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Nauen Verstöße gegen Pflicht zur Laubentsorgung bleiben ungeahndet
Lokales Havelland Nauen Verstöße gegen Pflicht zur Laubentsorgung bleiben ungeahndet
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18:20 14.08.2019
An knapp 2000 Grundstücke hat die Stadtverwaltung Gebührenbescheide für die Reinigung verschickt. Quelle: Peter Geisler
Nauen

Die Grundstückseigentümer sind laut Reinigungssatzung weiterhin dafür zuständig, das Laub auf dem Straßenbegleitgrün zu entsorgen – auch wenn nicht jeder Verstoß dagegen letztlich geahndet wird. Darauf weist die Stadtverwaltung Nauen in ihrem Bericht zum Reinigungsjahr 2018 hin.

So hatte das Ordnungsamt zwar in mehreren Fällen Bußgelder verhängt, weil das Laub auf Grünflächen neben Straßen nicht entfernt worden war. Doch das Amtsgericht stellte 2018 einige Verfahren zu Lasten der Staatskasse ein.

Angebot hat sich bewährt

„Aufgrund dessen wird die Verfolgung und Ahndung von Verstößen durch den Außendienst nur noch in den Fällen vorgenommen, wenn Fahrbahnen und Gehwege unmittelbar vom nicht beseitigten Laub betroffen sind“, heißt es seitens der Stadt.

Im Großen und Ganzen habe sich aber das Angebot der Stadt an die Grundstückseigentümer bewährt, ihr Laub über den Kauf von Big Bags abholen zu lassen. Entsorgt werde auf diesem Wege sowohl das im öffentlichen Raum anfallende Laub als auch das vom eigenen Grundstück.

Neun Bußgelder verhängt

Insgesamt sind im Vorjahr im Zusammenhang mit der Straßenreinigungssatzung neun Bußgelder gegen Anlieger verhängt worden, die ihren Pflichten nicht nachkamen, sowie 14 Verwarnungen mit Verwarngeld.

Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilt, war der Winter 2017/18 zwar recht mild. Doch aufgrund überfrierender Nässe musste insbesondere in den Monaten Januar und Februar 2018 mehr Aufwand betrieben werden, um Fahrbahnen in den frühen Nacht- und Morgenstunden abzustumpfen.

40 Einsätze

So habe die Firma FAM im gesamten Winter 40 Einsätze auf Gemeindestraßen durchgeführt. Noch mehr Geld musste die Kommune für das Streuen auf Bundes- und Landesstraßen ausgeben.

Verringert hat sich im Vorjahr der Aufwand für die Sommerreinigung, was aber auch mit der Winterwitterung zu tun hat. Denn weil Straßen öfter überfroren waren, konnte die Kehrmaschine nicht so häufig zum Einsatz kommen wie in den Jahren davor.

Bescheide verschickt

Für insgesamt 1899 Grundstücke hat die Stadt Nauen im Vorjahr Bescheide für die Sommer- und Winterreinigung an die Anlieger verschickt, was Einnahmen in Höhe von rund 79 000 Euro entspricht. Daraufhin kamen im Rathaus 15 Widersprüche an.

Zehn davon wurden zurückgewiesen, für die übrigen gab es andere Lösungen. Momentan sind bei Gericht noch zwei Widersprüche von 2015 anhängig. Die Kommune rechnet noch in diesem Jahr mit einer möglichen Entscheidung.

Grundstückseigentümer in Ribbeck blieben 2018 von Gebührenbescheiden für die Straßenreinigung mit der Kehrmaschine verschont. Grund waren die Straßenbaumaßnahmen zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt. So hatte die Baufirma die Sommerreinigung auf der B 5 übernommen.

Von Andreas Kaatz

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