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Havelland Landkreis Havelland startet ohne Haushalt ins neue Jahr
Lokales Havelland Landkreis Havelland startet ohne Haushalt ins neue Jahr
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17:35 06.12.2016
Das Haushaltsgeld 2017 ist im Kreistag Havelland noch nicht beschlossene Sache.
Das Haushaltsgeld 2017 ist im Kreistag Havelland noch nicht beschlossene Sache. Quelle: dpa
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Rathenow

Man kann sich ungefähr vorstellen, wie der bis März amtierende Landrat des Kreises Havelland reagiert hätte. Burkhard Schröder hat in den vielen Jahren, in denen seine Partei, die SPD, eine Zählgemeinschaft mit der CDU bildete, nie Geld ausgegeben, das noch nicht in der Kasse war. Und dieses Leitbild schweißte CDU und SPD über die Jahre zusammen.

Was sich im Koalitionsausschuss der Zählgemeinschaft zum Haushaltsplan 2017 und in den Wochen davor im Detail abgespielt hat, ist nur verschwommen zu erkennen. Fest steht: Landrat Roger Lewandowski (CDU) wollte es halten wie sein Vorgänger und kein Geld ausgeben, das er nicht hatte. Der Finanzdezernent des Kreises, Andreas Ernst (SPD), ebenso.

Martin Gorholt, er ist Unterbezirksvorsitzender der Sozialdemokraten im Havelland und hat im Frühjahr vergebens als Landrat kandidiert, rechnet anders. Er wollte Geld an die Städte und Gemeinden verteilen. Was die Bürgermeister und Amtsdirektoren seiner Partei mit Applaus bedachten, nun aber dazu geführt hat, dass der Kreis zu Beginn des neuen Jahres ohne Haushalt dasteht.

Zu tun hat das alles mit den Flüchtlingszahlen. Diese wurden von Monat zu Monat nach oben gerechnet, so dass der Landkreis zu Beginn des Jahres 2016 die Kreisumlage erhöhte – auf 44,5 Prozent.

Daran wollten weder Finanzdezernent Andreas Ernst noch Roger Lewandowski etwas ändern, als sie den Haushaltsplan für 2017 vorlegten – prompt ernteten sie Protest. Die Bürgermeister – nicht nur von der SPD – legten Widerspruch ein. Die hohe Kreisumlage bringe die Gemeinden in arge Finanznöte.

Was die CDU und Roger Lewandowski ähnlich sehen. Allerdings gibt es bis heute keine festgelegten Geldsummen, mit denen der Landkreis für die Asylleistungen rechnen kann. Darum, so war der Plan, sollte die Kreisumlage nicht sinken. Darüber wollte Lewandowski reden, sobald belastbare Zahlen vorliegen.

Im Koalitionsausschuss, der vor der Sitzung des Kreistages die wichtigsten Themen bespricht, überraschte Martin Gorholt mit dem Vorschlag, mit der Kreisumlage auf 43,5 Prozent herunter zu gehen. Erstaunt sollen nicht nur die CDU gewesen sein. Auch Sozialdemokraten rieben sich verwundert die Augen. Schließlich hatte einer der ihren, Andreas Ernst, das Zahlenpaket geschnürt.

Gorholt sagte später, die Zahl der Asylbewerber, die seit Jahresbeginn gekommen sind, sei viel geringer ausgefallen, als zunächst berechnet. Daher könne man die Umlage sinken, ohne zu wissen, wie viel Geld nun tatsächlich aus Potsdam zu erwarten ist. Den Kommunen aber müsse geholfen werden, bevor sie den letzten Finanzspielraum verlieren. Im Koalitionsausschuss ging es hin und her. Lewandowski wollte keine Änderung – vorerst. Irgendwie habe man sich auf eine Absenkung auf 44 Prozent geeinigt, so Gorholt.

Solche Mitteilungen treiben Dieter Dombrowski die Zornesröte ins Gesicht. Der Kreistagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende gehört ebenfalls dem Koalitionsausschuss an. „Was Herr Gorholt da sagt ist Riesenquatsch. Er sollte mal hören, wie man in seiner Partei in der Sache auf ihn zu sprechen ist. Da sind einige stinksauer.“ Gorholt hatte nämlich noch gesagt, auf Intervention des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Koch sei die Absprache geplatzt.

Ob es diese Absprache tatsächlich so gab, wird unterschiedlich bewertet. Roger Lewandowski wollte aber nicht Gefahr laufen, mit dem ersten Haushalt in seiner Landratskarriere zu scheitern. Am Montag sagte er den Kreistagsabgeordneten, er werde „keine ungedeckten Schecks unterschreiben“. In diese Kategorie gehöre die Angelegenheit. Im Januar erwarte er neue Zahlen zu den Asylbewerbern. „Und dann sehen wir weiter.“

Michael Koch indes bedauert, dass es am Montag nicht möglich war, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltes zu verabschieden. „Die CDU-Fraktion wäre bereit gewesen, den Haushalt ohne Änderungen zu beschließen.“ Damit verbunden sei, so Koch, ein Bekenntnis, die Kreisumlage zu senken, wenn klar sei, wie viel Geld der Kreis vom Land bekommt.

Die Zählgemeinschaft habe auf eigene Anträge zum Haushalt verzichtet, damit das Defizit nicht weiter wächst. Der Vorschlag von Gorholt hätte zur Folge gehabt, dass das Defizit von 2,1 Millionen auf 3,8 Millionen gestiegen wäre. Koch weiter: „Entgegen der Darstellung von Herrn Gorholt sind die Vorhaltekosten für die Unterbringung von Flüchtlinge nicht merklich gesunken. Dieser Bereich bleibt mit 6,8 Millionen Euro im Jahr 2017 unterfinanziert.“

Wann der Kreishaushalt nun endgültig beschlossen wird, ist offen. Die nächste reguläre Kreistagssitzung ist Ende März – das scheint zu spät. Kreistagsvorsitzende Manuela Vollbrecht (SPD) wird wohl zu einer Sondersitzung einladen.

Von Joachim Wilisch

06.12.2016
06.12.2016
06.12.2016