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Nauen Altanschließer: Rechtsauffassung des WAH wurde bestätigt
Lokales Havelland Nauen Altanschließer: Rechtsauffassung des WAH wurde bestätigt
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16:32 05.07.2019
WAH-Verbandsvorsteher Thomas Seelbinder. Quelle: privat
Havelland

 Ein wenig überrascht aber auch erleichtert hat man beim Wasser- und Abwasserverband Havelland (WAH) in Nauen das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den Beitragserhebungen gegenüber den sogenannten Altanschließern aufgenommen. „Ich bin froh, dass der BGH die Rechtsauffassung unseres Verbandes bestätigt hat“, sagt Verbandsvorsteher Thomas Seelbinder.

Demzufolge können Grundstückseigner rückwirkend für Investitionen im Bereich Trink- und Schmutzwasser zur Kasse gebeten werden, die nach der Wiedervereinigung erfolgt sind. Karlsruhe folgt damit nicht der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2015, das im Sinne der Altanschließer rückwirkende Bescheide als rechtswidrig eingestuft hatte.

Gestaffelte Gebühren beim WAH

Der WAH hatte sich 2016 für den Weg entschieden, erlassene und bestandskräftig gewordene Beitragsbescheide von Altanschließern nicht aufzuheben. Was bedeutet: Diejenigen sogenannten Altanschließer, die keinen Widerspruch gegen Beitragsbescheid des WAH erhoben haben, müssen zahlen. Wer gezahlt hat, bekommt kein Geld zurück. In der Folge wurden gestaffelte Gebühren für Trink- und Schmutzwasser im Verbandsgebiet eingeführt. Thomas Seelbinder: „Wer jemals einen Anschlussbeitrag für Trink- und/oder Schmutzwasser gezahlt hat, zahlt eine deutlich geringere Verbrauchsgebühr.“

Noch 18 Klagen anhängig

Trotzdem sind derzeit noch 18 Klagen von Altschließern gegen den WAH wegen der rückwirkend erhobenen Beiträge nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR anhängig. Das greift, wenn Behörden gegenüber Bürgern schuldhaft gehandelt hätten. Seelbinder geht davon aus, dass diese Klagen nach dem BGH-Urteil keinen Erfolg haben werden. Allerdings könnte es bis zur endgültigen rechtlichen Klärung noch Jahre dauern, weil jemand das BGH-Urteil noch mal vom Verfassungsgericht überprüfen lassen wird.

Für den WAH jedenfalls steht fest: „Die Erhebung von Anschlussbeiträgen wird auch künftig beibehalten“, so Vorsteher Seelbinder.

Von Jens Wegener

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