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Havelland Märkischer Platz: Stadt soll ein Konzept vorlegen
Lokales Havelland Märkischer Platz: Stadt soll ein Konzept vorlegen
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11:07 29.03.2018
Daniel Golze kritisiert die Stadtverwaltung Rathenow Quelle: Uwe Hoffmann wort+bild
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Rathenow

Einige Fraktionen in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung haben verärgert auf die Hinweise reagiert, die von der Stadtverwaltung Rathenow mit Blick auf die Jugendlichen geäußert wurden, die auf dem Märkischen Platz immer wieder randalieren. Ein Bericht in der Märkischen Allgemeinen, der sich mit den Problemen in der Innenstadt befasst und Nachfragen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung stimmen Daniel Golze nachdenklich. Er war Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke und ist Sprecher seiner Fraktion.

„Wieder tragen die Abgeordneten die Schuld, wenn wir keine zusätzlichen Ordnungsdienstmitarbeiter zu den Brennpunkten schicken können“, kommentierte er das Thema jetzt und meinte das durchaus ironisch. Hintergrund ist eine Studie (Allevo-Studie) zum Personalbestand in der Rathenower Stadtverwaltung. Mit Blick darauf wurde Personal abgebaut – auch mit Segen der SVV. Darauf verweist die Stadtverwaltung Rathenow nun, wenn Kritik an der personellen Ausstattung des Ordnungsamtes geübt wird.

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„Die Allevo-Studie zur Untersuchung der Verwaltung ist kein in Stein gemeißeltes und unveränderliches Papier“, entgegnet Daniel Golze. „Sonst hätten wir ja auch keinen Ersten Beigeordneten, weil diese Studie die Notwendigkeit in Frage gestellt hat, sonst würden wir auch die Wohngeldbearbeitung nicht an den Landkreis abgeben, sonst hätten wir auch ein Bürgerservicebüro mit der ausreichenden Personalausstattung und der effektiven Aufgabenwahrnehmung.“

Die Allevo-Studie sei von einer stark sinkenden Einwohnerzahl ausgegangen. Unter diesem Eindruck seien damals viele Dinge auf den Prüfstand gestellt worden. „Aber eine Verwaltung muss auf besondere Gegebenheiten reagieren können und dazu gehört auch eine solche Situation“, glaubt Daniel Golze.

Besonders ärgert sich der Linken-Sprecher über den Hinweis von Hauptamtsleiter Jörg Zietemann. Wenn die Stadtverordneten mehr Personal wollen, dann müssten sie es beantragen, das sei so vermittelt worden.

„Warum immer ,Ihr’ und nicht ,Wir’ fragt Golze in dem Zusammenhang. „Warum legt die Verwaltung, die einen engeren Draht zur Polizei, zur Streetworkerin und zum Ordnungsamt hat, nicht einen Vorschlag auf den Tisch, der die Einstellung von zusätzlichem Personal begründet. Oder ein Maßnahmepaket zu Umstrukturierungen in der Verwaltung, um Neueinstellungen zu vermeiden?“ Man habe das Gefühl, nur die Stadtverordneten fordern in Rathenow mehr Sicherheit und Ordnung, so der Kommunalpolitiker weiter.

Noch einmal macht Golze klar, was seine Fraktion fordert: Den Einsatz von Ordnungsamtsmitarbeitern auch am Wochenende und am späteren Abend und Nachmittag, Weiterführung und Ausbau der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, Einbeziehung der Akteure (Streetwork, Schulsozialarbeit, Jugendeinrichtungen, Kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Kulturzentrum, Unternehmen, Behörden, Vereine und Polizei) bei der Erarbeitung von Lösungen. Sowie das konsequentes Ahnden und Verfolgen von Straftaten.

In der Pflicht seien – das betont Daniel Golze – aber auch die Eltern. Wenn Minderjährige zu Abend- und Nachtstunden auf dem Märkischen Platz von der Polizei angetroffen werden – noch dazu außerhalb der Ferien – so sollten sie von Polizei oder Ordnungskräften an die Eltern übergeben werden.

Von Joachim Wilisch