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Havelland SPD Havelland schwenkt auf Regierungskurs
Lokales Havelland SPD Havelland schwenkt auf Regierungskurs
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11:25 12.12.2016
Martin Gorholt, SPD Havelland.
Martin Gorholt, SPD Havelland. Quelle: Peter Geisler
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Rathenow

Unter ihrem Landrat Burkhard Schröder war die SPD Havelland in Sachen Kreisgebietsreform auf Gegenkurs zur Landesregierung. Zusammen mit der CDU verabschiedete sie im Kreistag eine Resolution, die darauf zielt, dass sich die Grenzen des Havellandes nicht ändern. Seit Montag dieser Woche liegt der Referentenentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz der Landesregierung vor.

Und genau das war Thema einer gemeinsamen Besprechung der geschäftsführenden Vorstände der SPD Brandenburg an der Havel und der SPD Havelland in Rathenow. „Wir wollten den Entwurf analysieren und eine Position für das weitere Verfahren erarbeiten“, hieß es bei der SPD. Noch gebe es verschiedene Probleme und Fragen, die im Gesetzentwurf nicht gelöst seien.

Ralf Holzschuher von der SPD in Brandenburg/Havel. Quelle: Volkmar Maloszyk

Der Vorsitzenden der SPD im Havelland Martin Gorholt betonte: „Das Havelland soll das Havelland bleiben _ das ist die Position der SPD vor Ort.“ Der Gesetzentwurf sehe jedoch den Anschluss von Brandenburg/Havel und des Amtes Beetzsee an den Landkreis Havelland vor. Zumindest die SPD Havelland will darüber offenbar reden. „Wir werden in dieser Diskussion darauf achten, dass die Risiken einer solchen Fusion die Chancen nicht übersteigen und dass am Ende die Region gestärkt daraus hervorgehen wird.“

Der Landkreis Havelland stehe heute gut da, das dürfe die Reform nicht gefährden. Gorholt sagte, die SPD werde den „Fusionsprozess und den Gesetzentwurf mitgestalten und wo nötig anpassen.“ Ralf Holzschuher erklärte, auf den über 500 Seiten des Gesetzentwurfes würden viele Argumente für eine Reform im Land herangeführt. „Was für uns aber noch wichtiger ist, sind die Dinge die in diesem Gesetzentwurf noch nicht geregelt sind.“

Holzschuher bezieht sich auf Fragen der Aufgabenverteilung nach einer Funktionalreform, der Umsetzung des Fusionsprozesses und eine Aussage für die Mitarbeiter in den Verwaltungen. „Das alles fehlt bislang noch.“ Holzschuher und Gorholt kritisierten die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, Dietlind Tiemann. Sie übe in der Sache „Fundamentalopposition“. Die SPD wolle den Fusionsprozess begleiten. Das Gespräch in Rathenow war der Auftakt, weitere folgen.

Von Joachim Wilisch

09.12.2016
09.12.2016