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Havelland Niederlage im Rechtsstreit um Rückstellung
Lokales Havelland Niederlage im Rechtsstreit um Rückstellung
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16:46 17.01.2018
Gegensätzliche Richtungen haben Stadt Premnitz und Landkreis zur Bürgschaft fürs Gesundheitszentrum vertreten. Jetzt gibt es ein Urteil.
Gegensätzliche Richtungen haben Stadt Premnitz und Landkreis zur Bürgschaft fürs Gesundheitszentrum vertreten. Jetzt gibt es ein Urteil. Quelle: Bernd Geske
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Premnitz

Die Stadt Premnitz hat vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ihre Klage gegen den Landkreis Havelland wegen einer Rückstellung für das alte Gesundheitszentrum verloren. Die Verhandlung war am 21. Dezember, jetzt liegt das Urteil vor. Damit das Gesundheitszentrum zum Zwecke der Modernisierung des Gebäudes an der Friedrich-Engels-Straße 1991 und 1992 zwei Kredite aufnehmen konnte, hatte die Stadt eine Ausfallbürgschaft übernommen. Die Kredite hatten damals eine Höhe von 1,86 Millionen Euro und falls das Gesundheitszentrum zahlungsunfähig geworden wäre, hätte die Stadt die Restschuld zurück zahlen müssen.

Im Rechtsstreit, der nun entschieden wurde, geht es um eine Rückstellung von 777 500 Euro, die die Stadt Premnitz im Jahr 2011 gebildet hatte. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass die Rückstellung nicht erforderlich – also unrechtmäßig – gewesen wäre und bestätigte den Jahresabschluss 2011 der Stadt nur eingeschränkt. Dagegen hat die Stadt eine Klage eingereicht.

Die Premnitzer Kämmerin Sabine Braatz mit Bürgermeister Ralf Tebling (links) und Hans-Jürgen Löwe von der Kreisverwaltung. Quelle: Bernd Geske

Man muss dazu wissen, dass das Gesundheitszentrum, dessen 100-prozentiger Gesellschafter die Stadt damals war, relativ frühzeitig in Zahlungsschwierigkeiten geriet. Da sich die Stadtverordneten in einem Grundsatzbeschluss zum Erhalt der Einrichtung bekannt hatten, ergab sich die Folge, dass die Stadt dem Gesundheitszentrum mehrfach mit Geldzuweisungen finanziell auf die Beine half. Unter anderem zahlte sie Liquiditätshilfen von 35 000 Euro im Jahr 2008, 45 000 Euro im Jahr 2009 und 2011 sowie 55 000 Euro im Jahr 2012. Hier liegt der Knackpunkt.

„Es war damals zu befürchten“, erklärt Bürgermeister Ralf Tebling (SPD), „dass die Stadt nicht dauerhaft so leistungsfähig sein würde, um dem Gesundheitszentrum immer wieder Liquiditätshilfen zu zahlen.“ Die Stadt habe in jenen Jahren negative Jahresabschlüsse gehabt, ergänzt Kämmerin Sabine Braatz, die Gewerbesteuer sei eingebrochen. Es sei eine dringend gebotene Vorsorge der Stadt für die Zukunft gewesen, eine Rückstellung für die Inanspruchnahme der Bürgschaft zu bilden.

Verwaltungsgericht ist der Argumentation des Landkreises gefolgt

Eben das haben die Vertreter des Landkreises anders gesehen. „Diese Inanspruchnahme der Stadt für die Bürgschaft drohte eben gerade nicht“, sagt Hans-Jürgen Löwe, Amtsleiter Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung des Landkreises, „weil die Stadt immer wieder Geld zur Liquiditätssicherung in das Gesundheitszentrum hinein gepumpt hat.“

Diesem Gedanken ist das Verwaltungsgericht auch gefolgt. „Allein die mögliche Verpflichtung aus einer Bürgschaft bildete keinen Grund für eine Rückstellung“, stellt es in der Urteilsbegründung fest, „vielmehr muss mit einer Inanspruchnahme zu rechnen sein.“ Dies sei nicht der Fall gewesen.

Rückstellung in Höhe von 777 500 Euro

Im Jahr 2011 hatte die Stadt Premnitz eine Rückstellung in Höhe von 777 500 Euro für das alte Gesundheitszentrum gebildet.

Diese war vorgesehen für den Fall, dass das Gesundheitszentrum zahlungsunfähig wird und die Stadt für ihre Bürgschaft eintreten muss.

Der Landkreis hat beim Jahresabschluss 2011 diese Rückstellung nicht bestätigt.

Dagegen hat die Stadt Premnitz nach verschiedenen anderen Schritten im März 2016 geklagt.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Klage am 21. Dezember 2017 abgewiesen.

Die Stadt Premnitz geht nicht in Berufung.

Die Stadt Premnitz könnte gegen dieses Urteil in Berufung gehen. Die Verwaltung hat aber bereits entschieden, dass man das nicht machen will. Kämmerin Sabine Braatz sagt, im Jahresabschluss für 2016 werde die dem Urteil entsprechende Korrektur vorgenommen. Die Rücklage werde geschmälert und das Basisvermögen erhöht.

Bürgermeister Ralf Tebling weist darauf hin, dass Landkreis und Havelland-Kliniken mit der Unterzeichnung eines Vertragspaketes 2014 der Stadt Premnitz entscheidend geholfen hatten, um das Problem mit dem alten Gesundheitszentrum zu lösen. Es 2017 ist leer gezogen worden und soll 2019 abgerissen werden. Ein neues Gesundheits- und Familienzentrum ist im Juli 2017 eröffnet worden. Im Rahmen des Vertragspaketes hatte die Stadt die Immobilie des alten Gesundheitszentrums und die Restschuld des verbliebenen Kredites von 668 000 Euro übernommen. Der Rechtsstreit war weiter gelaufen, weil beide Streitparteien die Grundsatzfrage klären lassen wollten.

Von Bernd Geske

04.03.2018
17.01.2018