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Premnitz Bürgermeister Tebling bekommt 45 Euro mehr
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14:24 24.12.2019
Der Premnitzer Bürgermeister Ralf Tebling. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

Für den Premnitzer Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) dürfte das eine nette Überraschung in der Vorweihnachtszeit gewesen sein. Als auf der letzten Stadtverordnetentagung dieses Jahres aus formellen Gründen eine Abstimmung über seine monatliche Aufwandsentschädigung anstand, kamen für ihn am Ende 45 Euro mehr im Monat heraus.

115 Euro sollten bleiben

Im Land Brandenburg ist vorgeschrieben, dass zu Beginn einer jeden Amtsperiode von Hauptverwaltungsbeamten ein Beschluss über deren monatliche Aufwandsentschädigung gefasst werden muss. Bislang hatte Ralf Tebling zu diesem Zwecke 115 Euro im Monat erhalten. Diese Summe wurde auch in der Beschlussvorlage für die Stadtverordneten wieder genannt.

Zur Begründung wurde unter anderem angeführt: Der Bürgermeister müsse sich angemessene Kleidung beschaffen für seine Vielzahl von Repräsentationsverpflichtungen. Er nutze sein privates Fahrzeug ohne Erstattung nach dem Bundesreisekostenrecht. Er sei Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses ohne Entschädigung. Er entrichte Beiträge und Spenden an Vereine, Gesellschaften und sonstige karitative Vereinigungen und noch anderes mehr.

Höchster Betrag: 160 Euro

Die Vorlage war gerade aufgerufen, da bat Jürgen Mulsow als Vorsitzender der Fraktion DMP/FDP um das Wort. Er schlug vor, dem Bürgermeister für seine vielfältigen Tätigkeiten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 160 Euro zuzuerkennen. Das ist laut Gesetz der höchste Betrag, der dem Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 10 000 Einwohnern als monatliche Aufwandsentschädigung gewährt werden kann.

Es wäre falsche Bescheidenheit, die 160 Euro nicht zu gewähren, befand Jürgen Mulsow. Man müsse berücksichtigen, wie viele Aufgaben der Bürgermeister neben seiner bezahlten Tätigkeit noch erledige. Schon allein dadurch, dass er keinen Dienstwagen habe, spare die Stadt monatlich mehr als 160 Euro. Die Abstimmung fiel mit großer Mehrheit bei zweimal Nein und drei Enthaltungen positiv aus.

Von Bernd Geske

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