Finanznot in Kleßen-Görne und Kotzen nimmt bedrohliche Ausmaße an

Wenn es nicht aktive Vereine und Bürgerinitiativen in Kleßen-Görne und Kotzen gäbe, hätten die Bürgermeister wohl längst die weiße Fahne gehisst. Die Dorfbewohner packen nicht nur beim Frühjahrsputz mit an. Sie beteiligen sich an der Erneuerung von Spielplätzen und organisieren das Leben in der Gemeinschaft. Jens Aasmann und Ilka Lenke kämpften für ihre Bürger. Der Direktor des Amtes Rhinow war mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kleßen-Görne, Paul-Egon Zander nach Rathenow gekommen. Im Kreisfinanzausschuss stand die Beratung über einen Teilerlass der Kreisumlage auf dem Programm. Begleitet wurde Aasmann von seiner Nennhausener Amtskollegin Ilka Lenke, die mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Kotzen, Franziska Blask zum Ausschuss gekommen war. Stets zurückgeschickt: Sowohl Kotzen, als auch Kleßen Görne haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Und nicht nur das: die Haushaltssicherheitskonzepte werden von der Kommunalaufsicht stets zurückgeschickt. Begründung: es sei noch nicht genügend Sparwillen zu erkennen. Gleichzeitig kassiert der Kreis die Kreisumlage ab und das ist nicht wenig. In Kotzen 257.769 Ezro und in Kleßen-Görne 158.240 Euro. Mit dem Betrag ist das Geld, das den Gemeinden insgesamt zur Verfügung steht, fast aufgebraucht. Es bleibt noch die Amtsumlage – der Amtsausschuss Nennhausen, hatte hier der Gemeinde Kotzen bereits einen Teilerlass eingeräumt. Was Kotzen zum Nachteil gereicht, sollte eigentlich ein Vorteil sein. „In dem Dorf leben viele Familien mit kleinen Kindern, wir haben viel Nachwuchs dort.“ Im Finanzausschuss gab der Chef der Kommunalaufsicht, Jürgen Löwe, den harten Hund. Hauptgrund für den Ablehnungsbescheid war aber ein formaler. Die Gemeinde Kleßen-Görne hatte den Teilerlass beantragt. Dann wurde die Kreisumlage erneut berechnet und nochmals höher angesetzt. Weil der Teilerlass nicht für diesen Bescheid beantragt wurde, sei das Begehren aus Kleßen-Görne schon abzulehnen. Anderes Votum: Auf der einen Seite versuchte Löwe klarzumachen, dass die Gemeinde Kleßen-Görne nicht den Nachweis erbracht habe, dass die Finanzen dauerhaft in schwerem Fahrwasser sind. Ja, so Löwe, es sei nicht einfach – aber dennoch sei eine gewisse Finanzkraft vorhanden. Das sahen die Mitglieder im Finanzausschuss anders. Mit Mehrheit stimmten sie dafür, den Antrag der Gemeinde Kleßen-Görne nicht abzulehnen. Ob der Kreistag das am 7. Dezember ebenso sieht, bleibt abzuwarten. Auch deshalb untersagte sich Jens Aasmann Triumphgesten. Zu denen hatten Ilka Lenke und Franziska Blask keinen Anlass. Sie setzten sich im Ausschuss nicht durch. Denn Jürgen Löwe berichtete, dass die Gemeinde Kotzen nun zusätzliches Geld vom Land erhält. Es hatte mehrere Anträge auf Fördergeld aus dem Fonds für Not leidende Gemeinden gegeben, die allesamt bewilligt wurden – ausgezahlt wird das Geld erst jetzt. Dadurch gebe es in Kotzen kein Defizit, mithin sei auch ein Antrag auf Erlass der Kreisumlage hinfällig, so Löwe. Das seio so richtig, räumte auch Ilka Lenke ein: „Insgesamt ist das aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Neues Instrument: Sowohl in Kleßen-Görne, als auch in Kotzen nehmen die Einwohner unangenehme Entscheidungen hin. In der Nacht werden die Straßenlaternen zum Teil abgeschaltet, Abgaben wurden erhöht. In Kotzen gibt es sogar den Antrag, aus dem Amt Nennhausen eine Einheitsgemeinde zu bilden. Für die CDU-Kreistagsfraktion machte Corrado Gursch klar: „Mit dem Erlass der Kreisumlage ist den Gemeinden dauerhaft nicht geholfen.“ Deshalb planen mehrere Kreistagsfraktionen, zum Haushaltsplan 2021 ein so genanntes Kreisentwicklungsbudget zu beantragen. Das Geld soll havelländischen Gemeinden zustehen, die sich in einer besonderen Notlage befinden. Der Streit um die Kreisumlage nimmt schärfere Form an. Wie berichtet gibt es im AmtRhinow bereits einen Beschluss, möglicherweise gegen die Kreisumlage 2021 vor Gericht zu ziehen. Von Joachim Wilisch