Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Nauen Nauen lehnt Antrag auf kostenlose Sommerreinigung ab
Lokales Havelland Nauen Nauen lehnt Antrag auf kostenlose Sommerreinigung ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:51 08.11.2019
Die Straßenreinigung ist auch in der Stadt Nauen immer mal wieder ein Streitthema. Quelle: Tobias Hase/dpa
Nauen

Die Abschaffung der Gebühr für die Straßenreinigung im Sommer hatte der Nauener FDP-Abgeordnete Guido Müller in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Der Antrag für eine entsprechende Änderung der Reinigungssatzung fand aber keine Mehrheit.

Müller allerdings sieht nicht ein, dass „bei den Kosten für die Sommerreinigung rund 15 800 Euro auf den Verwaltungsaufwand entfallen, während lediglich 12 300 Euro für die eigentlichen Reinigungsleistungen angefallen sind“. Dies gehe aus der Kalkulation hervor.

„Aufwand unverhältnismäßig“

Und weiter: „Eine Straßenreinigungsgebühr, die zu 56 Prozent der Finanzierung von Verwaltungsleistungen dient, hat ihren Sinn verloren. Der Aufwand, der betrieben wird, Reinigungskosten in Höhe von 12 300 Euro auf rund 1000 Grundstücke umzulegen, ist völlig unverhältnismäßig.“

Die Stadtverwaltung indes hat für Müllers Ansinnen kein Verständnis. So fragte Bürgermeister Manuel Meger (LWN) in seine Richtung: „Aus welchen Mitteln soll die vertraglich gebundene Kehrmaschine bezahlt werden? Soll die Allgemeinheit dafür aufkommen, obwohl es sich um eine gebührenpflichtige Leistung handelt? Und wo bleibt die Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern, die selbst die Straße kehren oder ein Reinigungsunternehmen mit dieser Leistungserbringung beauftragt haben?“

Verwaltungskosten gehören dazu

Wie Meger weiter sagte, gehörten die Verwaltungskosten untrennbar mit zu den „ansatzfähigen Kosten der Gebühr“. So müssten unter anderem die Leistung vergeben, Gebührenbescheide gedruckt und Widersprüche bearbeitet werden. „Daneben muss die Leistungserbringung auch regelmäßig über den Außendienst kontrolliert und dokumentiert werden“, so Meger.

Außerdem sei die Abrechnung der Leistung vorzunehmen, die Kosten sind zu erfassen und auszuwerten beziehungsweise die Gebühr neu festzusetzen. Hinzu kommt die Bearbeitung von Beschwerden und Haftungsansprüchen.

„Das sind alles Leistungen der Verwaltung, die untrennbar mit der Leistung der maschinellen Straßenreinigung verbunden sind und daher von dem Grundstückeigentümer, der von der Leistung profitiert, zu zahlen sind und nicht von der Allgemeinheit“, sagt der Bürgermeister.

Gleichbehandlung gefordert

Guido Müller kritisierte zudem, dass die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und das Mähen der öffentlichen Grünflächen und die Entsorgung des Laubes von Straßenbäumen den Anwohnern überlässt.

In einigen Ortsteilen werde indes die Dienstleistungsgesellschaft (DLG) mit der Pflege beauftragt. Seiner Ansicht nach müsse es eine rechtskonforme Gleichbehandlung aller Ortsteile geben.

DLG pflegt große Flächen

Wie Meger meint, obliege die Laubentsorgung laut Satzung den Grundstückseigentümern, die zur Straßenreinigung verpflichtet sind. Indes liege die Pflege auf besonders großen Flächen des Straßenbegleitgrüns, etwa auf Angerflächen, in der Hand der städtischen Dienstleistungsgesellschaft. Das ist unter anderem in Groß Behnitz, Ribbeck und Börnicke der Fall sowie in weiteren Ortsteilen.

Von Andreas Kaatz

Bisher hat Toni Weyrauch noch keinen Berufsabschluss, doch damit ist es bald vorbei. Bei Pac Tech in Nauen lernt der 37-Järhige den Beruf des Mechatronikers, macht dazu eine betriebliche Einzelumschulung.

06.11.2019

Zum einem Streit zwischen zwei angetrunkenen Männern wurde die Polizei in Nauen gerufen. Einer bekam einen Faustschlag ins Gesicht, er wurde aber nicht schwer verletzt.

06.11.2019

Seit mehreren Jahren hat sich der Einkaufsbegleitdienst für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen in Nauen bewährt. Durchgeführt wird er vom Behindertenverband Osthavelland. Mit den neuen Förderbedingungen der Stadt sieht er sich außerstande, das Projekt fortzuführen. Doch auch die Stadt ist daran interessiert, dass es weitergeht.

05.11.2019