Der Nauener Hauptausschuss hat am Dienstagabend das Vertragsangebot des Landes zum FFH-Gebiet Leitsakgraben nahezu einstimmig abgelehnt. Jetzt müssen die Stadtverordneten am 9. September endgültig entscheiden.
Es geht es um rund 300 Hektar im Nauener Stadtwald – etwa ein Drittel der Gesamtfläche. Dieses Areal soll nach dem Willen des Landes Brandenburg besonders geschützt werden. Denn in dem Flora-Fauna-Habitat befinden sich spezielle Lebensraumtypen, die erhalten werden sollen.
Ergebnis inakzeptabel
Um dieses Ziel zu erreichen, besteht die Möglichkeit, für das Gebiet eine Naturschutzverordnung zu erlassen. Diese aber würde die Stadt hinsichtlich der Waldbewirtschaftung stark einschränken.
Aus dem Grunde haben Stadt und Land einen Vertragsentwurf ausgehandelt, auf den die Kommune ursprünglich große Hoffnungen setzte. Sie rechnete mit Zugeständnissen. Doch das Ergebnis ist für die Kommune nicht akzeptabel, wie Bürgermeister Manuel Meger (LWN) in der Sitzung des Hauptausschusses deutlich machte: „Wir hatten einige Forderungen, die aber jetzt im Entwurf nicht auftauchen. Bei den großen Sachen ist man uns nicht entgegen gekommen.“
Keine Entschädigung
Warum dieser Entwurf keine Option ist, das erklärte Stadtförster Thomas Meyer. „Der Vertrag hat zu 97 Prozent die Punkte aus der Naturschutzverordnung übernommen.“ Von einer partnerschaftlichen Vereinbarung keine Spur. „Die Stadt muss alles machen und einhalten, aber sie bekommt nichts dafür.“
Eine finanzielle Entschädigung für die Mehraufwendungen und den Nutzungsausfall, wenn Flächen nicht bewirtschaftet werden können, ist darin nicht geregelt. Zwar hieß es, man könne Fördermittel beantragen, „doch die kann man auch sonst beantragen“. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es ohnehin nicht. Dabei sehe das Naturschutzgesetz durchaus die Möglichkeit vor, dass ein finanzieller Ausgleich gezahlt wird.
Nur heimische Baumarten
Keine Berücksichtigung haben gleich mehrere Kernforderungen der Stadt gefunden. So möchte die Kommune, dass das betreffende Gebiet von 300 auf lediglich 90 Hektar reduziert wird – nämlich auf jene Fläche, wo sich tatsächlich die zu schützenden Lebensraumtypen wie Eichenbestände befinden. Zudem lehnt die Stadt die Forderung ab, dass nur heimische Baumarten gepflanzt werden dürfen. Denn diese seien dem Klimawandel nicht gewachsen, wird begründet.
Andere Baumarten, die mit Trockenheit besser zu recht kommen, wären indes tabu. „Selbst da, wo jetzt Kiefern stehen, dürfen künftig keine Kiefern mehr gepflanzt werden, sondern nur noch Eichen.“ Und in Pappel- und Kieferbeständen soll keine Bewirtschaftung mehr erfolgen, was für Meyer fachlich nicht nachvollziehbar ist.
Stadt fühlt sich schlechter gestellt
Unverständnis gibt es auch wegen der Vorgabe, dass keine so genannten Kahlhiebe erlaubt sind, um den Eichen das notwendige Licht zu verschaffen. „Wir könnten sagen, wir machen gar nichts mehr auf den 90 Hektar – haben keinen Ertrag, aber auch keine Kosten. Da weiß man aber, was dabei herauskommt: Irgendwann haben wir keine Eichen mehr.“ Denn die würden sich nicht von selbst vermehren, müssten gepflanzt werden. Außerdem wird die Jagd erschwert.
Unterm Strich fühlt sich die Kommune mit dem Vertrag schlechter gestellt als mit der alternativ in Aussicht stehenden Naturschutzgebietsverordnung. Diese will sie nun notfalls über ein Normenkontrollverfahren gerichtlich prüfen lassen.
Bürgerinitiative begrüßt Ablehnung
Die Ablehnung des Vertragsangebotes durch den Hauptausschuss stößt auch bei der Bürgerinitiative Pro Weinberg auf Zustimmung. Diese will nämlich die Auswirkungen des FFH-Gebietes Leitsakgraben auf die Bewohner der Waldsiedlung so gering wie möglich halten. Andreas Priber sagte: „Es fehlen klare Aussagen zum Thema Grundwasseranhebung.“ Die Bewohner befürchten, dass ihre Keller bei einem zu hohen Grundwasserstand volllaufen könnten. Dies sei teilweise sogar jetzt schon der Fall.
Von Andreas Kaatz
