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Havelland Neuer Chef schnell gewählt
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07:45 25.07.2014
Peter Kissing führt den Hauptausschuss.
Peter Kissing führt den Hauptausschuss.
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Falkensee

Der neue Hauptausschuss war am Mittwoch zusammengekommen, bevor eigentlich im September die Sitzungsperiode des neuen Stadtparlaments beginnt. Grund waren Beschlüsse über die Vergabe von Bauleistungen, um da keine Verzögerungen aufkommen zu lassen. Die Beratung, bei der alle Mitglieder des Ausschusses anwesend waren, wurde dann auch zur Wahl des neuen Vorsitzenden genutzt. Für Kissing stimmten die Sozialdemokraten, die CDU, die Linke und die FDP. Die beiden grünen Abgeordneten stimmten dagegen, die AfD enthielt sich der Stimme. Wie auch bei der Wahl von Thomas Fuhl, der ansonsten von allen Ausschussmitgliedern gewählt wurde.

So schnell die Wahl auch über die Bühne ging, so viele Debatten hatte es im Vorfeld gegeben, denn die Besetzung des wichtigsten Ausschusses durch einem Mann aus der zweitgrößten und nicht aus der größten Fraktion in der SVV war ungewöhnlich. Zuvor hatte Bürgermeister Heiko Müller (SPD) den Ausschuss geführt. Aber die beiden großen Fraktionen hatten sich offensichtlich im Vorfeld auf die Postenverteilung geeinigt – bei Absprache mit den Linken. Das war bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni schon deutlich geworden. Damals hatten erst die SPD und dann die CDU auf ihr Zugriffsrecht verzichtet, so dass die Linken den Vorsitz des Bau- und Werksausschusses erhielten. Mit der Mehrheit von CDU und SPD war damals auch die Aufstockung des Hauptausschusses um zwei Sitze durchgesetzt worden, so haben diese beiden Parteien mit der Bürgermeisterstimme in dem Ausschuss die Mehrheit.

Sachorientiert ging es am Mittwoch im nicht öffentlichen Teil zu. Hier wurde über die Vergabe von Bauleistungen abgestimmt. Mit Mehrheit votierten die Abgeordneten für die Vorlagen, so dass bald zwei schlimme Holperpisten von Falkensee verschwinden können, es geht um den Bau der Elsterstraße zwischen Gartenstraße und Spechtstraße sowie die Hertzstraße am Bahnhof. Außerdem wurde über die Vergabe des Gehwegs an der Kantschule, über Fliesenlegerarbeiten und den Bau des Aufzugs in der Campushalle beraten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges hatte Bürgermeister Heiko Müller informiert, dass die Verwaltung am Mittwoch ihr „gemeindliches Einvernehmen“ zum Bau des Asylbewerberheimes gegeben hatte.

Hauptausschuss und Finanzen

In amtsfreien Gemeinden ist ein Hauptausschuss zu bilden. So schreibt es die brandenburgische Kommunalverfassung vor. Die Größe des Ausschusses gilt als angemessen, wenn sie ungefähr ein Viertel der Größe der Vertretungskörperschaft beträgt. Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee besteht aus 36 Sitzen, der Hauptausschuss aus 13 Mitgliedern.
Der Hauptausschuss kann als einziger Ausschuss Beschlüsse fassen. In Falkensee ist er in dieser Legislaturperiode durch die Aufgaben des Finanzausschusses erweitert worden.

Der neue Vorsitzende des Hauptausschusses, Peter Kissing, regte an, zukünftig enger mit den Nachbarkommunen Schönwalde und Dallgow zusammenzuarbeiten, da gäbe es Signale für Zusammenarbeit etwa beim Radwegebau. Dafür gab es große Zustimmung von den anderen Ausschussmitglieder. „Ja, wenn wir nicht nur über Radwege, sondern auch über Strom und Brunsbüttler Damm reden“, ergänzte Norbert Kunz von den Linken und sprach damit zwei Dauerthemen an. Der von Spandau und Falkensee gewünschte Ausbau des Brunsbüttler Damms scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Gemeinde Dallgow-Döberitz.

Als Anregung für die weitere Arbeit der Verwaltung sind zwei Dokumente zum Baumschutz zu sehen, die von Ursula Nonnemacher (Grüne) vorgelegt wurden. Danach sind Fällgenehmigungen in der Vegetationsperiode nahezu unmöglich, Ausnahmen durch den Bauherren nur noch schwer begründbar.

Von Marlies Schnaibel

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