Nauen: Klage gegen die Stadt, weil Antworten zu Corona ausbleiben

Der Nauener Stadtverordnete Raimond Heydt (Piraten) hat am Dienstag die Stadt Nauen verklagt. Er stellte beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Auf diese Weise will er die Stadt zwingen, seine Fragen zu Sicherheits- und Hygienekonzepten an den Nauener Schulen zu beantworten. „Nachdem der Bürgermeister meine Fragen aus der letzten SVV vom 27. April bis heute unbeantwortet gelassen hat und auch auf meine schriftlichen Fragen nicht reagiert, ist dieser Schritt leider notwendig geworden.“ Sein Vorwurf: Die Stadt Nauen als Schulträger könnte möglicherweise Vorgaben aus der Eindämmungsverordnung nicht entsprechend umsetzen und die Regelungen damit unterlaufen. Er will nun als Stadtverordneter Informationen bekommen, um beurteilen zu können, ob dies tatsächlich so ist. Fenster sollen sich angeblich nur kippen lassen: Als einen Punkt führte Heydt das Protokoll einer Sitzung des Bildungsausschusses von Ende 2019 an. Darin soll die Schulleiterin der Grundschule am Lindenplatz damit zitiert worden sein, dass sich die Fenster in der Schule nur ankippen ließen. Dann jedoch wären die Räume für Unterricht nicht geeignet, so Heydt. Und angesichts der seit Jahren beengten Verhältnisse an der Schule befürchtet er auch, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter in den Fluren und Treppenhäusern nicht eingehalten werden kann, was allerdings nicht nur für diese Schule gelte. Deshalb sei ihm auch schleierhaft, wie die „Einlass- und Auslasszonen in den Gebäuden umgesetzt werden sollen“. Bürgermeister kontert Kritik: „Leider ist es nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister versucht, unliebsame Fragen zu ignorieren und auszusitzen“, schießt Heydt gegen Bürgermeister Manuel Meger (LWN). Eine Aussage, die dieser so nicht stehen lassen will. „Er wird seine Antworten bekommen, und zwar so, wie es gesetzlich vorgesehen ist, nämlich zur nächsten Stadtverordnetensitzung im Juni. Er wird genauso behandelt wie jeder andere“, sagt Meger – und legt nach: „Herr Heydt ist ein Feind der Lindenplatzschule. Er möchte für diese einen Neubau haben und will jetzt auf dem Rücken der Eltern und Kinder seinen Willen durchsetzen“, so der Bürgermeister. Für Materialien zuständig: Wie Andreas Zahn von der Nauener Schulverwaltung sagt, sei die Stadt bei vielen Fragen von Heydt der falsche Ansprechpartner. So sei man unter anderem dafür verantwortlich, dass Handtuchtrockner und Seife da sind und dass Bodenmarkierungen angebracht werden. „Wir haben auch die Reinigungsintervalle verkürzt, und wenn die Schule es wünscht, reinigen wir zweimal am Tag. Die Verantwortung für die Hygienepläne und für deren Ausarbeitung und Umsetzung haben die Schulleiter“, so Zahn. Er weist zudem darauf hin, dass an der Lindenplatzschule gute Möglichkeiten zum Händewaschen bestehen. „In jedem Klassenraum gibt es ein Waschbecken.“ Schulen haben Hygieneplan: Meger sagte zudem, dass alle Schulen einen entsprechenden Hygieneplan haben. Auch an der Lindenplatzschule sei dieser in kürzester Zeit entstanden und recht umfangreich. „Aus meiner Sicht hat die Klage keine Auswirkungen auf den Schulbetrieb“, meinte er. Dass sich die Fenster in der Schule nur kippen lassen, wie von Heydt angeführt, konnte Heike Dietrich, Leiterin der Grundschule am Lindenplatz, nicht bestätigen. Stattdessen ließen sich die Fenster in allen Klassenzimmern komplett öffnen. Nur im WAT- und in einem Förderraum sowie in der Bibliothek könne man sie lediglich ankippen. Dort finde aber auch kein Unterricht statt. Sieben Gruppen werden unterrichtet: „Normalerweise unterrichten wir neun Klassen, jetzt beschulen wir pro Tag drei Klassen in sieben Lerngruppen“, sagt Heike Dietrich. Jede Gruppe mit durchschnittlich neun Schülern habe einen eigenen Raum, und jeder Gruppe sei eine Toilette zugewiesen worden. Zudem würden die Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten mit dem Unterricht beginnen und dann auch unterschiedlich Pause haben. Es sei aber nicht einfach durchzusetzen, dass die Kinder den Mindestabstand einhalten. „Gerade den kleinen Kindern fällt es schwer, auf die 1,50 Meter zu achten.“ Von Andreas Kaatz

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