Linke will Elternbeiträge für Schülerbeförderung kippen

Christian Görke hat zum Rechner gegriffen und kalkuliert. „Für ein Kind, das in Nauen wohnt und die sportbetonte gymnasiale Oberstufe der Bürgelschule in Rathenow besucht, sind im Jahr 365 Euro Elternbeitrag zur Schülerbeförderung fällig.“ und noch ein Beispiel hat Görke: „Wenn ein Kind aus Premnitz auf das Jahn-Gymnasium in Rathenow geht, dann zahlen die Eltern für die Beförderung 269 Euro im Jahr.“ Gerechtigkeitsfrage: Das sei im Vergleich mit den Eltern, die nahe an der Schule wohnen und deren Kinder entsprechend weniger oder gar nichts bezahlen, äußerst ungerecht. „Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen“, sagt Andrea Johlige. Die Kreistagsfraktion Die Linke/Die Partei wird deshalb demnächst einen Antrag vorbereiten, um die Elternbeiträge für die Schülerbeförderung zu kippen. Soziale Teilhabe: Für Johlige – wie Görke ist sie auch Landtagsabgeordnete – hat das außerdem mit sozialer Teilhabe zu tun. Auf zwei Schienen wollen die Linken den Weg zur Elternbeitragsfreiheit bei der Schülerbeförderung erreichen. Im Landtag ist ein Gesetzentwurf in Vorbereitung. Bis dieser zur Abstimmung kommt, kann aber einige Zeit vergehen – und es steht nicht fest, ob tatsächlich am Ende die Beitragsfreiheit bei der Schülerbeförderung steht. Da es bereits neun Landkreise und einige kreisfreie Städte gibt, in denen die Schülerbeförderung beitragsfrei ist, soll der Landkreis Havelland mit einem Kreistagsbeschluss nachziehen. Hier könne man das schneller bewegen, glaubt Andrea Johlige. Land soll kompensieren: Görke betont, dass die Zusatzkosten, die dem Kreis entstehen, durch das Land kompensiert werden müssen. Landesweit, so glaubt Görke, wird das 25 bis 27 Millionen Euro kosten, im Landkreis Havelland ist mit rund zwei Millionen Euro Mehrkosten zu rechnen. „Das ist zu schaffen“, sagt der ehemalige Finanzminister. Neuvorlage: Im Kreistag, so erinnert Andrea Johlige, werde schon seit rund zehn Jahren immer wieder über dieses Thema geredet. „Nun wollen wir das mal wieder vorlegen“, so die Sprecherin der Linksfraktion. Wegen der neuen Konstellationen im Kreistag sei die Chance, eine Mehrheit für einen solchen Antrag zu bekommen, durchaus gegeben. Es existiere keine Zählgemeinschaft mehr und daher könne man freier und offener miteinander sprechen. Frühe Gespräche: Gespräche wollen die Linken in Zukunft auch führen, bevor der Haushaltsplan in der Kreisverwaltung besprochen wird. „Wir haben uns mit allen Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, dass wir das so halten wollen und dann unsere Ideen und Wünsche auch frühzeitig in die Haushaltsberatung einbringen können.“ Neue Kultur: Im Kreistag entwickele sich mittlerweile eine neue Gesprächskultur zwischen den Parteien und Wählergruppen. Zur Erinnerung: bis zur Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres wurde die Politik von Landrat Roger Lewandowski immer von einer Zählgemeinschaft mitgetragen. Von Joachim Wilisch

Havelland - Linke will Elternbeiträge für Schülerbeförderung kippen