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Premnitz Anlieger der Mozartstraße sind die Letzten, die Straßenbaubeiträge zahlen müssen
Lokales Havelland Premnitz Anlieger der Mozartstraße sind die Letzten, die Straßenbaubeiträge zahlen müssen
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15:19 20.02.2019
Schön ist die Mozartstraße geworden. Sie könnte in Premnitz die letzte Straße sein, für die Anliegerbeiträge erworben werden.
Schön ist die Mozartstraße geworden. Sie könnte in Premnitz die letzte Straße sein, für die Anliegerbeiträge erworben werden. Quelle: Bernd Geske
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Premnitz

 Vieles deutet darauf hin, dass der Landtag eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschließt. Es ist anzunehmen, dass der Beschluss noch vor der Landtagswahl am 1. September erfolgt, damit die beteiligten Parteien durch entsprechenden Wählerzuspruch davon profitieren können. So wäre es denkbar, dass ab 2020 keine Straßenbaubeiträge mehr zu zahlen sind.

Für die Stadt Premnitz, die schon seit 1992 jedes Jahr Straßen erneuert, würde das bedeuten, dass die Mozartstraße die letzte wäre, für die von den Anliegern Ausbaubeiträge erhoben werden. Das ist sicherlich kein Titel, über den sich die Betroffenen freuen würden. Mit 580.000 Euro war es der teuerste Straßenausbau der letzten Jahre. Und da die Straße nur 20 Anlieger hat, muss der Gesamtbeitrag auf relativ wenige Zahler aufgeteilt werden. Manche Anlieger müssen mit vierstelligen Beträgen rechnen.

Die Mozartstraße, wie sie früher ausgesehen hat. Quelle: Bernd Geske

110.000 Euro Kosten für die Anlieger

Dazu kommen noch die Kosten, die der Wasser- und Abwasserverband für seine Arbeiten erhebt, die gleichzeitig mit dem Straßenbau stattgefunden haben. Die Endabrechnung der Straßenkosten hat immerhin ergeben, dass insgesamt „nur“ 110.000 Euro für die Anlieger anfallen. Eine erste Vorabkalkulation war noch von 160.000 Euro ausgegangen. Die Bescheide werden demnächst zugestellt.

Bürgermeister Ralf Tebling (SPD), der im Dezember noch vor einer Abschaffung der Beiträge warnte, weil er eine Finanzierungslücke befürchtete, hat mittlerweile seinen Frieden mit der Vision gemacht. „Ich habe nichts dagegen, wenn die Beiträge entfallen“, sagt er, „wenn eine Kompensation erfolgt.“

Im Mai 2018 hatten die Bauarbeiten begonnen. Im Dezember sind sie offiziell abgeschlossen worden. Quelle: Bernd Geske

Bürgermeister fordert Ausgleich vom Land

Wenn das Land die Beiträge abschaffe, sei es in der Pflicht, den Kommunen die ausbleibenden Einnahmen zu ersetzen, sagt der Bürgermeister. Das aber werde wohl nicht möglich sein, da die Mittel des Landes schon jetzt nicht einmal für seine eigenen Straßen reichen.

Über die Jahre gerechnet, kam für die Stadt Premnitz rund ein Drittel der insgesamt 13,7 Millionen Euro Straßenausbaukosten durch Anliegerbeiträge wieder herein. Im Falle der Streichung künftig einfach weniger Straßen zu erneuern, ist für Ralf Tebling aber kein Weg, den er gehen möchte.

„Wenn man eine Stadt mit ordentlicher Infrastruktur haben möchte“, erklärt er, „dann braucht man dafür Geld.“ Es sei nicht sein Anspruch, den Straßenausbau herunter zu fahren, wenn die Mittel durch Streichung der Anliegerbeiträge verringert werden. Als Bürgermeister wäre er in diesem Fall gehalten, andere Quellen zu erschließen, teilt er mit. Vorerst sei aber noch abzuwarten, wie das Land einen Ausgleich schaffen will, wenn es die Straßenbaubeiträge streicht.

Von Bernd Geske