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Nauen Brandstiftung: Neonazi Maik Schneider zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt
Lokales Havelland Nauen

Turnhallen-Brandstiftung: 8 Jahre für Ex-NPD-Politiker Maik Schneider

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17:32 16.08.2021
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider im Oktober 2019 zwischen seinen Anwälten.
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider im Oktober 2019 zwischen seinen Anwälten. Quelle: Bernd Settnik/dpa
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Potsdam/Nauen

Der Turnhallenbrandstifter von Nauen, Maik Schneider, ist erneut zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wie das Landgericht Potsdam am Montag entschied, muss der 34-Jährige Familienvater für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das ist das Ergebnis des Revisionsverfahrens.

Der Bundesgerichtshof hatte eine ursprüngliche Entscheidung der Potsdamer Richter, wonach der Neonazi für neun Jahre hinter Gittern gemusst hätte, aufgehoben. Bemängelt hatten die obersten Richter die Art und Weise, wie aus mehreren Verurteilungen eine Gesamtstrafe gebildet worden war.

Schneiders Anwalt kündigt erneute Berufung an

Deshalb mussten die Potsdamer Richter jetzt erneut über den Fall, der sich im August 2015 ereignete, entscheiden. Schneiders Anwalt Jens-Oliver Milke kündigte nach dem Urteil an, sein Mandant werde vermutlich erneut Rechtsmittel einlegen, weil er das schriftlich abzufassende Urteil noch prüfen will.

Der ehemalige NPD Kommunalpolitiker Schneider hat bereits zwei Jahre und zehn Monate in Untersuchungshaft gesessen. Das Gericht sah es nicht nur als erwiesen an, dass er die als Flüchtlingsheim vorgesehene Turnhalle des Nauener Oberstufenzentrums zusammen mit Komplizen aus fremdenfeindlichen Motiven in Brand setzte.

Das Gericht sah Schneider auch als Haupttäter bei der Störung einer Stadtverordnetenversammlung in der Stadt im Havelland, auf der über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft entschieden werden sollte. Nach dem Tumult vor dem Versammlungsort wurde die Sitzung zwischenzeitlich abgebrochen. Das Handeln Schneiders bewertet das Gericht als versuchte Nötigung und verhängte dafür ein Jahr Haft. Weiter ist Schneider wegen der Brandstiftung am Auto eines polnischen Bürgers in Nauen verurteilt worden.

Unklar ist jetzt noch, wie mit einer sechsmonatigen Haftstrafe gegen Schneider aus dem Jahr 2015 umgegangen wird, die das Amtsgericht ausgesprochen hatte - Schneider war unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilt worden. Vermutlich muss das Amtsgericht sich noch einmal dazu verhalten.

Derzeit sitzt Schneider in der JVA Neuruppin ein

Derzeit sitzt der Rechtsextremist in der Haftanstalt Neuruppin-Wulkow (Ostprignitz-Ruppin). Den eigentlichen Haftantritt Mitte Juli in der Anstalt Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) hatte er geschwänzt und war erst zwei Wochen später aufgetaucht.

Vor Gericht nun äußerte sich Schneider kurz zu seiner eigenen Person. Er sagte, zu den Mittätern von damals habe er praktisch keinen Kontakt mehr. Auf direkte Frage des Richters hin sagte der Angeklagte, er bereue die Tat. „Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet“, sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen am Montag bei der Urteilsverkündung. Der Zeitablauf seit den Taten, die inzwischen rund sechs Jahre zurückliegen, wirke sich aber „in erheblicher Weise“ strafmildernd aus.

Unklar ist, wieviel Schadenersatz die Neonazis zahlen müssen

Schneiders Komplizen aus der Tatnacht sind alle wieder auf freiem Fuß. Was noch nicht geregelt ist: wie viel Schadenersatz die Gruppe von Rechtsradikalen an die Versicherung zahlen muss, bei der der Landkreis die Sporthalle versichert hatte. Der Schaden wird auf mehr als drei Millionen Euro beziffert. Ende des Monats wird dazu eine zivilrechtliche Verhandlung stattfinden. Die Versicherung fordert einen hohen sechsstelligen Betrag von Schneider.

Die Linken-Politikerin Andrea Johlige, deren Büro Ziel von Sachbeschädigung der Gruppe geworden war, kommentierte das Urteil so: „Ich bin erleichtert, dass es nun ein Urteil gibt und ich hoffe, dass damit das juristische Tauziehen jetzt ein Ende hat. „Das Urteil sei ein deutliches Signal: „Wer aus rechtsextremer Ideologie heraus die Allgemeinheit schädigt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.“

Von Ulrich Wangemann