Milchpreispolitik: Havelländer Bauern fordern Gesetzesänderung

Frustrierend sei sie, die Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe im Havelland. Und darüber hinaus. Johannes Funke, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Havelland und Landtagsabgeordneter der SPD, findet klare Worte für die aktuelle Lage der havelländischen Bauern. Um deren Problemen deutlicheres Gehör zu verschaffen, sie auf landes- und bundespolitische Ebene zu heben, diskutierten eben diese betroffenen Landwirte am vergangenen Freitag auf einer virtuellen Konferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler (CDU), zugleich Bundestagsabgeordneter für das Havelland, und Eduard Krassa, Abteilungsleiter für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten im Brandenburgischer Landwirtschaftsministerium. Krassa vertrat dabei den kurzfristig aufgrund der Corona-Kabinettssitzung verhinderten Agrarminister Axel Vogel. Nicht nur der Milchpreis, auch Fachkräftemangel und Energiepreise verursachen Sorgen: Funke moderierte die Runde mit den insgesamt rund 40 Teilnehmern, die über zwei Stunden lang vor allem über die desaströse Lage der Milchbauern debattierten. Allein im Havelland hatten zuletzt sechs Milchviehbetriebe aufgeben müssen. Insgesamt gaben im Land Brandenburg von November 2015 bis November 2020 sogar 140 Betriebe auf. „Wir sehen, dass diese bundesweit demonstrieren, dass sie Aldi-Lager besetzen, um für ihre Situation Gehör zu finden“, sagt Funke. „Die Situation für die milchproduzierenden Betriebe ist katastrophal. Der wichtigste Faktor dabei ist der Milchpreis. Aber on top kommen auch noch die Fachkräfteproblematik und die Energiepreise dazu“, sagt er. Gemeinsame Marktordnung steht im Fokus der Landwirte: Klar wurde in der Runde, dass die Landwirte mit Blick auf die Milchpreispolitik auf eine deutlich bessere gesetzliche Regelung drängen. „Da gibt es durchaus einige gesetzgeberische Dinge, die man auf Bundesebene regeln kann“, sagt Funke und meint damit insbesondere §148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO), mit dem die Preispolitik geregelt wird. „Runtergebrochen läuft es derzeit so, dass die Milchbauern liefern und Molkereien erst im Nachhinein sagen, was die gelieferte Milch überhaupt wert ist.“ Seit „hundert Jahren“ laufe das so. Für die Landwirte wirtschaftlich ebenso wie organisatorisch eine katastrophale Situation. „Die Bundesrepublik sollte festlegen, dass die Preise anhand der GMO bereits vorher vereinbart werden“, fordert daher nicht nur Funke. Schließlich stärke das die Landwirte bei den Verhandlungen mit den Molkereien. Mit Nachdruck hätten bei der Konferenz auch die Vertreter der havelländischen Landwirtschaft diese Forderung an Uwe Feiler und Eduard Krassa überbracht. „Sie haben die Chance, die das virtuelle Treffen bot, auf jeden Fall gut genutzt“, konstatiert Funke. Bundesministerium im Gespräch mit Lebensmitteleinzelhandel: Uwe Feiler nahm die Sorgen der Milchbauern ernst, ihre Anliegen mit ins Bundesministerium. „Die Milchbauern stehen vor einer angespannten Situation und brauchen deshalb die Unterstützung aller politischen Ebenen“, erklärt er. „Ich wohne selbst in einem havelländischen Dorf und weiß um die Herausforderungen, mit denen die Milchbauern vor Ort konfrontiert sind.“ Bundesministerin Klöckner (CDU) sei gegenwärtig im Gespräch mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels, um einen Verhaltenskodex für ein faires Miteinander zwischen Landwirten und dem Handel zu vereinbaren, berichtet Feiler. Er fordert zudem das Land Brandenburg dazu auf, „die Landwirte vor Ort beim Aufbau einer regionalen Vermarktung zu unterstützen, um die Unabhängigkeit vom Weltmarkt zu stärken“. Dafür benötigte Konzepte müssten aufgrund ganz unterschiedlicher Bedingungen vor Ort regional gemeinsam erarbeitet werden. „Der Bund unterstützt dabei durch seine Ressortforschung“, so Feiler. Argarminister Vogel plädiert für verbindlichere Regeln: Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) nimmt unterdessen den auch von den Bauern angesprochen §148 der GMO ins Visier. „Ich halte am im Koalitionsvertrag formulierten Ziel fest, die Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft verbindlicher zu regeln. Es ist enttäuschend, dass der Bund dafür nicht die Möglichkeiten des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung im Hinblick auf klare Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse nutzt“, sagt er im Nachgang des „Milchgipfels“. Die schwindende Anzahl von Milchviehbetrieben sorgt auch im Ministerium für Sorgenfalten. „Das Schwinden der Tierhaltung durch Betriebsaufgabe bei gleichzeitig ablaufenden Konzentrationsprozessen sehe ich mit Sorge“, sagt Vogel. „Die meisten Betriebe leben bei diesen Milchpreisen von der Substanz, das kann nicht gut gehen.“ Die Landesregierung wolle die regionalen Akteure und die regionale Vermarktung stärken. Gearbeitet werde aktuell an der Einführung eines EU-notifizierten Qualitätssiegels für regionale Produkte. In dem Zuge sollen laut Vogel unter anderem Wertschöpfungsketten-Manager installiert werden, „um Akteure beim Aufbau von Wertschöpfungsketten zu unterstützen und zu begleiten“. Dabei gehe es unter anderem auch um eine Regionalisierung der Milchverarbeitung. Landwirte fordern bessere Preise und mehr Regionalität: Bei Johannes Funke rennt er damit offene Türen ein: „Das ist es, was sich die Landwirte wünschen: regionale Molkereien.“ Funke weiß, dass der Weg zu echten Neuregelungen noch ein langer ist. Wichtig sei ihm mit der Umsetzung der virtuellen Konferenz vor allem gewesen, das Thema, welches die Landwirte aus der Region umtreibt, „im Bundesministerium platzieren zu können. Für uns als kleiner Kreisverband ist das schon ein Erfolg.“ Die Stimmung sei gereizt und frustriert gewesen, die Landwirte hätten ihre Stimmung klar zum Ausdruck gebracht und die Gelegenheit gut genutzt. Zugleich sei die Debatte sachlich und fachlich stark gelaufen. Aus diesem Grund ist Funke auch sicher: „Die Konferenz war wichtig und richtig.“ Von Nadine Bieneck