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Nauen Verwaltung muss Anti-Nazi-Plakate wieder aufhängen
Lokales Havelland Nauen Verwaltung muss Anti-Nazi-Plakate wieder aufhängen
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17:56 21.05.2019
Das Plakat der Piraten musste wieder am Nauener Rathaus aufgehängt werden. Quelle: privat
Nauen/Falkensee

Das Plakat ist auf Provokation angelegt, die Provokation ist gelungen. Mit dem Slogan „Hier könnten zwei Nazis hängen“ wirbt in Nauen die kunterbunte Listenvereinigung von Die Partei, Piraten, PDS, Tierschutz, Soziales Havelland, Bürgerfreundlichkeit und HipHop (Liste 11) um Stimmen für die Kommunalwahl.

Um diese Plakate hatte es Ärger gegeben: Das Ordnungsamt Nauen hatte vier dieser Plakate abgehängt, musste es nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam aber wieder aufhängen. Was auch gemacht wurde.

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Am 3. Mai waren in der Kernstadt Nauen vier dieser umstrittenen Wahlplakate durch den Fachbereich Ordnung und Sicherheit der Verwaltung abgenommen worden. Als Grund wurde die „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ genannt. Die Plakate produzieren die Vorstellung, dass andersdenkende Menschen an Laternenmasten wieder aufgehängt werden könnten, argumentierte die Verwaltung.

„Rechtswidrig eingegriffen“

Der Abgeordnete Raimond Heydt (Piraten) hatte gegen die Abnahme der Plakate geklagt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 20. Mai in einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Plakate wieder aufzuhängen sind.

Die Stadt habe in das Recht zur Plakatierung „rechtswidrig eingegriffen“, wird begründet. Das Abhängen der Plakate wird als „unverhältnismäßig“ gewertet zum Anspruch der Parteien an der politischen Willensbildung im Wahlkampf.

An der Grenze des „Sagbaren“

Die Mehrdeutigkeit des Plakates wird vom Gericht zwar benannt, aber nicht bewertet. „Das Zusammenleben in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hält Zuspitzung, Satire und Polemik, die sich bewusst an der Grenze des ,Sagbaren’ bewegt, aus, ohne dass das gesellschaftliche Zusammenleben gefährdet wird“, heißt es beim Gericht.

„Solange wir Sprüche, wie 'Seenotrettung stoppen' (AfD) oder 'Reserviert für Volksverräter' (III. Weg) an den Laternenmasten ertragen müssen, wird die Öffentlichkeit auch unsere Plakate ertragen können“, fasst Heydt das Geschehen zusammen.

Debatten um Satirepartei

Mit dem Plakat „Hier könnte ein Nazi hängen“ hatte die Satirepartei bereits 2016 und 2017 deutschlandweit in Wahlkämpfen für Debatten und juristische Verfahren gesorgt.

Von Marlies Schnaibel

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