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Havelland Mehrheit für den Rathauskauf
Lokales Havelland Mehrheit für den Rathauskauf
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18:57 07.12.2016
Nach dem Votum der Stadtverordneten ist der Weg frei zum Kauf des Rathauses in der Berliner Straße 15. Quelle: Markus Kniebeler
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Rathenow

Die Rathenower Stadtverwaltung wird im Rathaus in der Berliner Straße 15 bleiben. Am Mittwochabend billigten die Stadtverordneten mit überraschend deutlicher Mehrheit den Kaufvertrag, den sie vor knapp drei Wochen noch abgelehnt hatten. Bürgermeister Ronald Seeger wird den Vertrag in den nächsten Tagen unterschreiben. Damit findet eine Debatte ihr Ende, die sich über Monate hingezogen hatte und in deren Verlauf sich die Befürworter und Gegner der jetzigen Lösung mit grenzwertiger Härte bekämpft hatten.

Dass der Kauf des Rathauses nach dem 24. Februar, als die Stadtverordneten sich mit deutlicher Mehrheit für einen Auszug aus dem Rathaus und eine Aufspaltung der Verwaltung auf zwei Standorte ausgesprochen hatte, überhaupt zur Option wurde, hängt mit dem ersten erfolgreichen Bürgerentscheid der Rathenower Geschichte zusammen. Bei diesem hatte sich am 9. Oktober eine erdrückende Mehrheit der Wähler für den Verbleib der Verwaltung an ihrem angestammten Ort ausgesprochen und damit den SVV-Beschluss nichtig gemacht.

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Bei der Sitzung am Mittwochabend schlugen die Wogen noch einmal hoch. Angestachelt wurde die angespannte Stimmung im Parlament durch unsachliche Provokationen aus dem Publikum, das von der SVV-Vorsitzenden Diana Golze mehrfach zu Disziplin ermahnt werden musste. Wolfram Bleis (CDU) beharrte auf dem Recht der freien Meinungsäußerung. Die Stadt werde schon bald an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gelangen, sagte er. Diese Situation werde durch den Rathauskauf verschärft. Deshalb könne er dem Vertrag nicht zustimmen. Bleis war einer von vier Abgeordneten, die den Kaufvertrag ablehnten. (8 Enthaltungen, 14 Ja-Stimmen)

Jean-Luc Meier (Bündnis 90/Grüne) hielt Bleis entgegen, dass es beim Kauf des Rathauses doch darum gehe, von den hohen Mietzahlungen des Rathauses herunterzukommen und so mittelfristig zu einer Entspannung der finanziellen Lage beizutragen. Das sehe die Kommunalaufsicht des Kreises offenbar genau so. Denn sonst wäre, so Meier, der 2. Nachtrag zum Haushalt, der die Finanzierung des Rathauskaufs darlegt, niemals genehmigt worden.

Daniel Golze, Fraktionschef der Linken, der sich bei der ersten Abstimmung enthalten hatte, stimmte am Mittwochabend mit Ja. Immer noch gebe es sachliche Gründe gegen den Rathausvertrag, sagte er. Aber er erkenne das klare Ergebnis des Bürgerentscheids an. „Diesem Mitbestimmungsrecht eines in der Verfassung verankerten demokratischen, humanistischen und weltoffenen Landes fühle ich mich mehr verpflichtet als meinen Bedenken und meiner Ablehnung dieses Vertrages“, so Golze.

Bürgermeister Ronald Seeger zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. „Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass das die richtige Entscheidung ist“, sagte er. „Und ich werde alles dafür tun, dass der Rathausstandort der beliebte Anlaufpunkt für die Bürger der Stadt bleibt, der er heute schon ist.“

Von Markus Kniebeler

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