeiter dort aber eine Zuarbeit aus der Kreisverwaltung. Eine Urkunde darf erst abgeschlossen werden, wenn die Standesamtsaufsicht des Landkreises ihr fachliches Votum abgibt. Das gibt eine Verordnung vom September 2014 vor. Wann wird geholfen? Wolfgang Hundt und Johannes Wolf aus Premnitz verfolgen das Drama um die Geburtsurkunde für Declan-John und andere Kinder schon lange. Jetzt reichte es ihnen. „Das hat mit Menschenwürde nichts mehr zu tun, was da abgeht“, schimpfte Hundt bei der Bürgerfragestunde im Kreistag. Wann werde der Frau endlich geholfen, wollte er wissen. Ordnungsdezernent Kellner verwies auf die Verordnung und darauf, dass man in der Ordnungsbehörde des Kreises inzwischen eine Person eingestellt habe, die helfen soll, den Stau aufzulösen. „Dann haben wir uns aber erst einmal um die Brexit-Fälle gekümmert.“ Das waren britische Staatsbürger, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragten oder Deutsche werden wollten. Eine bekannte Zahl: Johannes Wolf kann es nicht verstehen: „Welche Perspektive hat Frau Waithaka?“ Henning Kellner zuckte mit den Achseln. Bis alle „Altfälle“ aufgearbeitet sind, werde es noch einige Monate dauern. Zudem könne er nicht sagen, wie viele Flüchtlingseltern tatsächlich schon unangemessen lange warten. Zumindest eine Zahl ist bekannt. Sie ist aus Juli 2019, als Martha Waithaka erstmals öffentlich auf das Problem aufmerksam machte. Damals war von 250 Fällen die Rede, die bearbeitet werden müssen. Briefe vom Land: Einen Vergleich mit kreisfreien Städten oder anderen Landkreisen will Kellner nicht gelten lassen. „Da ist die Personalausstattung eventuell besser.“ Überhaupt kein Verständnis äußerte Andrea Johlige (Linke/Die Partei). Die Landesregierung habe die Kreisverwaltung bereits mehrmals angemahnt, das Problem in Griff zu bekommen. Tatsächlich gibt es Briefe der Landesaufsichtsbehörde aus den Jahren 2018 und 2019, in denen dem Kreis nahegelegt wird, schnell Abhilfe zu schaffen. Nach Berlin: Der Geburten-Tourismus nimmt inzwischen groteske Züge an. Flüchtlingsfrauen fahren hochschwanger nach Berlin und Brandenburg an der Havel, um dort ihre Kinder auf die Welt zu bringen – nur, weil die Geburtsurkunden hier innerhalb von zwei Wochen vorliegen. Darum habe es kürzlich im Regional-Express von Rathenow nach Berlin eine Beinahe-Geburt gegeben, so Johlige. Dieter Dombrowski (CDU) möchte nun ebenfalls genauer wissen, wie die Kreisverwaltung in der Angelegenheit vorgeht. „Baut jemand den Rückstau ab und Neuanträge bleiben liegen? Oder ist es umgekehrt? Oder bearbeitet eine Person Neuanträge und eine andere baut den Rückstau ab? Da muss es doch ein Organisationsschema geben.“ Andere Gründe? Andrea Johlige mag nicht glauben, dass es nur am Personal liegt. „Ich habe das Gefühl, da spielen auch noch ganz andere Dinge eine Rolle“, sagte sie vieldeutig. Betroffen sind nicht nur Flüchtlingsfamilien sondern auch EU-Bürger. Sogar EU-Ausländer mit einem deutschen Ehepartner gehören zu denen, die auf die Bearbeitung warten. In einem Fall wollte ein Ehepaar mit dem Kind nach Vietnam, damit die Urgroßmutter den Enkel kennen lernt. Wegen der fehlenden Geburtsurkunde war das nicht möglich, die Mutter verklagte den Kreis sogar auf Ausstellung einer Geburtsurkunde.. Die Urgroßmutter ist inzwischen verstorben. Rede und Antwort: Henning Kellner sagte zu, bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit eingehender Auskunft zu erteilen. Von Joachim Wilisch

Rathenow - Kreis kann Stau bei Geburtsurkunden für Flüchtlingskinder nicht auflösen