Nauen: Solarpark am Funkamt eine Absage erteilt

Einen Solarpark auf dem Gelände des ehemaligen Kurzwellenzentrums am Nauener Funkamt soll es nicht geben. Das hat am Donnerstagabend der Bauausschuss mit deutlicher Mehrheit erneut kundgetan. Er folgte damit den Bedenken der Kranichschützer vom Nabu-Regionalverband Osthavelland. Das betreffende Gelände ist eines der sensibelsten Gebiete in Sachen Kranichschutz im Havelland: Es gehört zum Rastplatz Nauen und liegt im europäischen Vogelschutzgebiet SPA. Tausende Kraniche fliegen das Areal jedes Jahr vor allem im Herbst an, sammeln sich dort täglich, um dann in der Dämmerung weiter zu ihren Schlafplätzen zu ziehen. Im Sinne des Kranichs: Doch nicht nur die großen Vögel, sondern auch Firmen, die sich auf Solarparks spezialisiert haben, werden von der Fläche angezogen. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Versuche, entsprechende Anlagen zu errichten. Bisher haben die Stadtverordneten diesen Versuchen jedes Mal einen Riegel vorgeschoben – im Sinne der Kraniche. Vor Kurzem wurde ein erneuter Versuch gestartet, dort eine Photovoltaikanlage zu installieren. So hatte die Firma Greenvest Solar im vergangenen Jahr ein Projekt vorgestellt, in dessen Rahmen auf 90 Hektar Module errichtet werden sollten. Die Gesamtfläche mit allem Drum und Dran hätte 140 Hektar betragen. Doch das hatte der Bauausschuss schon damals abgelehnt. Projekt in zwei Abschnitten: Jetzt hat Greenvest das Projekt überarbeitet. „Es ist eine Konversionsfläche mit Betonplatten und den Fundamenten von den Masten, aber es ist eben auch Vogelschutzgebiet. Wir wollen Ihnen nun einen neuen Vorschlag unterbreiten und haben zwei Bauabschnitte geplant“, sagte Anja Ruhdorfer von Greenvest. Erst soll eine Fläche mit etwa 35 Hektar realisiert werden, woran sich ein Monitoring zum Kranich anschließen würde , wie Anja Ruhdorfer sagte. „Wenn sich das Langzeitmonitoring als positiv herausstellt, dann könnten wir eventuell einen zweiten Bauabschnitt mit etwa 38 Hektar errichten.“ Sie verweist zudem auf eine Studie von 2020, wonach „bewiesen ist, dass Kraniche ihren Lebensraum in ’Guten Solarparks’ finden“. Weite Reihenabstände, Begrünung, kein Dünger, keine Pflanzenschutzmittel. „Die Beeinträchtigung des Kranichs wäre damit weit dezimiert beziehungsweise ausgeschlossen.“ Die Kraniche würden einen optimierteren Lebensraum finden, meint die Greenvest-Vertreterin. Vorrang für Vogelschutzrichtlinie: Argumente, die allerdings Swantje Petersen-Mannshardt vom Kranichschutz im Osthavelland nicht überzeugen konnten. Für sie hat ein Solarpark an dieser Stelle nichts zu suchen. Dazu verwies sie auf rechtliche Bedenken. „Die Ausweisung eines Sondergebietes für die Errichtung eines Solarparks im SPA Rhin-Havelluch nach Baunutzungsordnung im Flächennutzungsplan der Stadt Nauen ist unzulässig.“ Dies sei deshalb der Fall, weil der Zweck und die Ziele eines Vogelschutzgebietes dem Zweck des Sondergebietes diametral entgegen stehen, hieß es unter anderem. Die Anwendung der Vogelschutzrichtlinie genieße Vorrang gegenüber anderen Rechten. Zudem nahm Swantje Petersen-Mannshardt auf die angeführte Studie und einen Werbefilm des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft zu „Gute Solarparks“ Bezug: „Dies ist nicht mit einer seriösen Studie zu verwechseln, die es zu dem Thema aktuell nicht gibt“, sagte sie. Lebensräume werden entzogen: „In dem Film wird verharmlost, dass dem Kranich Lebensräume entzogen werden und diese können auch durch Ausgleichsmaßnahmen nicht aufgebessert werden.“ Denn es würden Vorsammel- und Äsungsflächen überbaut. „Der wichtige traditionelle Schlafplatz Nauen wird zerschnitten und das sensible Geflecht zerstört – und das in einem Vogelschutzgebiet.“ Dieses sei extra für die Vögel errichtet worden mit für sie optimalen Bedingungen. Für Verstimmung sorgte bei den Ausschussmitgliedern, dass der Vorhabenträger seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. So wurde ihm aufgetragen, sich bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises und beim Landesumweltamt zu erkundigen, ob das Vorhaben aus Sicht der Behörden an der Stelle überhaupt genehmigungsfähig wäre. Das ist nicht passiert. Anja Ruhdorfer erklärte, dass man erst einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan benötige und sich im Anschluss erkundigen werde. Klare Empfehlung: Michael Stober (SPD) sagte, dass er sich als Stadtverordneter als Steigbügelhalter des Investors missbraucht fühle: „Klären Sie es erst mit der Fachbehörde, ob es möglich ist, dann haben wir eine bessere Entscheidungsgrundlage.“ Denn es handle sich um einen hochgradig geschützten Bereich. Bürgermeister Manuel Meger (LWN) erinnerte daran, dass der Ortsbeirat Waldsiedlung dem Projekt einstimmig zugestimmt hatte – was Stober in Anspielung auf Groß Behnitz zu der Bemerkung veranlasste, dass an anderer Stelle nicht auf die Meinung des Ortsbeirates Wert gelegt würde. Nach der Abstimmung mit fünf Nein- und einer Ja-Stimme sagte Raimond Heydt (Piraten): „Es gibt jetzt eine klare Empfehlung an den Vorhabenträger, dies nicht weiter zu verfolgen. Überlegen Sie es sich, ob es die geeignete Fläche in Nauen ist. Da jedenfalls eher nicht.“ Von Andreas Kaatz