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Havelland Nichtraucher haben noch nicht gewonnen
Lokales Havelland Nichtraucher haben noch nicht gewonnen
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00:32 22.01.2015
Rauchen auf dem Balkon sorgt für Ärger zwischen Nachbarn. Quelle: dpa
Karlsruhe/Premnitz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar das Berufungsurteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, wo die Reinls mit ihrer Klage gescheitert waren. Das Verfahren ist aber nur wieder an das Landgericht zurück verwiesen worden, um es einer endgültigen Klärung zuzuführen.

„Wir haben noch eine Nuss zu knacken“, hat der Rathenower Rechtsanwalt Nils Ahrens gesagt, der die Eheleute Reinl vertritt. Der BGH habe ihnen aufgegeben nachzuweisen, dass im konkreten Premnitzer Fall „der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht“. Nur dann liege eine wesentliche Beeinträchtigung vor und müsse eine Gebrauchsregelung für das Rauchen auf dem Balkon getroffen werden. Nils Ahrens hatte übrigens schon vor der Verhandlung am BGH vorausgesagt, falls dieser das Urteil des Landgerichts aufhebe, dann könne es daran liegen, dass das Landgericht seinen Antrag abgelehnt hatte, durch einen Sachverständigen die Rauchbelästigung auf dem Balkon der Reinls genau ermitteln zu lassen. Das soll nun ja nachgeholt werden.

Der BGH teilt mit

  • Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, andererseits hat der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse – zu denen auch das Rauchen gehört – zu nutzen.
  • Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen.
  • Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder – wenn das zu verneinen sein sollte – ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen, wie die Kläger unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behaupten.

Die Eheleute Reinl waren im August 2013 vor das Amtsgericht Rathenow gezogen, um zu erreichen, dass die direkt unter ihnen wohnenden Eheleute Stelb zu genau festgelegten Zeiten nicht mehr auf dem Balkon rauchen dürfen. Den aufsteigenden Qualm hatten sie als „stinkend“ und „unausstehlich“ beschrieben. Nach dem Urteil des BGH hat Anton Reinl darauf hingewiesen, er wollte das Rauchen auf dem Balkon nie ganz verbieten. „Wir möchten lediglich ein wenig Rücksichtnahme“, hat er gesagt.

Geklagt habe er nur, weil zuvor fünf Versuche einer außergerichtlichen Einigung mit den Eheleuten Stelb auf eine zeitliche Regelung fehlgeschlagen waren. Erfreut hat sich Rechtsanwalt Nils Ahrens darüber gezeigt, dass der BGH festgestellt hat, im Allgemeinen werde es auf eine „Regelung in Zeitabschnitten hinauslaufen“, sollten die Ansprüche seiner Mandanten begründet sein. Er hatte vorgetragen, die Eheleute Stelb sollten täglich von 7 bis 8Uhr, 10 bis 11 Uhr, 13 bis 15 Uhr, 17 bis 19 Uhr sowie 20 bis 23 Uhr auf ihrem Balkon nicht rauchen dürfen. Weder das Amtsgericht Rathenow noch das Landgericht waren dem Vorschlag im ersten Anlauf gefolgt.

Demnächst wird es nun eine zweite Runde am Landgericht geben. „Gewonnen haben wir noch nicht“, hat Nils Ahrens betont, „aber wir haben einen großen Schritt nach vorn gemacht.“

Von Bernd Geske

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